Die israelischen Höchstrichter schritten nur einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes ein, das ultraorthodoxe Talmud-Schüler vor der Festnahme schützt.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Mittwoch vorübergehend ein Gesetz blockiert, das die Festnahme von ultraorthodoxen Tora-Studenten an religiösen Hochschulen (hebräisch: Jeschiwot) aussetzt, die sich dem Wehrdienst entziehen. Die Richter begründeten die einstweilige Verfügung mit früheren Urteilen des Höchstgerichts zur Frage der Wehrpflicht für Jeschiwa-Studenten. Im Juni 2024 hatte es erklärt, dass ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einberufen werden müssen, womit ein jahrzehntelanges System von Ausnahmeregelungen faktisch beendet wurde.
Die nunmehrige Entscheidung des Obersten Gerichts bleibt bis zu einer neuen Verfügung in Kraft. Richter Ofer Grosskopf ordnete an, dass so bald wie möglich ein erweitertes Richtergremium einberufen wird, um Anträge zu dem Fall anzuhören. Die Richter schritten nur einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Knesset mit 58 zu 54 Stimmen ein. Das Gesetz hätte die Inhaftierung von ultraorthodoxen Jeschiwa-Studenten bis zum 30. November gestoppt, berichtete Kan News.
Mehrheit gegen Wehrdienstbefreiung
Der Knesset-Abgeordnete Moshe Gafni, der auch Vorsitzender der Degel HaTorah ist, einer Fraktion der Partei Vereinigtes Torah-Judentum, schrieb nach der Abstimmung auf X: »Die Ära der Verhaftungen ist vorbei: Wir haben es versprochen und wir haben es umgesetzt. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Welt der Tora und ihrer Lernenden, aus der Anerkennung der Bedeutung des Tora-Studiums für das Volk Israel und den Staat Israel heraus.« Gemäß dem nun ausgesetzten Gesetz dürfen neunzig Tage ab dem Zeitpunkt seiner Verabschiedung keine Strafverfahren oder Festnahmen gegen Jeschiwa-Studenten durchgeführt werden, die nicht zu militärischen Eignungstests oder zum Dienst erscheinen.
Das Gesetz definiert einen Jeschiwa-Studenten als jemanden, der regelmäßig 45 Stunden pro Woche die Tora studiert. Die auch Haredim genannten ultraorthodoxen Juden haben in der Vergangenheit nahezu pauschale Befreiungen vom Militärdienst erhalten – was ursprünglich als Ausnahmeregelung für etwa vierhundert Tora-Gelehrte bei der Staatsgründung begann.
Die Gemeinschaft betrachtet den Militärdienst als Ablenkung vom Studium und befürchtet, dass sich diejenigen, die eingezogen werden, vom religiösen Studium abwenden könnten. Allerdings sind fast alle Israelis der Meinung, dass die Haredim eine größere Rolle bei der Landesverteidigung spielen müssen. Die gilt insbesondere seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, nach dem viele Israelis während des dadurch ausgelösten Krieges viele Monate Reservedienst bei den israelischen Streitkräften leisten mussten.
