Das im Juni durch politische Interventionen zustande gekommene Demonstrationsverbot für iranische Regimekritiker vor dem Ort der Wiener Atomverhandlungen wurde gerichtlich aufgehoben.
Laurin Lorenz, Der Standard
Wenn sich Vertreter des iranischen Regimes im Ausland befinden, bleiben sie lieber ungestört. Das lassen sie auch ihre Gastgeber spüren. Bei Gesprächen zu einer Wiederbelebung des Atomdeals in Wien im Juni setzten sich die EU-Verhandler im Vorfeld bei den heimischen Behörden dafür ein, dass Demonstrationen vor dem Verhandlungsort am Wiener Ring untersagt werden.
Das österreichische Außenministerium und in der Folge auch die Landespolizeidirektion Wien kamen diesem Wunsch nach, wie Akten, die dem STANDARD vorliegen, zeigen. Die Demo wurde wegen angeblicher Lärmbelästigung verboten. Das Verwaltungsgericht Wien hat am Freitag den Bescheid der Wiener Behörde vom Juni allerdings aufgehoben. Der Akt zum Fall dokumentiert Interventionen bei der Wiener Polizei.
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