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Vor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als…

atannatanzn„Die Debatte darüber, ob das Testen ballistischer Raketen durch den Iran den JCPOA [„Joint Comprehensive Plan of Action“] und die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 verletzt, unterstreicht, wie viele Schlupflöcher Kerrys Vorzeigeprojekt hat. Eines davon besteht darin, dass es den Iran nicht daran hindert, mit immer höherentwickelten und immer effizienteren Nuklear-Zentrifugen zu experimentieren…

„‚Wenn Menschen sagen, ‚ich glaube an das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber…‘, dann glauben sie nicht an das Recht auf freie Meinungsäußerung’, sagte [Rushdie]. ‚Bei der freien Meinungsäußerung geht es gerade darum, dass sie Menschen vor den Kopf stößt. Dieses Recht bei Menschen zu verteidigen, mit denen man einverstanden ist,…

„Es ist nun einmal so: Wenn Menschen in Europa und auch in Kanada, wo ich aufgewachsen bin, die Schlagzeile lesen: ‚Der UN-Menschenrechtsrat erklärt…‘, ist das für die meisten wie das Evangelium. Sie glauben, dass die Männer und Frauen (…) ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten, Logik und Moral treffen…

„Weltweit sind die Behörden mit einer Flut von Angriffen konfrontiert, die der Unterstützung des Islamischen Staats dienen sollen. Vor diesem Hintergrund biete der Fall Yazdani [ein indischer IS-Rekrut; Anm. Mena Watch] ein beunruhigendes Beispiel für das, was die Terrorabwehrexperten aktivierte oder ferngesteuerte Angriffe nennen: Gewalt, die von Agenten in Gebieten,…

Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel.

„Einer Resolution des [Sicherheits-]Rats zufolge, die den historischen Atomdeal mit dem Iran bestätigte, ist Teheran die Entwicklung von Raketen zur Beförderung von Atomsprengköpfen untersagt. Jeder Verstoß gegen diese Resolution könnte zur Wiedereinführung der Sanktionen führen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden und die iranische Wirtschaft für Investitionen und andere…

„Unabhängig davon, was man von den Siedlungen hält, sollten Mediakonsumenten von der New York Times eine genaue und differenzierte Berichterstattung zu diesem komplexen Gegenstand erwarten dürfen. Es ist daher bedauerlich, dass der neue Leiter des Jerusalembüros Ian Fisher schon im ersten Absatz seines jüngsten Berichts über die Siedlungen seinen eigenen…

„Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es gibt eine Stimmung in…

Von Florian Markl Seid al-Hussein ist empört. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist mit dem von Donald Trump verhängten temporären Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ganz und gar nicht einverstanden: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek von der Universität Graz…

Von Florian Markl Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme zum internationalen Holocaust-Gedenktag, die für einige Aufregung sorgte. Präsident Trump gedachte darin der Opfer und Überlebenden des Holocaust und gelobte, alles zu tun, damit „die Kräfte des Bösen nie wieder die Mächte des Guten besiegen werden“. Für Wirbel…

„Die am Freitag unterzeichnete Executive Order des Präsidenten zum vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern und die zunächst unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien hat nicht nur das Ausland überrascht. Auch die US-Behörden trafen die Anordnungen Donald Trumps gänzlich unvorbereitet. (…) Trumps Berater Rudy Giuliani sagt zur Auswahl der…

„Since early in his campaign, President Trump has made counterterrorism cooperation a pillar of his argument for improving relations with Russia. On the face of it, that idea might seem attractive: two of the world’s largest militaries and intelligence communities working together against the Islamic State and other jihadist networks…

„Bei Selbstmordattentaten sind im vergangenen Jahr weltweit so viele Menschen getötet worden wie noch nie zuvor. Rund 5.650 Menschen kamen ums Leben, wie das angesehene israelische ‚Institut für Nationale Sicherheitsstudien‘ (INSS) am Freitag in Tel Aviv mitteilte. 800 Täter hätten 469 Bombenanschläge in 28 Ländern begangen. Für rund 70 Prozent…

„A bipartisan coalition of US senators introduced a measure Wednesday that seeks to repeal the United Nations Security Council resolution passed last month that labels Israeli settlements illegal and calls for a complete halt to all construction in the West Bank and East Jerusalem. The Obama administration refused to veto…