Im Zuge eines Rahmenabkommens mit den USA strebt der neue irakische Premierminister Ali al-Saidi die Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten Milizen der Volksmobilisierungskräfte an.
Für den erst im Mai nach einem für den Irak üblichen langen Prozess gewählten neuen Premierminister Ali al-Saidi dürften diese Tage die wohl wichtigsten seiner bisherigen Amtszeit sein. Denn er reiste zu einem Besuch nach Washington, wo er sowohl US-Präsident Donald Trump als auch Verteidigungsminister Pete Hegseth traf. Dabei ging es um nicht weniger als ein neues Rahmenabkommen über die künftige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Die nämlich wollen bis Ende ihr noch im Land verbleibendes Militär ganz abziehen. Im Gegenzug forderten sie, dass die irakische Regierung bis dahin alle Milizen der Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierungskräfte, PMF) zu entwaffnen bzw. deren Angehörige unter völlige Kontrolle des Vereinigungsministeriums zu stellen habe.
Zur Erinnerung: Die PMF sind ein loser Verband von fast vierzig unterschiedlichen, meist schiitischen Milizen, die 2014 im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gegründet wurden. Faktisch stehen fast alle davon – ähnlich wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen – unter der Kontrolle des Iran, der sie auch immer wieder für seine Ziele einsetzte. Zuletzt griffen einige dieser Milizen während der heißen Phase des US-israelischen Krieges gegen den Iran US-Militäreinrichtungen, Botschaften und auch Einrichtungen der Irakisch-Kurdischen Regionalverwaltung an. So verwandelte sich der Irak in einen, wenn auch niederschwelligen, eigenen Kriegsschauplatz.
Mit den PMF, die sich längst auch zu eigenständigen Wirtschaftsfaktoren im Irak entwickelt haben und etwa massiv in den Schmuggel involviert sind, konnte das Teheraner Regime seinen Einfluss im Irak sukzessive ausbauen und stabilisieren und sich dort eine Art Schattenarmee aufbauen, die teilweise ebenso gut ausgerüstet ist wie die reguläre Armee.
Dies stieß innerhalb des Iraks nicht nur in Kurdistan und unter Sunniten auf massive Widerstände. Auch im Zentral- und Südirak kam es immer wieder zu Massendemonstrationen gegen diese Einflussnahme, vor allem während der monatelang andauernden Protestwelle im Herbst und Winter 2019, die erst durch den Ausbruch des Corona-Virus gestoppt wurde. Auch seitens einiger schiitischer Politiker, vor allem sei hier der einflussreiche Muqtada al-Sadr genannt, gab es immer wieder Vorstöße und Forderungen, dass die Milizen ins reguläre Militär eingegliedert werden müssten. Denn solange eine solche Armee neben der Armee existiere, sei der irakische Staat nicht souverän und Herr im eigenen Hause.
Machtfaktor
Bislang allerdings scheiterten solche Versuche regelmäßig, weil die PMF zu stark waren und ihre Führer auch eng mit dem sonstigen schiitischen politischen Establishment im Land verbunden sind. Vergangenen Herbst begannen die USA zunehmend, Druck auf Bagdad auszuüben, und verhängten etwa Sanktionen gegen einige irakische Banken, die eng mit den PMF zusammenarbeiteten. Außerdem machte Washington sehr klar, dass es eine Wiederwahl des von schiitischen Parteien vorgeschlagenen Nouri al-Maliki, in dessen Amtszeiten der Aufstieg des IS und die Stärkung der PMF fielen, nicht dulden werde.
Auch deshalb übernahm dann der Geschäftsmann al-Saidi, der bislang eher außerhalb der politischen Netzwerke im Irak stand, das Amt. Er kündigte tiefgreifende Reformen an und versprach vor allem, die notorische Korruption im Land zu bekämpfen, und beließ es keineswegs bei Ankündigungen. Seit einiger Zeit wird mit teils brachialen Mitteln gegen korrupte Politiker und Beamte vorgegangen, die reihenweise angeklagt werden. Al-Saidi ließ dafür sogar Sicherheitskräfte in die Grüne Zone, das Regierungsviertel Bagdads, einrücken.
Sein zweites Versprechen bestand eben darin, noch dieses Jahr die PMF entwaffnen zu wollen und dafür zu sorgen, dass im Irak fortan wirklich alle Gewalt nur von Staatsorganen ausgehen werde. Ende Juni gab die Regierung den Milizen eine Frist von drei Monaten, um ihre Waffen abzuliefern. Zumindest al-Sadr hat zwischenzeitlich positiv reagiert und angekündigt, dass seine Milizen sich auflösen und in der irakischen Armee aufgehen werden.
Dies scheint in solcher Deutlichkeit nur möglich zu sein, weil der Iran durch den Krieg mit Israel und den USA deutlich geschwächt und vor allem auch unfähig ist, weiterhin Millionenbeträge an diese Milizen zu überweisen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die irakische Regierung wirklich willens und in der Lage ist, gegen jene Milizen der PMF vorzugehen, die sich gegen ihre Entwaffnung wehren. In diesem Falle könnte es nämlich durchaus notwendig werden, diese mit gewaltsamen Mitteln zu bekämpfen, was zumindest in einigen Teilen des Südiraks das Risiko einer Art Bürgerkrieg birgt. Fraglich ist auch, wie viel in diesem Prozess nahöstliche Kosmetik sein wird, um Forderungen der USA zumindest auf dem Papier nachzukommen. Denn die PMF sind längst keine nur aus Teheran finanzierten Vasallen mehr, sondern haben sich zu mächtigen wirtschaftlichen und politischen Faktoren im Land entwickelt. Unwahrscheinlich ist, dass ihre Führer diese Positionen einfach so aufgeben werden.
Auch mag der Einfluss des Iran im Nachbarland momentan geschwächt sein, freiwillig aber wird Teheran kaum aufgeben, was es dort in den letzten Jahrzehnten mühsam und mit viel Geld aufgebaut hat.
Die US-Regierung, die sich mit ihrem Irankrieg in eine Sackgasse manövriert hat, wiederum braucht Erfolgsmeldungen. So kommt ihr der Besuch des irakischen Premiers sehr gelegen, kann sie die Ankündigung, die PMF sollten aufgelöst werden, doch auch als Resultat ihrer Irakpolitik verkaufen. Ein Abzug aller verbleibenden US-Truppen aus dem Land ist außerdem ganz in ihrem Sinne, will sie doch global die Präsenz der US-Armee verringern.
Hoffnung?
Ist das neue Abkommen also ein Grund zur Hoffnung, dass der Einfluss des Iran trotz des Abzugs der internationalen Truppen, denn auch die Soldaten aus Frankreich und Deutschland werden den Irak verlassen, schwindet? Kamran Palani vertritt in Foreign Affairs diese Position, wenn er schreibt:
»Es ist die Autorität des irakischen Staates, nicht das iranische Netzwerk, die an Einfluss gewinnt. Die Folgen dieser Wende sind, sollte sie Bestand haben, sehr real. Ein Irak, in dem der Staat den Milizen die Macht entreißt, würde nicht antiiranisch werden, aber er würde Teherans Einfluss auf das Land schwächen. Das würde es dem Irak ermöglichen, sich stärker in die arabische Golfregion und den weiteren Nahen Osten zu integrieren, unter anderem durch die Abkehr von iranischem Gas und Strom sowie durch die Anbindung an die jordanischen und die Stromnetze der Golfstaaten. Und es würde dem Irak ermöglichen, sich besser von den Konfrontationen zu distanzieren, die der Iran mit den Vereinigten Staaten und Israel verfolgt.
Dieser Wandel signalisiert zudem eine weitere Schwächung der ›Achse des Widerstands‹. Mit dem Iran verbündete und von ihm unterstützte Milizen mögen im Land weiterhin aktiv bleiben, doch ihr Einfluss ist geschwächt. Der Irak wird nicht mehr wie in den letzten Jahrzehnten als Schauplatz für die Ausübung iranischer Macht in der Region dienen. Was auch immer der Iran durch seinen Kampf gegen Israel und die Vereinigten Staaten gewonnen haben mag – im Irak hat er an Boden verloren.«
Schon in Irakisch-Kurdistan sieht man die Entwicklung jedoch kritischer. Während des Krieges nämlich hatte sich gezeigt, dass es vor allem die US-amerikanische Flugabwehr war, die die Region vor Drohnen und Raketen aus dem Iran oder eben Milizen der PMF geschützt hatte. Auch betrachtete man die internationale Truppenpräsenz der Anti-IS-Koalition immer als eine Art Schutz, sollte eine Regierung in Bagdad neue Begehrlichkeiten auf den Nordirak entwickeln. Ohne diese Truppen wären die irakisch-kurdischen Peshmerga-Einheiten kaum in der Lage, die Region vor militärischen Übergriffen zu bewahren.
Außerdem stellt sich die Frage, ob der Iran nicht einfach, wie so oft, auf Zeit spielt und hofft, dass die US-Truppen auf jeden Fall bis zum Herbst abgezogen werden. Ob die irakische Regierung danach immer noch dazu bereit ist, die Entwaffnung wirklich umzusetzen, wird sich erst dann zeigen. Eines jedenfalls sollte klar sein: Das iranische Regime wird alles tun, um seinen Einfluss im Irak, im Libanon und im Jemen zu bewahren.
