Der Kandidat für das New Yorker Bürgermeisteramt Zohran Mamdani erklärte unlängst, die Israelboykottbewegung BDS zu unterstützen.
In New York City gibt es immer mehr Fälle von Diebstahl, Raub und Körperverletzung. Während die Zahl der Morde und Schusswaffenverbrechen zurückgegangen ist, ist die Zahl der Straftaten, welche die New Yorker vor allem im Alltag spüren, auf einem Zehn-Jahres-Hoch. Nur 37 Prozent der New Yorker fühlen sich laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts CBC unter 6.600 New Yorkern im öffentlichen Raum sicher, verglichen mit 50 Prozent im Jahr 2017. Jeder zweite Bürger fühlt sich in der U-Bahn nicht sicher. Seit 2020 ist die Zahl der Beamten der Polizei um 3.000 zurückgegangen; jeder vierte Polizist denkt ans Aufhören.
Was gedenkt Zohran Mamdani, der im Umfragen haushoch führende Kandidat für das Bürgermeisteramt, zu tun, sollte er die Wahl gewinnen? Nun, zuerst einmal will er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhaften, sollte dieser nach New York kommen – obwohl das juristisch gar nicht möglich ist und die Vorwürfe haltlos sind, wie Alan Dershowitz in einem Gastkommentar im Wall Street Journal darlegte. So wirft Mamdani Netanjahu einen »Völkermord« vor, was noch nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IGH), der von den USA nicht anerkannt ist, behauptet, auf den sich Mamdani zu berufen wähnt.
Einen weiteren Hinweis, wo seine Prioritäten als Bürgermeister liegen werden, gibt Mamdani mit seiner dieser Tage erfolgten Ankündigung, die Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht mehr zu akzeptieren. Das sagte er in einem Interview mit Bloomberg News, das letzte Woche veröffentlicht wurde. Darin betonte er auch, dass er die Israelboykott-Bewegung BDS unterstütze. Eric Adams, der derzeitige Bürgermeister von New York City, hatte im Juni eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, welche die IHRA-Definition im Namen der fünf Bezirke anerkennt; Mamdani würde sie rückgängig machen.
In einem anderen Interview kündigte Mamdani an, im Falle seiner Wahl eine dauerhafte Desinvestition aus Israel-Anleihen zu unterstützen. Brad Lander, der scheidende Stadtkämmerer und Verbündete Mamdanis, beendete 2023 die seit einem halben Jahrhundert bestehende Praxis der Stadt, Millionen in israelische Staatsanleihen zu investieren. »Ich denke, wir sollten keinen Fonds haben, der in Verstöße gegen das Völkerrecht investiert«, sagte Mamdani in der Sendung The Point von CBS New York.
Mäzen Katar
Zwischenzeitlich wurde durch Recherchen der New York Post erstmals einer größeren Öffentlichkeit bekannt, dass Katar, Sponsor der Terrororganisation Hamas, seit mindestens 2009 ein großer Förderer der indischen Filmemacherin Mira Nair ist, der Mutter von Zohran Mamdani.
Dabei handelt es sich um eine tiefe und andauernde Geschäftsbeziehung: Nair erhielt vom Doha Film Institute Geld für ihre Filme; katarische Filmstudenten wurden in Nairs Studio Maisha Film Labs in Uganda ausgebildet; Nairs Film Nafas über die Geschichte der Perlentaucher in Katar war der erste Film, der vom Nationalmuseum Katars in Auftrag gegeben wurde, dessen Vorsitz Scheicha Al-Mayassa Al-Thani innehat. Sie ist die Schwester von Emir Tamim bin Hamad Al-Thani, dem katarischen Herrscher. Der Film feierte seine Premiere bei der Eröffnung des Museums 2019, an der auch Nair teilnahm, und ist bis heute eines der wichtigsten Exponate. Wie hoch das Budget war, ist nicht bekannt.
Ein von Nair in ihrem Heimatland Indien gegründetes Unternehmen erwirtschaftete in den Jahren 2022 und 2023 einen Umsatz von 102.000 Dollar mit der Eventmanagementfirma Agence Publics Qatar, die ihren Vorstandsvorsitzenden mit der Qatar Engineering & Construction Co. teilt, einem wichtigen Akteur in Katars Öl- und Gasindustrie.
Die prominenteste Unterstützung erhielt sie laut New York Post im Jahr 2022, als die staatliche Fluggesellschaft Qatar Airways und Qatar Creates – »ein weiteres Lieblingsprojekt der Scheicha, welches das Land als kulturelles Reiseziel fördert« –, im Rahmen der Feierlichkeiten zur Fußballweltmeisterschaft eine extravagante, von Nair inszenierte Bühnenadaption ihres für den Golden Globe nominierten Films Monsoon Wedding produzierten.
»Katars von der Scharia geprägte Sozialpolitik, die Frauen ohne die Erlaubnis eines männlichen Vormunds die Heirat oder die Übernahme staatlicher Ämter verbietet und Homosexualität mit Folter oder sogar dem Tod bestrafen kann, steht im Widerspruch zu dem progressiven Image, das Nair und Mamdani kultiviert haben«, kommentierte Will Breddeman, Autor des Zeitungsartikels. Die Filmemacherin habe sich als Stimme der »Marginalisierten« präsentiert, während ihr Sohn sich verpflichtet hat, New York zu einer «LGBTQIA+-Schutzstadt« zu machen«.
Seit Juni fördert Scheicha Al-Thani die Bürgermeisterkandidatur Mamdanis in den sozialen Medien. »Sie kaufen jemanden, der käuflich ist, und wenn sie wollen, werden sie verlangen, was sie wollen«, warnte Danielle Pletka, Außenpolitikexpertin des Thinktanks American Enterprise Institute, vor Nairs Verbindungen zu Katar. »Sie brauchen eine Regenbogenkoalition von Leuten, welche die von ihnen propagierte Ideologie unterstützen: mal wird es Islamismus sein, mal Antisemitismus, mal Anti-Israel.«
Dubiose Freunde
Mamdani hat noch andere dubiose Freunde. Einer von ihnen ist der Influencer Hasan Piker, ein beliebter türkisch-amerikanischer Streamer, der die Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 rechtfertigte und insgesamt mehr als drei Millionen Abonnenten auf Twitch und YouTube hat. Piker dämonisierte orthodoxe Juden als »Inzucht« und entmenschlichte einen Juden als »blutrünstigen Schweinehund«.
Zu den brutalen Vergewaltigungen während des Hamas-Überfalls auf Israel sagte er: »Es spielt keine Rolle, ob am 7. Oktober verdammte Vergewaltigungen (fucking rapes) stattgefunden haben. Für mich ändert das nichts an der Dynamik.« Gemeint ist Pikers Zustimmung zu den Massakern und der Hamas. Der »palästinensische Widerstand« (sein Euphemismus für Terrorismus) sei eben »nicht perfekt«.
Piker hat auch »kein Problem« mit der Hisbollah. Kürzlich war auf seinen Social-Media-Plattformen ein jemenitischer TikTok-Influencer zu Gast, der unter dem Namen »Rashid al-Haddad« auftritt und sich selbst als »Piratenkönig« bezeichnet. Obwohl al-Haddads Beziehung zur Huthi-Bewegung unklar ist, verteidigte er deren Aktionen, bekundete seine Unterstützung für den Terrorismus gegen den Staat Israel und teilte Propaganda der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ).
Zu den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sagt Piker: »Amerika hatte den 11. September verdient.« Mamdani weigert sich, sich von dieser Aussage zu distanzieren. Das ist besonders schockierend, wenn man bedenkt, dass er womöglich der neue New Yorker Bürgermeister sein wird und damit zuständig für jene Stadt, deren Bürger Opfer des Terrors wurden, den sein Freund Piker verherrlicht.
Politischer Widerstand
Nun haben Kongressabgeordnete der Demokraten und der Republikaner eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie Mamdanis Absicht verurteilen, sich nicht mehr zur IHRA-Definition von Antisemitismus zu bekennen. Der Republikaner Mike Lawler, Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika des Repräsentantenhauses, und der Demokrat Josh Gottheimer, Mitglied des Ständigen Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und einziges jüdisches Mitglied der Delegation aus New Jersey, gaben die folgende gemeinsame Erklärung ab, in der sie den geplanten Schritt als »rücksichtslos«, »beschämend«, »gefährlich« und »absolut abstoßend« verurteilen:
»Um es ganz klar zu sagen: Die BDS-Bewegung ist antisemitisch. Bemühungen, Israels Existenzrecht zu delegitimieren, sind antisemitisch. Und die Weigerung, den gewalttätigen Aufruf zur ›Globalisierung der Intifada‹ rundheraus zu verurteilen und lediglich zuzugestehen, von dessen Anwendung abzuraten, ist nicht zu rechtfertigen. Über die Bedeutung dieses Slogans gibt es keine zwei Meinungen, es ist schlicht und einfach Hassrede.«
Angesichts des starken Anstiegs antisemitischer Gewalt dürften Politiker »nicht um den heißen Brei herumreden«, wenn es darum geht, sich gegen Antisemitismus und die Anstiftung zur Gewalt gegen Juden zu stellen, so die beiden Abgeordneten.
