Der Hohe Vertreter des Friedensrats erklärte, der Grundsatz »eine Behörde, ein Gesetz und ein Waffenmonopol« müsse gegenüber den bewaffneten Gruppen im Gazastreifen durchgesetzt werden.

Der Hohe Vertreter des Friedensrats für den Gazastreifen, Nickolay Mladenov, legte in der vergangenen Woche fünf Punkte vor, welche die Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sicherstellen sollen, der die Entwaffnung der Hamas und den Wiederaufbau des im Krieg zerstörten Gazastreifens vorsieht.

Während einer Rede vor dem US-Sicherheitsrat wies Mladenov darauf hin, dass der »Umfassende Plan«, dessen Mechanismus bisher nicht bekannt war, von allen Garantiestaaten – den USA, Ägypten, der Türkei und Katar – gebilligt worden sei. Ziel des Plans sei es, das Prinzip »eine Behörde, ein Gesetz, ein Waffenmonopol« umzusetzen. Dieses Prinzip müsse für alle bewaffneten Gruppen im Gazastreifen gelten, einschließlich der »irregulären bewaffneten Formationen, die vor Ort entstanden sind«, fuhr er fort und spielte damit auch auf neue bewaffnete Organisationen an, die sich der Macht der Hamas in der Enklave entgegenstellen.

Fünf Punkte

• Der erste Punkt sieht einen Entmilitarisierungsprozess parallel zum Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem östlichen Teil des Gazastreifens vor.
• Der zweite Punkt fordert die Beseitigung von Waffen wie Raketen, schwerer Munition, Sprengkörpern und Sturmgewehren sowie die Zerstörung der Tunnel. »Waffen in persönlichem Besitz werden später im Rahmen eines Registrierungs- und Einsammelprozesses angegangen werden«, sagte Mladenov.
• Der dritte Punkt sieht eine externe Überprüfung des Entwaffnungsprozesses vor, der gewährlistet sein muss, um Wiederaufbaumaßnahmen einzuleiten.
• Viertens schlägt der Plan Wege vor, wie Personen, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen, »mit Würde ins zivile Leben zurückkehren« können.
• Fünftens halte das Büro die Zeitpläne für die Umsetzung des Plans flexibel, »da die Realität vor Ort nicht immer mit den Zeitplänen auf dem Papier übereinstimmt«.

Auf die Frage, inwiefern der Plan Israel zugutekomme, sagte Mladenov, nur eine verifizierte Entwaffnung aller nichtsouveränen Gruppierungen, »kombiniert mit einer neuen professionellen Polizei, die die volle Kontrolle über die Anwendung von Gewalt ausübt, und mit einer zivilen Verwaltung, die ein Interesse an Stabilität hat und sich auf Reformen konzentriert«, könne die terroristische Bedrohung dauerhaft beseitigen.

Der Hohe Vertreter für den Gazastreifen fügte hinzu, es gäbe zwar das Argument, nur militärische Gewalt könne die Terrorgruppen im Gazastreifen zerschlagen, »die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre belegen jedoch das Gegenteil«. Mladenov betonte, dass jede Lösung zur Beendigung des Konflikts »eine konzertierte Anstrengung zur Bekämpfung der Ideologien, die Gewalt schüren«, erfordere und auf der Anerkennung der Rechte beider Völker beruhen müsse.