Der aufsehenerregende Fall gilt als erster Prozess im Zusammenhang mit gezielten russischen Desinformationskampagnen, die in Frankreich durchgeführt werden.

Der Pariser Strafgerichtshof hat Ende Oktober vier bulgarische Staatsbürger verurteilt, die das Shoah-Mahnmal und andere Gebäude im Zentrum von Paris verunreinigt hatten. Die Strafen liegen zwischen zwei und vier Jahren Haft, alle vier Männer erhielten zudem ein lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich.

Die Schmierereien zeigten das Symbol einer roten Hand, das an den Lynchmord an israelischen Soldaten in Ramallah im Jahr 2000 erinnert und in antisemitischen oder antiisraelischen Kreisen als Zeichen der Feindschaft gegenüber Israel gilt. Es wurde auch im April 2024 von antiisraelischen Studenten bei einer Demonstration an der Universität Sciences-Po Paris verwendet.

Die Angeklagten – Nikolay Ivanov, Georgi Filipov, Kiril Milushev und Mircho Angelov – wurden schuldig gesprochen, im Mai 2024 fast fünfhundert rote Handabdrücke in den Pariser Bezirken IV und V gesprüht zu haben, darunter 35 auf die »Mauer der Gerechten« des Shoah-Mahnmals. Drei der Täter bleiben in Haft; Angelov, der flüchtig ist, wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Kryptohändler Ivanov, der als »Logistiker« Flugtickets und Hotelbuchungen organisiert hatte, erhielt mit vier Jahren die höchste Strafe. Angelov, einer der mutmaßlichen Haupttäter vor Ort, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, Filipov und Milushev, der die Aktionen filmte, zu jeweils zwei Jahren. Filipov, der im Prozess frühere Neonazi-Tätowierungen und »Jugendsünden« eingeräumt hatte, gab an, aus Geldgier und Dummheit gehandelt zu haben.

Nach mehrstündiger Beratung kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Verunstaltung der »Mauer der Gerechten« gezielt gegen die jüdische Gemeinschaft gerichtet war. Die übrigen Schmierereien in den Nachbarstraßen wurden hingegen nicht als antisemitisch eingestuft. »Dass der letzte Akt dieser Serie der Angriff auf das Shoah-Mahnmal war, zeigt, dass es die eigentliche Zielscheibe war«, erklärte die Vorsitzende Richterin.

Der Direktor des Mahnmals, Jacques Fredj, begrüßte das Urteil: »Das Gericht hat die Schwere und den antisemitischen Charakter der Taten anerkannt. Das ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der der Antisemitismus wieder zunimmt.«

Der Tathergang

In jener Nacht wurden an zahlreichen Wänden im Zentrum von Paris rote Handabdrücke angebracht – insgesamt etwa fünfhundert, davon 35 auf das Shoah-Mahnmal. Die Täter agierten koordiniert: Einer filmte, zwei sprühten, während ein vierter – Ivanov – im Hintergrund Unterkunft und Transport organisiert hatte. Ermittler rekonstruierten die Abläufe mithilfe von Überwachungskameras, Mobilfunkdaten, Flugbuchungen und Hotelreservierungen.

Der Angriff löste in Frankreich breite Empörung aus. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem »Anschlag auf das Gedächtnis der Nation«. Der französische Dienst Viginum, zuständig für die Abwehr ausländischer Einflussoperationen, stellte fest, dass die Tat von russlandnahen Akteuren propagandistisch ausgeschlachtet wurde.

Im Verlauf der Ermittlungen verdichtete sich für die Ermittler der Verdacht, dass die Aktion mit Russland zu tun haben könnte. Laut den Richtern handelte es sich um eine »reale ausländische Einflussnahme« – eine Operation, die außerhalb Frankreichs in feindlicher Absicht organisiert worden sei, um die öffentliche Meinung zu spalten und gesellschaftliche Brüche zu vertiefen.

Beweise für eine direkte Beteiligung russischer Geheimdienste gibt es jedoch nicht. Dennoch sah das Gericht den Kontext als eindeutig: Die vier Bulgaren seien »Proxies« gewesen: bezahlte Helfer, die im Auftrag Dritter agierten, um bestehende Spannungen in Frankreich auszunutzen. Eine Anklage wegen »Handlungen im Interesse einer fremden Macht« war rechtlich nicht möglich, da dieser Tatbestand erst im Juli 2024, also nach der Tat, in das französische Strafrecht aufgenommen wurde. Trotzdem gilt der Fall als erster Prozess im Zusammenhang mit russischen Desinformationskampagnen in Frankreich, nach ähnlichen Vorfällen wie den mit Davidsternen besprühten Häusern im Oktober 2023.

Nur wenige Wochen nach der Tat wurde das Shoah-Mahnmal erneut besprüht, diesmal mit grüner Farbe, wie auch drei Synagogen und ein jüdisches Restaurant. Kurz darauf wurden drei serbische Staatsbürger festgenommen, die mutmaßlich im Auftrag desselben Netzwerks handelten. Im vergangenen September nahm die serbische Polizei zudem elf weitere Verdächtige fest, die an ähnlichen Aktionen in mehreren europäischen Ländern beteiligt gewesen sein sollen. Französische Ermittler gehen von einer koordinierten Desinformationskampagne prorussischer Akteure aus.

Moskau und Israel

Seit Beginn von Israels Krieg gegen die Hamas im Oktober 2023 bedient sich Russland einer offen antiisraelischen Rhetorik. So verglich Präsident Wladimir Putin Israels Vorgehen im Gazastreifen mit den Nazi-Verbrechen und der Belagerung Leningrads, womit er indirekt eine NS-Analogie herstellte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Israel könne sich nicht »auf sein Leiden im Zweiten Weltkrieg berufen, um jetzt alles zu rechtfertigen«. Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bestritt sogar Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas, da Israel ein »besetzendes Land« sei.

Gleichzeitig pflegt Moskau enge Kontakte zur politischen Führung der Hamas und stellt sie international fast auf eine Stufe mit Israel. Lawrow hat zudem vermieden, die Massaker vom 7. Oktober 2023 eindeutig zu verurteilen; russische Erklärungen sprachen lediglich vage von »Terrorakten«, ohne die Täter zu benennen. Diese Haltung festigte den Eindruck, dass Russland den Konflikt nutzt, um Israel zu delegitimieren und damit zugleich die westliche Solidarität mit dem jüdischen Staat zu untergraben.