BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt: Künftiger Ministerpräsident darf kein »Israel-Freund« sein

Nach der Wahl erklärte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, sie wolle weder einen »Wessi« noch einen Unterstützer »zionistischer Projekte« als Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt haben.

Geht es nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seiner Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, dann sollte ein »Israel-Freund« in Sachsen-Anhalt nicht Ministerpräsident werden. Das sagte Wittig in einem Interview am Rande der abendlichen BSW-Wahlparty am vergangenen Sonntag, kurz nach den ersten Hochrechnungen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund 43,8 Prozent und wurde mit großem Abstand stärkste Partei, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit ist derzeit unklar, wer nächster Ministerpräsident werden wird. Das BSW zog mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Landtag ein und kann nun mitentscheiden, wer der Nachfolger des aktuellen Amtsinhabers Sven Schulze (CDU) wird. Anders als die anderen im Landtag vertretenen Parteien hat das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen, will aber bei der Abstimmung im Landtag nicht für Siegmund stimmen, sondern strebt die Wahl eines »überparteilichen« Ministerpräsidenten an.

Ihr Interview gab Wittig einem Reporter von Compact TV, das zum gleichnamigen Anti-Israel-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer gehört. Compact und Elsässer erlangten deutschlandweit Bekanntheit, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Juli 2024 ein Verbot gegen das Magazin aussprach (und eine morgendliche Wohnungsdurchsuchung bei Elsässer anordnete), weil das Magazin laut Ministerium gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sei. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2025 vorläufig außer Vollzug, was Beobachter als eine herbe Niederlage für Faeser werteten, die zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr im Amt war.

Compact mischt das Ressentiment gegen den jüdischen Staat (»Schurkenstaat Israel«, »Zions Höllenritt«) mit antisemitisch geprägtem Anti-Amerikanismus (»Ostküsten-Establishment«) und Deutschtümelei im Stil des Alldeutschen Verbands während des Kaiserreichs. Germania muss auf den Illustrationen bei Compact noch die gleiche Couture wie vor 150 Jahren tragen und guckt entsprechend desillusioniert. Über allem steht eine fanatische Huldigung Putins (»Von der Nato gehasst, von den Völkern geliebt«).

Ein Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit ist das Merchandising. Im Online-Shop können Unterstützer Medaillen bestellen, die Wladimir Putin oder AfD-Politiker zeigen. Medaillen von Weidel, Siegmund, Chrupalla und Höcke können entweder einzeln bestellt werden oder im »patriotischen Schmuckrahmen« zum Preis von 394,80 Euro.

Mischung aus National-Zeitung und Shopping-Kanal

Elsässer wünscht sich Björn Höcke als »Reichskanzler« und möchte, dass »gemischte deutsch-russische Bataillone (…) an der Oder« Deutschland »gegen die Polen« verteidigen – als wenn Putin dafür Kapazitäten hätte. Weiters auf der Wunschliste Elsässers steht eine »Entwaffnung« Israels. Dem Mullah-Regime drückt er die Daumen und pflegt zu ihm persönliche Kontakte. 2012 freute sich Elsässer über eine »Privataudienz bei Präsident Mahmud Achmadinedschad, über die das iranische Fernsehen und die großen Tageszeitungen berichteten«.

Von seiner Ausrichtung her ist Compact bzw. Compact TV eine Mischung aus der einstigen National-Zeitung des verstorbenen DVU-Chefs Gerhard Frey, dem Kreml-Sprachrohr RT, dem Hisbollah-Sender Al-Manar und einem Shoppingkanal. Die Leser warten darauf, dass die Russen kommen, Höcke Reichskanzler wird und die Hisbollah in Jerusalem einmarschiert. Bis es soweit ist, überbrücken sie die Zeit, indem sie bei Elsässer Medaillen bestellen.

Abgesehen davon, dass Compact Sahra Wagenknecht noch keine Medaille gewidmet hat, ist die Schnittmenge zu dem nach ihr benannten Bündnis groß. Da war es nicht überraschend, dass Compact-TV-Reporter Dominik Maximilian Reichert und BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sich am Wahlabend gemeinsam über das Ergebnis freuten. »Liebe Zuschauer, das BSW hat es geschafft«, begann Reichert seine fast euphorische Berichterstattung von der Wahlparty in Sachsen-Anhalt: Das BSW sei nun »Königsmacherin«. Neben ihm stand lächelnd Claudia Wittig. Der Einzug in den Landtag: »Große Klasse« sei das. Das BSW habe die Sorge gehabt, »aufgerieben zu werden »in diesem Zweifrontenkrieg«, »als die einzige Partei, die sich da eben nicht klar positioniert und nicht sagt, wir stützen die einen oder die anderen, sondern wir machen inhaltliche Politik«. Das sei vom Wähler »goutiert« worden. Viele Sachsen-Anhaltiner hätten »verstanden, dass das der demokratische Weg« sei.

Aber worin genau besteht die »inhaltliche Politik« des BSW? Es ist vor allem der stramme Anti-Israel-Kurs. Reichert gab Wittig das Stichwort. Er wollte wissen, ob sie »ausschließen« könne, dass »ein neoliberaler Israel-Freund wie Stefan Homburg« nächster Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird. Homburg ist ein Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover. Von 1997 bis 2021 leitete er dort das Institut für Öffentliche Finanzen. Bekannt wurde er einer breiteren Öffentlichkeit durch seine scharfe Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Heute tritt er vor allem öffentlich über soziale Medien, Interviews und Vorträge auf.

In dem Interviewpodcast »Ungeskriptet« von Benjamin Berndt hatte Homburg vor einigen Monaten Kritik an der deutschen Tagesschau geübt, die im Oktober 2023 durch ihre falschen Berichte über ein vermeintlich von Israel bombardiertes Krankenhaus in Gaza mit angeblich »500 Toten« dazu beigetragen habe, auf deutschen Straßen gegen Israel zu mobilisieren. Tatsächlich hatte es sich um eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad gehandelt und die Opferzahl war frei erfunden. »Die Nachricht kam von der Hamas«, sagte Homburg, und »war doppelt fake«.

Hass auf Israel wird Wahlprüfstein

Wittig nahm die Vorlage des Compact-Reporters dankbar auf. Lachend erwiderte sie: Ja, sie können es »absolut« ausschließen – nämlich, dass ein Israel-Freund vom BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte:

»Also erst mal wird es definitiv kein Wessi, das sage ich schon mal ganz klar. Das muss natürlich, wir können den Sachsen-Anhaltern natürlich niemanden aus Westdeutschland vor die Nase setzen und natürlich unsere klare rote Linie ist, es muss jemand sein, der Friedenspolitik macht. Und da kommt niemand in Frage, der irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt.«

Reichert musste nicht erläutern, was der von ihm verwendete Begriff »Israel-Freund« bedeutet und warum so jemand abzulehnen sei. Wittig verstand ihn genau. Der Reporter wiederum verlangte keine Erklärung, was genau »irgendwelche zionistischen Projekte« sein könnten, die die Politikerin so vehement ablehnt. Und warum »zionistische Projekte« nicht mit »Friedenspolitik« vereinbar seien.

Beiden ist klar: Jegliche Position, die dem jüdischen Volk einen Staat – in welchen Grenzen auch immer – zugesteht, ist abzulehnen. Und das soll der Prüfstein sein, wenn es darum geht, wer nächster Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird. Magdeburg ist 2.800 km Luftlinie von Jerusalem entfernt. Was in Israel passiert, hat mit der Landespolitik in Sachsen-Anhalt rein gar nichts zu tun. Doch die Ablehnung der Existenz des jüdischen Staates soll Voraussetzung dafür sein, dass das BSW jemanden zum Ministerpräsidenten wählt. Nicht Bildungspolitik. Nicht Infrastruktur. Nicht Fachkräftemangel. Nicht die Landflucht. Nein, er muss vor allem Israel hassen – das ist entscheidend.

Wittigs Forderung ist symbolisch; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist wie die »israelfreie Zone«, die der britische Politiker George Galloway am 2. August 2014 in der Gemeinde Bradford ausrief, deren Abgeordneter im britischen Parlament er von 2012 bis 2016 war. Galloway erklärte, man wolle in Bradford keine israelischen Waren, Dienstleistungen, Akademiker oder Touristen.

Die israelische Bevölkerung wird wenig davon mitbekommen, wer in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident wird. Es wird ihr egal sein, die Folgen wird sie nicht zu tragen haben. Wittigs Äußerung hat insofern Bedeutung, als der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, sofern er mit Stimmen des BSW gewählt wird, quasi ein Zertifikat hätte: Vom BSW geprüft. Garantierter Israel-Feind. Frei von Sympathien für »irgendwelche zionistischen Projekte«.

Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und der seit 1965 bestehenden diplomatischen Beziehungen mit Israel – beispiellos. Sollte ein vom BSW akzeptierter Antizionist Ministerpräsident werden, wird dieses Signal nicht die Juden in Israel treffen, sondern zuallererst die in Sachsen-Anhalt.

Am 20. September beginnt Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag. Vor sieben Jahren an diesem Datum versuchte der Rechtsextremist Stephan B., schwer bewaffnet in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen und dort möglichst viele Menschen zu töten. Die Tür hielt jedoch stand. Anschließend erschoss er zwei Menschen – eine Passantin und einen Gast eines Döner-Imbisses – und verletzte weitere Menschen. Stephan B. war garantiert kein »neoliberaler Israel-Freund«, der »irgendwelche zionistischen Projekte« unterstützt hätte.