Oppositionspolitiker Benny Gantz offen für Einheitsregierung unter Netanjahu

Benny Gantz kann sich Einheitsregierung mit Benjamin Netanjahu vorstellen

Israels ehemaliger Verteidigungsminister begründete seinen Schritt in Richtung Netanjahu mit der Notwendigkeit, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten.

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz gab am Montag bekannt, einen Beitritt zu einer Einheitsregierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auszuschließen. »Es ist an der Zeit, die Idee ›Jeder außer Bibi‹ aufzugeben und zu ›Jeder außer Extremisten‹ überzugehen. Wir müssen den sich anbahnenden Bürgerkrieg verhindern. Wir stehen kurz vor einer Situation, in der hier jemand sterben könnte«, sagte der Vorsitzende der Partei Blau-Weiß unter Bezug auf Netanjahus Spitznamen »Bibi« gegenüber Channel 12 News.

Aber er werde »Netanjahu nicht die 61. Stimme geben«, was die kleinste mögliche Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset wäre. »Das habe ich noch nie getan. Jedes Mal, wenn ich seiner Regierung beigetreten bin, war das, weil es keine andere Wahl gab – immer trotz Netanjahu, nicht für Netanjahu.« Sollte Netanjahu diese Mehrheit erreichen, werde er, Gantz, den Oppositionsführer Yair Lapid, Avigdor Liberman und Gadi Eisenkot auffordern, sich ihm anzuschließen, um eine Einheitsregierung zu bilden.

Mit seinen Äußerungen schien der Ex-Chef der Israelischen  Verteidigungsstreitkräfte und ehemalige Verteidigungsminister einen Bericht von Channel 12 vom Vortag zu bestätigen, wonach er eine Einheitsregierung mit Naftali Bennett und Avigdor Liberman unter der Führung von Benjamin Netanjahu anstrebt. In Gesprächen mit unentschlossenen Wählern soll er gesagt haben, das Ziel sei, zu gewinnen, aber »letztendlich werden in einer Demokratie die Entscheidungen an der Wahlurne getroffen«.

Kritik und Gegenkritik

Gantz sparte auch nicht an Kritik seines Blocks: »Sie wollen den Bürgerkrieg gewinnen, ich will ihn verhindern. Bibi mehr zu hassen als das Land zu lieben, am Rand zu sitzen und zu schreien, anstatt Veränderungen voranzutreiben – das ist Schwäche. Ich habe Bennett und Lapid eine Regierung auf dem Silbertablett serviert, obwohl ich Premierminister hätte werden können. Sie haben es verspielt. Die Verantwortung liegt bei ihnen.«

Während des Interviews schloss Gantz die Bildung einer Minderheitsregierung, die von arabischen Parteien abhängig ist, aus. »Nach dem 7. Oktober 2023 ist das unmöglich. Man kann auf diese Weise keine schicksalhaften Entscheidungen über die Sicherheit Israels treffen. Ich werde nicht in einer Regierung mit Leuten sitzen, die noch gestern gerufen haben: ›Gaza wird gewinnen‹.«

Zwar werde sich seine Partei weiterhin »um die arabische Gemeinschaft kümmern, die ein integraler Bestandteil der israelischen Gesellschaft ist, aber man kann die Regierung nicht auf sie stützen. Die arabischen Parteien können nicht diejenigen sein, die entscheiden, ob wir in den Krieg ziehen oder nicht.«

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Yair Golan, reagierte mit scharfen Worten auf Gantz’ Äußerungen: »Ich glaube und hoffe, dass niemand im Lager der Reformer so sehr den Verstand verloren hat, dass er sich wieder mit Netanjahu an einen Tisch setzen würde.«

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