Anlässlich des NATO-Treffens in Ankara stellt sich die Frage, warum amerikanische und israelische Politiker in Bezug auf die Türkei so unterschiedlicher Meinung sind.
Andrew Bernard
Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten und die Bekämpfung von Antisemitismus, Amichai Chikli, lässt kaum Zweifel daran, was er von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hält. »Grüße an den Schutzherrn der Hamas und des IS, den Diktator, der jeden kritischen Journalisten inhaftiert, den Mann hinter den barbarischen Vergewaltigungen und Massakern an kurdischen, drusischen und alawitischen Minderheiten, den Größenwahnsinnigen, der den Verstand verloren hat – eine groteske Mischung aus Hitler und Sinwar«, schrieb der Chikli am Montag.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vermied es in einem Interview mit CNN am Dienstag, Erdoğan mit den Führern von Nazideutschland und der Hamas zu vergleichen. Er warnte jedoch, dass der türkische Präsident »ein Regime führt, das von der Muslimbruderschaft unterwandert ist, die die Vereinigten Staaten hasst«, und gedroht habe, Israel zu vernichten.
US-Präsident Donald Trump, der Staatschef des engsten Verbündeten Israels, schlug hingegen einen deutlich anderen Kurs ein, als er am Dienstag im türkischen Präsidentenpalast in Ankara neben Erdoğan saß. »Wie jeder weiß – darüber wurde ausführlich berichtet –, sind wir gute Freunde. Von Anfang an, vom ersten Moment an – ich habe es schon einmal gesagt – funktionierte die Chemie zwischen uns«, sagte Trump im Vorfeld eines zweitägigen NATO-Gipfels und fügte hinzu, Beziehungen zur Türkei seien derzeit wahrscheinlich besser als je zuvor.
In diesem Kontext sprach der Autor mit dem ehemaligen US-Botschafter in der Türkei und Fellow am Washington Institute for Near East Policy, James Jeffrey, sowie mit dem Vizepräsidenten für Politik am Jewish Institute for National Security of America (JINSA), Blaise Misztal, darüber, ob die Türkei und Israel tatsächlich so tief zerstritten sind, wie die Rhetorik ihrer Regierungschefs vermuten lässt, und was dies für die Beziehungen der USA zu beiden Ländern bedeutet.
Unterschiedliche Einschätzung
»Die Türken betrachten Israel nicht als Feindstaat«, sagte Jeffrey. »Das kann ich mit Bestimmtheit sagen.« Kritiker werfen der Türkei vor, sich von der Demokratie abzuwenden, insbesondere nach einem Putschversuch im Jahr 2016 und einem Verfassungsreferendum im folgenden Jahr, das Erdoğan mehr Macht verschaffte und es ihm ermöglicht, bis mindestens 2028 im Amt zu bleiben. Trotzdem seien es die demokratischen Institutionen des Landes, die den Hauptgrund für die Kluft zwischen Israel und der Türkei in Bezug auf den Gazastreifen darstellen, ist Jeffrey der Meinung. »Die Türkei ist ein Land, das tatsächlich auf seine eigene Bevölkerung hören muss. Diese ist sehr unzufrieden mit der Behandlung der Palästinenser im Westjordanland, aber der Gazastreifen ist das vorrangige Thema für sie.«
Eines der zentralen Diskussionsthemen in Ankara ist der mögliche Kauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die Türkei, nachdem die Vereinigten Staaten dies 2019 während der ersten Trump-Regierung untersagt hatten, als die Türkei russische S-400-Luftabwehrraketenbatterien erworben hatte. Erdoğan erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit Trump, der US-Präsident habe ein »Versprechen« abgegeben, der Türkei den Erwerb der hochmodernen Stealth-Kampfflugzeuge zu gestatten, die auch Israel und andere enge Verbündete der USA einsetzen.
Misztal erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Türkei trotz ihrer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis nicht wie einer dieser engen Partner betrachtet werden sollte. »Die Türkei ist nur dem Namen nach NATO-Mitglied«, sagte Misztal. Dabei verwies er auf die Versuche des Landes, den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Allianz zu blockieren, sowie auf Erdoğans Säuberungsaktion im türkischen Offizierskorps nach dem Putschversuch von 2016. »Die Vorstellung, dass die Türkei irgendwie ganz selbstverständlich in die NATO passt und ein vollwertiges NATO-Mitglied ist, ist angesichts der Entwicklungen der letzten zehn Jahre höchst umstritten.«
Misztal sagte, er würde Ankara zwar nicht als »echten Feind« Israels bezeichnen. Die israelische Wahrnehmung der Türkei sei aber geprägt davon, wie sich Jerusalems Sicht auf Bedrohungen nach dem 7. Oktober verändert habe, sowie von der Sorge über die Rolle der Türkei in Syrien unter dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa. »Die Lektion, die Israel am 7. Oktober schmerzlich gelernt hat, ist, dass es nicht länger tatenlos zusehen kann, wie sich bedeutende militärische Kräfte an seinen Grenzen ansammeln«, sagte Misztal. »Die Israelis formulieren es so, dass sie sich auf Fähigkeiten konzentrieren müssen, nicht auf Absichten. Insofern sehen sie, dass die Türkei maßgeblich dazu beiträgt, das neue syrische Militär zu bewaffnen und auszubilden.«
Ankara mache mit seiner Unterstützung nicht nur die syrischen Streitkräfte zu einer leistungsfähigeren Kampftruppe, sondern sei auch selbst bestrebt, eigene Streitkräfte in Syrien zu stationieren. »Angesichts der neuen Doktrin Israels, keinen Aufbau militärischer Kapazitäten an oder in der Nähe seiner Grenzen zuzulassen, erscheint das problematisch. Das gilt insbesondere angesichts der Größe des türkischen Militärs und stellt ein grundlegendes Problem dar.«
Offener Konflikt unwahrscheinlich
Der auch als US-Sonderbeauftragter für Syrien und für die globale Koalition zur Bekämpfung des IS tätige Jeffrey erklärte, dass Syrien zu einer Quelle von Spannungen zwischen Israel und der Türkei geworden sei. Gleichzeitig stelle das Land aber einen von vielen Bereichen dar, in denen sich die Türkei und die Vereinigten Staaten näher gekommen seien. So habe sich in der Region »entweder die amerikanische Politik oder die türkische Politik verändert, sodass wir nun auf eine Weise an einem Strang ziehen, wie es zuvor nicht der Fall war«, meinte er.
Der ehemalige US-Botschafter in der Türkei verwies in diesem Zusammenhang auf Erdoğans enge Kooperation mit Trump bei den Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien, den Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die sich verbessernden Beziehungen zwischen Washington und Damaskus. Diese Veränderungen dürften wahrscheinlich alle dazu beigetragen haben, dass Trump neu bewertet, ob die Türkei wieder am F-35-Partnerprogramm teilnehmen kann.
Trotz der scharfen Rhetorik sowohl aus Ankara als auch aus Jerusalem wies Jeffrey auf die langfristigen Trends in der Türkei hin, die einen echten Konflikt oder einen vollständigen diplomatischen Bruch unwahrscheinlich machen. »Nach 25 Jahren Erdoğan, der ein religiöser Trottel ist, ist das Land, wenn überhaupt, noch säkularer als zuvor«, meinte er. »Die Türken interessieren sich nicht für den Nahen Osten. Die Türken interessieren sich für Europa. Sie sehen sich bis zu einem gewissen Grad als Europäer.«
Misztal stimmte zu, dass die Wahrscheinlichkeit eines offenen Konflikts zwischen Israel und der Türkei gering sei. Zugleich sagte er jedoch, die Vereinigten Staaten sollten mehr tun, um Druck auf die Türkei in Bereichen auszuüben, in denen die beiden Länder Meinungsverschiedenheiten haben, einschließlich solcher, die auch für Israel von Bedeutung sind.
Es sei wichtig, »dass sich die USA von der Vorstellung lösen, ihre Partnerschaft mit der Türkei sei zu wichtig, um zu scheitern. Und dass wir deshalb die Augen davor verschließen müssten, wie die Türkei die Interessen der USA im Nahen Osten und dessen Umgebung untergraben hat. Eine härtere Linie gegenüber der Türkei in Bereichen, in denen wir tatsächlich echte Meinungsverschiedenheiten haben, wäre langfristig gesehen sogar förderlich für die Beziehungen. Sie würde uns die Chance geben, wieder zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
