Die Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Regionen im Nordosten Syriens und der Regierung in Damaskus um die zukünftige Staatsform gehen weiter.

Der Oberbefehlshaber der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Abdi, erklärte am Sonntag, die Kurden im Nordosten Syriens streben eine dezentrale Form der lokalen Regierungsführung innerhalb eines vereinigten syrischen Staates an und betonte, dass die administrative Selbstverwaltung unabhängig von der Terminologie deren primäre Forderung bleibe.

Die Äußerungen erfolgten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nach einem Treffen Abdis mit dem Präsidenten der autonomen Region Irakisch-Kurdistan Nechirvan Barzani, an dem auch der Co-Vorsitzende der Abteilung für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES), Ilham Ahmed, teilnahm.

Die Hauptforderung der Kurden im Nordosten Syriens sei »eine dezentrale lokale Verwaltung, egal unter welchem Namen«, betonte Abdi laut der Erklärung. Seine Äußerungen folgten auf jüngste Bemerkungen des syrischen Außenministers Asaad al-Shibani, der das Bestreben der kurdischen Gruppen nach Autonomie bestritt. Laut Abdi betreffe die Meinungsverschiedenheit mit Damaskus eher die Wortwahl als den Inhalt: »Für die syrische Regierung geht es um Titel und Terminologie, nicht um den Inhalt. Wir sind nicht an eine bestimmte Bezeichnung gebunden, sondern daran, dass die Kurden die Angelegenheiten ihrer Regionen selbst verwalten.«

Minderheitenschutz

Der SDF-Kommandant betonte, seine Anwesenheit während der international besetzten Sicherheitskonferenz hätte Treffen mit mehreren globalen Akteuren umfasst, die alle ihre Unterstützung für die Rechte der Kurden und die Notwendigkeit zum Schutz des besonderen Charakters der kurdisch besiedelten Gebiete zum Ausdruck gebracht hätten: »Alle Parteien, mit denen wir uns getroffen haben, betonten die Notwendigkeit, die Besonderheit der kurdischen Regionen zu schützen und erneute Angriffe auf sie zu verhindern.« Das gemeinsame Ziel bestehe darin, sicherzustellen, dass die Kurden ihre administrative Zukunft innerhalb eines vereinigten Syriens selbst bestimmen können.

Abdis Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund laufender diplomatischer Bemühungen statt, an denen regionale und internationale Akteure beteiligt sind, die sich mit der politischen Zukunft Syriens und den Sicherheitsvorkehrungen im Norden und Osten des Landes befassen. Die Regierung in Damaskus hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine föderale Staatsform, die sie als Separatismus ansieht, gestellt und erklärt, an einem starken Zentralstaat festhalten zu wollen.