Der Gazastreifen braucht keine weitere politische Ordnung, die seiner Bevölkerung aufgezwungen wird. Er braucht einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel.

Seit Jahren werden die Palästinenser im Gazastreifen in erster Linie als Bevölkerung behandelt, die von politischen Organisationen regiert, kontrolliert, verteidigt oder mobilisiert werden muss. Die Hamas beanspruchte, sie durch »Widerstand« genannten Kampf gegen Israel zu vertreten. Die Fatah und andere Fraktionen beanspruchten politische Legitimität. Externe Mächte versuchten wiederholt, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Doch die einfachen Menschen in Gaza blieben gefangen zwischen Krieg, Armut, politischer Spaltung und dem Fehlen von so etwas wie Zivilgesellschaft. Das nächste Kapitel muss anders aussehen.

Es darf nicht zugelassen werden, dass die Hamas ihre bewaffnete Macht in dauerhafte politische Legitimität umwandelt. Ebenso wenig darf zugelassen werden, dass korrupte politische Strukturen einfach unter neuen Parolen wiederkehren. Die Menschen in Gaza brauchen Institutionen, die den Bürgern und nicht den Parteien, Fraktionen und Milizen dienen. Sie brauchen ein politisches System, in dem Meinungsverschiedenheiten ohne Angst geäußert und ausgetragen werden können.

Wahlen allein machen keine Demokratie aus. Eine Wahl hat wenig Bedeutung, wenn die Bürger Angst haben, sich gegen diejenigen zu stellen, die politische oder bewaffnete Macht besitzen. Bevor die internationale Gemeinschaft die Bewohner Gazas auffordert, ihre Vertreter zu wählen, sollte sie dazu beitragen, die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sie wirklich wählen können. Dazu gehören zivile Institutionen, unabhängige Medien, politische Freiheit, Schutz vor Einschüchterung und eine vollständige Trennung zwischen humanitärer Hilfe und politischer Kontrolle.

Daneben gibt es noch einen weiteren bedeutsamen Aspekt für die Zukunft Gazas, der selten diskutiert wird: seine Beziehung zu den umliegenden israelischen Gemeinden.

Zivile Verwaltung

Gaza und die Kibbuzim im Südwesten Israels sind Nachbarn. Die geografischen Gegebenheiten werden sich nicht ändern. Wenn Gaza instabil ist, leiden die israelischen Gemeinden darunter. Wenn Israelis in ständiger Angst um ihre Sicherheit leben müssen, bleibt auch Gaza in einem Kreislauf der Konfrontation gefangen. Unsere Zukunft ist daher miteinander verbunden, ob es der einen oder der anderen Seite gefällt oder nicht. Deshalb sollten wir anfangen zu fragen, wie zwei benachbarte Zivilbevölkerungen eine Zukunft gestalten können, in der keine die andere fürchten muss.

Diese Zukunft könnte mit praktischer Zusammenarbeit beginnen: Wasser- und Landwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Medizin, Energie, Bildung, Infrastruktur und Handel. Das sind keine romantischen Ideen. Es sind die Grundlagen für Stabilität. Ein Gaza mit Krankenhäusern, Universitäten, Arbeitsplätzen, funktionierenden Institutionen und internationalen wirtschaftlichen Verbindungen würde ein ganz anderes Sicherheitsumfeld bieten als ein Gaza, dessen junge Menschen keine andere Zukunft sehen als den politischen Konflikt.

Dazu gelte es auch, über neue Formen der politischen Vertretung zu diskutieren. Langfristig könnte die Vertretung der Zivilbevölkerung von Gaza in einem rechtlich ausgehandelten Rahmen einen Zugang zu zivilgesellschaftlichen Institutionen in Israel erhalten. Das würde nicht bedeuten, die Bewohner Gazas zu Israelis zu machen. Es würde weder die palästinensische Identität auslöschen noch die Selbstverwaltung beseitigen. Es würde lediglich bedeuten, anzuerkennen, dass, wenn Israel und Gaza durch Geografie, Sicherheit und Wirtschaft miteinander verbunden sind, sie auch legitime politische Mechanismen benötigen, durch die ihre zivilen Interessen Gehör finden können.

Vertretung muss von Zivilisten ausgehen, nicht von Waffen. Politische Legitimität muss von Bürgern ausgehen, nicht von Einschüchterung. Und die Zukunft Gazas darf nicht der Hamas, der Fatah oder irgendeiner anderen Fraktion gehören. Sie muss den Menschen gehören, die dort leben.

Ein Gazastreifen, dessen Bevölkerung eine Zukunft, politische Handlungsfähigkeit und etwas hat, das es wert ist, geschützt zu werden, könnte letztlich ein sicherer Nachbar sein. Ein Gazastreifen, der von bewaffneten Organisationen, Unterdrückung und Verzweiflung beherrscht wird, wird keine Sicherheit bringen. Für die Palästinenser bedeutet das, anzuerkennen, dass die israelische Sicherheit kein Hindernis für ihre Zukunft ist. Eine sichere israelische Gesellschaft neben dem Gazastreifen ist Teil der Realität, in der unsere eigene Zukunft aufgebaut werden muss.

»Wir wollen leben«

Wir können den Gazastreifen nicht an einen anderen Ort verlegen. Wir können die ihn umgebenden israelischen Gemeinden nicht an einen anderen Ort verlegen. Wir sind Nachbarn. Die Entscheidung lautet: Bleiben wir Nachbarn, die von Angst und Gewalt bestimmt sind, oder werden wir Nachbarn, die eine gemeinsame Zukunft aufbauen? Ich entscheide mich für Letzteres.

Ich möchte, dass der Gazastreifen palästinensisch, zivil und frei bleibt. Ich möchte, dass Israel sicher ist. Ich möchte, dass die Gemeinden rund um den Gazastreifen ohne Angst leben können. Und ich möchte, dass die Palästinenser eine politische Vertretung haben, die stark genug ist, für sie zu sprechen, ohne von bewaffneten Fraktionen kontrolliert zu werden.

Das politische Projekt der nächsten Generation sollte kein weiteres, bereits in der Vergangenheit gescheitertes und damit auch in der Zukunft zum Scheitern verurteiltes Experiment sein. Der Grundgedanke ist ganz einfach. Der Gazastreifen und seine israelischen Nachbarn müssen lernen, miteinander zu leben. »Wir wollen leben.«