Die Vereinten Nationen versuchen mit einem neuen Konzept, den politischen Prozess in Libyen nach mehr als einem Jahrzehnt des Chaos in Richtung Stabilität voranzutreiben.
Die Leiterin der UN-Mission in Libyen, Hana Tetteh, stellte den Fahrplan zur Lösung der Libyen-Krise kürzlich in einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats offiziell vor und erklärte: »Wir sind überzeugt, dass sich der politische Prozess darauf konzentrieren muss, die Abhaltung von Parlamentswahlen und die Vereinigung der Institutionen durch einen schrittweisen Ansatz sicherzustellen.«
Die Überzeugung der UN-Mission beruhe »auf den Empfehlungen der Beratungskommission und den Rückmeldungen des libyschen Volks sowie den Lehren aus dem Scheitern früherer Bemühungen um die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2021«. Die Umsetzung der Initiative soll sich über zwölf bis achtzehn Monate erstrecken und auf drei Hauptphasen basieren.
Der Prozess beginnt mit der Ausarbeitung eines technisch kohärenten und politisch tragfähigen Wahlrahmens zur Vorbereitung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die zweite Phase umfasst die Vereinigung der Institutionen durch eine neue Einheitsregierung, während die dritte Phase die Einrichtung eines Dialogs zur Erörterung verschiedener Themen sowie die Ermöglichung einer breiten Beteiligung seitens der libyschen Bevölkerung vorsieht.
Tetteh sei sich der Natur der libyschen Krise bewusst, weswegen die Roadmap auch die Suche nach Alternativen vorsehen werde, falls die Parteien versuchen sollten, einen der Schritte zu behindern. Die UNO-Beamtin ging noch weiter und merkte an, einige der beteiligten Parteien würden die aktuelle Situation ausnutzen, um den demokratischen Prozess zu behindern, ohne namentlich zu spezifizieren, wen sie dabei im Blick hatte. Sie erklärte jedoch explizit, dass jede Behinderung zum Ergreifen der notwendigen Maßnahmen seitens der UN-Mission führen würde, um den Fortgang des Prozesses sicherzustellen.
Vage Punkte
Der libysche Politologe und Journalist Ayoub Al-Awjali kommentierte, dass die UN-Initiative »vage Punkte enthält«. Er verwies diesbezüglich auf den flexiblen Zeitrahmen für die Umsetzung der Roadmap und merkte an, dass die UNO-Gesandte keine Mechanismen für die Umsetzung der Roadmap während dieses Zeitraums erwähnt habe.
»Wenn wir einige der von Tetteh angesprochenen Punkte betrachten wie beispielsweise die Wahlkommission oder die Änderung der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, kommen wir wieder zu den gleichen grundlegenden Streitpunkten zurück, welche die Wahlen 2021 gestört haben und die nach wie vor ungelöst sind.« Der politische Prozess in Libyen ist seit dem Scheitern der für Dezember 2021 geplanten Präsidentschaftswahlen wegen der Uneinigkeiten über die Eignung der wichtigsten Kandidaten ins Stocken geraten.
Der libysche Politologe Omar Boussida erklärte gegenüber der emiratischen Website Al-Ain News, die Roadmap der UNO-Mission sei, wie andere frühere Initiativen und Pläne, noch weit davon entfernt, vor Ort umgesetzt zu werden: »Die tatsächliche Umsetzung einer Roadmap muss mit konkreten Schritten beginnen, nicht nur mit Erklärungen und Verlautbarungen.«
Boussida wies darauf hin, »dass der Weg zu Wahlen in Libyen nach wie vor mit Herausforderungen gepflastert sei, die von der Konkurrenz zwischen den Parteien und regionalen Interventionen bis hin zu Sicherheitsverletzungen durch Milizen reichen«. Die Roadmap sei lediglich ein neuer Versuch, die Krise zu managen, aber nicht, sie zu lösen, da es keinen wirklichen Druck seitens der internationalen Gemeinschaft und keinen wirksamen internen Konsens gibt.
Seit 2014 herrscht in Libyen eine politische und institutionelle Spaltung zwischen der international anerkannten Regierung der Nationalen Einheit unter der Führung von Abdul Hamid Dbeibah mit Sitz in Tripolis und der Regierung im Osten des Landes, die vom dortigen Parlament ausgerufen wurde und vom Warlord Khalifa Haftar dominiert wird.
Anders als seine skeptischen Kollegen ist der Politologe Ahmed Douga der Ansicht, dass sich die neue Roadmap von früheren Initiativen insofern unterscheide, als sie realistischer und umsetzbarer sei und klare Zeitvorgaben enthalte.
Nach Douga hänge der Erfolg von der Ernsthaftigkeit der UNO-Mission und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab. Gegenüber dem katarischen TV-Sender Al Jazeera erklärte er, dass die wichtigsten Umsetzungsmechanismen in der Ausarbeitung fairer Wahlgesetze, einer zentralen Rolle der Sicherheitsdienste bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Verhinderung bewaffneter Zusammenstöße sowie der Verabschiedung eines einheitlichen Haushaltsplans liegen, der Korruption reduziert und die Transparenz erhöht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Roadmap zwar theoretisch eine Chance auf Erfolg hat. In der Realität erfordert sie jedoch rasches Handeln, um einen internen Konsens zu erzielen, sowie starken Druck seitens der internationalen Gemeinschaft auf die verschiedenen Parteien, sich ernsthaft an dem Prozess zu beteiligen. Dies wiederum macht ein Scheitern wie bei vorherigen Versuchen wahrscheinlich.
