Was man im Österreichischen Rundfunk über Zohran Mamdani nicht erfährt

Zohran Mamdani hat die New Yorker Bürgermeisterwahlen gewonnen

Der ORF tut so, als wären die Antisemitismusvorwürfe gegen den neuen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nur Trumpsche Propaganda oder antimuslimische Stimmungsmache.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) kann seine Befriedigung über den Wahlsieg von Zohran Mamdani bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen kaum verbergen. »Er ist der Held des Abends: Zohran Mamdani, mit 34 Jahren der jüngste Bürgermeister von New York seit hundert Jahren, Muslim und selbsterklärter demokratischer Sozialist«, berichtete Markus Müller heute im Ö1-Morgenjournal.

Ein »Zeichen des Widerstands« gegen Präsident Donald Trump und »eine klare Zurückweisung seiner Politik« seien die Wahlsiege der demokratischen Kandidaten in New York, New Jersey und Virginia, meinte ORF-Korrespondentin Barbara Wolschek, »ein Signal, das mit einer klaren Positionierung gegen Donald Trump« erreicht worden sei. Mamdani sei »besonders, weil er ein Kandidat gegen das Establishment« sei, der für einen »klaren Bruch mit der Vergangenheit« stehe und es »mit ganz viel Talent und viel Überzeugungskraft« geschafft habe, »ganz viele Menschen zu mobilisieren«.

Schon in den vergangenen Tagen war die New Yorker Bürgermeisterwahl Thema in den Nachrichtensendungen des ORF, wo sie fast durchgängig als Duell zwischen Mamdani und Trump dargestellt wurde. Mamdani sei nicht zuletzt auch ein Herausforderer von Donald Trump, »nicht direkt natürlich, aber in seinem politischen Zugang. Und daher mischt sich Trump auch in den Wahlkampf in New York ein: Plötzlich ist es im oft sogenannten Schmelztiegel nicht mehr gleichgültig, wer Jude, Moslem oder Christ ist«, legte Tarek Leitner in der Zeit im Bild am Sonntag nahe, dass es der US-Präsident gewesen sei, der rassistische Untertöne in den Wahlkampf getragen habe.

Man muss allerdings kein Fan des amerikanischen Präsidenten sein, um festzustellen, dass nicht er es war, der die von Leitner angesprochene Frage zum Thema gemacht hat; vielmehr war es Mamdani selbst, der mit seinen antisemitischen Aussagen Befürchtungen ausgelöst hat, was ein Wahlsieg des linken Kandidaten für die New Yorker jüdische Gemeinde bedeuten könnte.

Denn Mamdani ist nicht nur Mitglied der stramm antizionistischen Democratic Socialists of America, für die es ein Ausschlussgrund ist, sich nicht dem »Widerstand gegen Israel« anzuschließen, und die selbst antizionistische Politikerinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez für nicht israelfeindlich genug halten. Darüber hinaus hat sich Mamdani nie dazu bekannt, dass es einen jüdischen Staat überhaupt geben darf, er bezichtigt Israel der »Apartheid« und warf ihm in einer Rede zum zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 vor, einen »genozidalen Krieg« im Gazastreifen zu führen.

Dementsprechend unterstützt er die antisemitische Israelboykottbewegung BDS und konnte sich nicht dazu durchringen, die auf weltweiten Judenmord hinauslaufende Parole »Globalize the Intifada« zu verurteilen, da »Intifada ein Schlachtruf für die Befreiung« sei, wie Mamdani behauptet, der als Bürgermeister auch die Anwendung der Arbeitsdefinition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) rückgängig machen möchte.

Eindeutig Grenze überschritten

Besonders laute Kritik brachte Mamdani seine unlängst öffentlich gewordene Behauptung ein, die amerikanische Polizei im Allgemeinen und das New York Police Department (NYPD) im Speziellen tauschten sich nicht nur mit israelischen Sicherheitskräften über »Taktiken der Überwachung und Unterdrückung marginalisierter Menschen« aus, sondern mehr noch, der jüdische Staat und seine Verteidigungsstreitkräfte (IDF) stünden unmittelbar hinter der Polizeigewalt in New York.

»Damit sich jemand für diese Themen [für den Kampf der Palästinenser] interessiert, müssen wir sie hyperlokal machen. Wir müssen klar machen, dass, wenn jemand den Stiefel der NYPD in seinem Genick spürt, [dieser Stiefel] von den IDF geschnürt wurde«, sagte Mamdani auf dem nationalen Kongress 2023 der Democratic Socialists of America. »Wir leben in einem Land, in dem es solche Verbindungen zuhauf gibt, insbesondere in New York City. Es gibt so viele Möglichkeiten, deutlich zu machen, wie der Kampf dort [in den Palästinensergebieten] mit den kapitalistischen Interessen hier zusammenhängt.«

Es waren diese Positionen und Aussagen, die jüdische New Yorker alarmiert haben. Mehr als 1.100 Rabbiner unterzeichneten Ende Oktober einen offenen Brief, in dem sie sich gegen Mamdani und die »politische Normalisierung« des Antizionismus aussprachen. Ein führender Rabbiner der Stadt, Elliot Cosgrove, warnte ebenfalls Ende Oktober, Mamdani stelle »eine Gefahr für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in New York« dar. Noch deutlicher wurde unlängst eine führende Rabbinerin der Reformgemeinde in ihrer Synagoge in Manhattan: »Manche in der am meisten jüdischen Stadt der Welt fürchten, dass wir einmal mehr zu Fremden werden. Ich teile viele diese Ängste«, sagte Angela Buchdahl vergangenen Freitag in ihrer Ansprache zu Beginn des Schabbats.

So habe Zohran Mamdani nicht nur den Antizionismus und die Dämonisierung Israels normalisiert, sondern auch dazu beigetragen, »dass einige der abscheulichsten Formen des Antisemitismus zum Mainstream werden«, erklärte Buchdahl und bezog sich dabei auf Mamdanis Ausführungen, Israel sei für die Polizeigewalt in New York verantwortlich. »Dies überschreitet eindeutig die Grenze zum Antisemitismus. Es werden nicht nur Israelis dämonisiert, sondern es wird auch die uralte antisemitische Behauptung wiederholt, dass Juden auf der ganzen Welt die Ursache unserer Probleme hier sind.«

Nichts davon erfuhr das Publikum der Zeit im Bild, dem vielmehr nahegelegt wurde, die Antisemitismusvorwürfe gegen Mamdani seien bloß ein Versuch Donald Trumps, einen linken Kontrahenten zu verunglimpfen, um dessen Wahlkampf zu schaden.

Noch eins drauf legte dann das Ö1-Morgenjournal am Montag, in dem Christophe Kohl erklärte, die Warnungen des unabhängigen Gegenkandidaten Andrew Cuomo vor Mamdanis Antisemitismus und Intifada-Verharmlosungen seien dem Umstand geschuldet, dass Mamdani Moslem ist. Lieber stellen ORF-Korrespondenten also den ehemaligen Demokraten Cuomo als Rassisten dar, als objektiv über den von ihnen als Anti-Trump präsentierten neuen New Yorker Bürgermeister zu berichten.

Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter vom 5. November. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer schon am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.

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