Das größte Risiko im Gazastreifen bestehe darin, dass die derzeitige Situation zur Dauerlösung wird, erklärte der Diplomat Nickolay Mladenov, der den Friedensrat von US-Präsident Trump leitet.
Das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens sei derzeit nicht in der Lage, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Das sagte Nickolay Mladenov, der Hohe Vertreter des von den USA unterstützten Friedensrats. »Wenn man dem palästinensischen Komitee jetzt erlaubt, in den Gazastreifen zu gehen und dort die Verantwortung zu übernehmen, versichere ich Ihnen: Innerhalb einer Woche wird es von den Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert sein wird, regelrecht verschlungen«, sagte Mladenov am Donnerstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York.
Bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee, im Zuge derer er den »Diplomatic Excellence Award« entgegennahm, erläuterte der Diplomat den heiklen, schrittweisen Prozess zur Umsetzung des Friedens- und Wiederaufbauplans für den Gazastreifen. »Das größte Risiko besteht darin, dass das, was wir derzeit haben, zur dauerhaften Situation wird«, sagte Mladenov mit Blick auf die derzeitige Instabilität im Gazastreifen. Die weiterhin an der Macht befindliche Hamas hat noch nicht damit begonnen, ihre Waffen abzugeben; und Israel kontrolliert nach wie vor etwa sechzig Prozent des Küstenstreifens, in dem es nach wie vor gezielt Terroristen angreift.
Glaubwürdigkeitsverlust
Die aktuelle Situation sei vergleichbar mit der Zeit vor dem 7. Oktober, sagte Mladenov. Er befürchtet, dass es im Gazastreifen aufgrund des Zusammenbruchs der Versorgungseinrichtungen und der militärischen Kontrolle Israels über weite Teile des Gebiets zu einer weiteren Radikalisierung kommen wird. Damit sich dies ändere, müsse das technokratische palästinensische Übergangsgremium für den Gazastreifen die Verantwortung übernehmen und die Entwaffnung der Hamas müsse beginnen. Doch sei es für diese Schritte noch zu früh, sagte Mladenov.
»Einerseits gibt es israelische Beschränkungen dafür, was nach Gaza gelangen darf, sodass sie nicht wirklich zeigen können, dass sie das Leben der Menschen verbessern«, sagte er und fügte hinzu, dass dies zu einem verheerenden Glaubwürdigkeitsverlust führen würde. »Wir haben noch keine palästinensische Polizei, die bereit und trainiert ist, um dort einzugreifen.« Eigentlich sollte in Ägypten und unter der Schirmherrschaft des Friedensrats eine neue Polizeitruppe für den Gazastreifen ausgebildet werden. »Deshalb müssen wir uns mit unseren Partnern in Israel, Ägypten und überall sonst zusammensetzen, um diese Dinge so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen.«
Diese Woche kündigte der Friedensrat ein sechsmonatiges Wiederaufbauprogramm für den Gazastreifen im Umfang von 2,4 Milliarden Dollar an, das 66 Projekte umfasst. »Kein Geldgeber – weder die Vereinigten Arabischen Emirate noch Kuwait, Saudi-Arabien oder sonst jemand – wird uns Geld für den Wiederaufbau im Gazastreifen geben, solange nicht klar ist, dass dort eine gewisse Stabilität herrscht und die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Krieges nicht unmittelbar bevorsteht«, sagte Mladenov.
