Vom 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen wurden bislang erst drei Punkte mehr oder minder umgesetzt
Schon vor einiger Zeit wies ich in einem anderen Zusammenhang darauf hin, dass ich Israels Euphorie hinsichtlich des »Dealmakers« Donald Trump nicht wirklich teilen kann – und an dieser Skepsis hat sich auch seit dem vom amerikanischen Präsidenten vorangetriebenen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas nichts geändert.
Vom 20-Punkte-Plan Trumps, zu dem es bei einem Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm-El Sheikh auch wohlwollende Reaktionen muslimischer Staaten gab, wurden bislang erst drei Punkte mehr oder minder umgesetzt: Ein Waffenstillstand, verbunden mit einem teilweisen Rückzug Israels auf festgelegte Linien im Gazastreifen; die Rückkehr lebender und toter israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen, und die Freilassung von 250 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilten und 1.700 weiteren seit dem 7. Oktober 2023 verhafteten palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen.
So dringend nötig die Rückkehr der noch lebenden Geiseln nach zwei endlos langen Jahren auch war, noch immer hat die Hamas nicht die Leichen all jener Israelis herausgegeben, die sie am oder nach dem 7. Oktober 2023 getötet hatte.
Und das war’s dann aber auch schon mit den »guten« Nachrichten. Hinsichtlich der Entwaffnung der Hamas und der Nachkriegsordnung im Gazastreifen fehlt jegliche Übereinkunft. Dass so gut wie alle anderen die Notwendigkeit der Entwaffnung der Terrorgruppe betonen, lässt diese völlig kalt – sie denkt nicht daran, ihre Waffen ab- und den Terrorkrieg gegen Israel aufzugeben. Vielmehr macht sie in den von Israel geräumten Gebieten des Gazastreifens ihren unverminderten Machtanspruch geltend, indem sie ihre bewaffneten Schergen in aller Öffentlichkeit Regimegegner terrorisieren, foltern und töten lässt.
Die Hamas wäre möglicherweise lediglich zur Abgabe der Regierungsverantwortung bereit, aber das sollte nicht überbewertet werden: Als ihr Kerngeschäft betrachtet sie den Terrorkrieg gegen Israel, alles andere ist aus ihrer Sicht nur lästiges Beiwerk. Sie kann sich also durchaus vorstellen, dass andere das mühsame Verwaltungswerk übernehmen – vorausgesetzt, sie selbst kontrolliert, wer dabei das Sagen hat.
Im israelischen Kiriat Gat wurde mittlerweile ein Civil-Military Coordination Center (CMCC) eingerichtet, das vorerst die Einhaltung des Waffenstillstands beobachten und wohl auch die Entsendung von Friedenstruppen in den Gazastreifen mit dem Einverständnis, aber nicht unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, vorbereiten soll. In diesem CMCC sind Großbritannien, Kanada, Deutschland, Dänemark und Jordanien vertreten; zu den möglichen Truppenentsendestaaten zählen auch Ägypten und Indonesien. Eine Teilnahme der Türkei wird von Israel aus guten Gründen abgelehnt.
Skepsis bleibt geboten
Doch wer auch immer letztlich Soldaten zu entsenden bereit ist, kein Staat der Welt wird eigene Truppen in den Gazastreifen schicken, um dort Krieg gegen die Hamas zu führen – und nichts anderes würde es bedeuten, versuchte man die Terrorgruppe gegen deren Willen zu entwaffnen. Genau das bestätigte unlängst der jordanische König Abdullah II., als er feststellte, die einzige mögliche Aufgabe internationaler Truppen könne Friedenserhaltung, keinesfalls aber Friedensdurchsetzung sein: »Wenn wir mit Waffen im Gazastreifen auf Patrouille sind, ist das keine Situation, in die sich irgendein Land hineinziehen lassen möchte.«
Einen Wiederaufbau der Küstenenklave, sollte ein solcher überhaupt möglich sein, würde von Ägypten, Jordanien, den Golfstaaten, Saudi-Arabien und möglicherweise Katar unterstützt werden, doch fordern diese Länder eine Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde an der Verwaltung, was von Israel jedoch abgelehnt wird. Und dass die PA wirklich die grundlegenden Reformen umsetzen wird, die im Trump-Plan von ihr gefordert werden, glaubt ohnehin niemand.
Wohin man auch blickt, findet man kaum mehr als eine Vielzahl an Fragezeichen. In polternder Art griffige Überschriften zu präsentieren, wie Donald Trump es tut, ist kein Ersatz für ernsthafte Politik. Für Israel bleibt jedenfalls Skepsis geboten.
