Während die Proteste im Iran eskalieren, fordern kurdische Oppositionsgruppen den Sturz der Islamischen Republik und einen Regimewechsel.

Bei den Protesten, die im Iran vor zwei Wochen begonnen haben, spielen kurdische Gruppen eine Schlüsselrolle. So erklärte etwa der Anführer der kurdischen Freiheitspartei (PAK) Hussein Yazdanpana, dass es sich bei den Protesten nicht allein um einen Ausdruck ökonomischer Unzufriedenheit handle: »Was wir im Iran beobachten, ist nicht einfach nur eine Wirtschaftskrise. Es handelt sich in erster Linie um Symptome einer tiefgreifenden politischen Krise. Der Staat, das politische System und die Regierung befinden sich in einer Krise.«

Mittlerweile haben die wichtigsten kurdischen Parteien in der Islamischen Republik Stellungnahmen abgegeben, in denen sie ihre Positionen gegen das Regime vereinheitlichten und gemeinsam die Proteste unterstützen. Obwohl die diversen kurdischen Oppositionsgruppen unterschiedliche politische Ideologien und Hintergründe haben, sind sie sich über die Notwendigkeit einig, sich gegen Unterdrückung zu wehren, schrieb Seth J. Frantzman in der Jerusalem Post.

Wie die Proteste zeigen, bewahren die unzufriedenen Gruppierungen Durchhaltevermögen, obwohl die Sicherheitskräfte wie immer mit brutaler Gewalt vorgehen. Speziell die Bewohner der Region Kurdistan sind oft extremer Unterdrückung und Gewalt bis hin zu Morden ausgesetzt, was viele Minderheitengruppen davon abhält, sich an Demonstrationen zu beteiligen, bedeutet aber auch, dass sie in der Regel über umfangreiche Netzwerke der Opposition verfügen. Dies gilt neben den Kurden auch für Araber, Belutschen, Aseris und andere.

Klare Botschaften

Die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) veröffentlichte am 11. Januar eine Erklärung, in der einer ihrer Vertreter in Norwegen, Amir Babakhani, zitiert wurde: »Das Ziel ist es, das Regime im Iran zu stürzen. Unser Ziel ist ein demokratisches Land; ein Land mit Freiheit, in dem wir in einer echten Demokratie zusammenleben können.«

Die PDKI hat auch Kommentare aus Europa und anderswo begrüßt, in denen die Niederschlagung der Proteste verurteilt wurden. Am 8. Januar veröffentlichte die Gruppe eine Botschaft, in der sie die Einheit verschiedener kurdischer Parteien im Iran hervorhob.

Das Dialogzentrum für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien des iranischen Kurdistans (Ostkurdistan) bedankte sich bei der kurdischen Bevölkerung und den Freiheitssuchenden im gesamten Iran: »Durch Streiks und anhaltende Proteste haben sie den repressiven Kräften und dem herrschenden Regime eine klare, eindringliche politische Botschaft übermittelt. Das Dialogzentrum für Zusammenarbeit betont, dass die freiheitsliebenden Menschen Kurdistans durch einen Generalstreik, die Schließung von Märkten und Geschäften und den öffentlichen Ausdruck von Unzufriedenheit in allen Städten sein erneutes Vertrauen in seine politischen Parteien bekundet hat.«

Das Dialogzentrum betonte, dass »die mutigen, freiheitsliebenden Menschen Kurdistans gezeigt haben, dass Drohungen, Einschüchterungen und repressive Maßnahmen ihre Entschlossenheit nicht schwächen werden. Durch Einheit und Solidarität haben die Menschen und die politischen Parteien Kurdistans eine klare Botschaft gesendet, dass ihre Bewegung für Freiheit in eine neue Phase eingetreten ist.«

Die verschiedenen Parteien

Die PAK ist sehr aktiv im Kampf gegen das iranische Regime. Diese Gruppe hat umfangreiche Erfahrungen im Kampf gegen den Islamischen Staat im Irak gesammelt, nachdem sie im Jahr 2014 Truppen in den Irak entsandte, und ihre Einheiten kämpften an vielen der härtesten Fronten an der Seite der kurdischen Peschmerga im Nordirak. Ihre bewaffneten Einheiten, die sich als Kurdistan National Army (SMK) bezeichnen, gaben am Sonntag eine Erklärung ab, in der sie feststellten, dass »die SMK als Vergeltung für falsche Behauptungen der IRGC erfolgreiche Operationen in Isfahan und Kermanshah durchgeführt hat«. In einem Beitrag vom Samstag, dem 10. Januar, hieß es, dass Mitglieder der SMK sechs Mitglieder der Revolutionsgarde (IRGC) getötet hätten.

Die PDKI unterhält relativ gute Beziehungen zu den kurdischen Parteien, die die autonome Regionalregierung Kurdistans im Irak regieren, und ist eine historische kurdische Partei im Iran. Die PAK ist eine nationalistische und zentristische Gruppe. Im Gegensatz dazu ist die Kurdistan Free Life Party (PJAK) eine linksradikale Gruppe, die historische Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat.

Am Sonntag verurteilte die PJAK das harte Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Proteste: »Die PJAK verurteilt die Tötungen im Iran als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Vize-Präsident der PJAK bekräftigte, dass die Proteste gegen die Islamische Republik im gesamten Iran weitergehen. Sie werfen den staatlichen Sicherheitskräften vor, in mehreren Städten und Regionen, darunter Teheran, Isfahan, Khorasan, Lorestan und Teilen Kurdistans, leichte und schwere Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.«

»Die Behörden haben das Internet und den Telefonverkehr unterbrochen, um zu verhindern, dass Informationen nach außen gelangen, und um weitere Repressionen zu erleichtern«, erklärte die PJAK weiter und fügte hinzu, dass sie »internationale Institutionen zu sofortigem Handeln aufruft und die Weltöffentlichkeit sowie die Iraner im Ausland dazu auffordert, sich zu äußern und die Demonstranten zu unterstützen.« Die Erklärung endete mit der optimistischen Bemerkung, dass die anhaltenden Demonstrationen, »die vor allem von Jugendlichen und Frauen angeführt werden, werden letztendlich zu Freiheit und demokratischem Wandel im Iran führen werden.«