Erfreut verkünden EU-Vertreter ein Abkommen mit der Türkei, das zur ‚Lösung der Flüchtlingskrise‘ beitragen soll. Im Klartext heißt das: Die Türkei soll das rigorose Grenzregime durchsetzen, mit dem die europäischen Politiker sich nicht die Hände schmutzig machen wollen. „Da geht es letztlich um staatliche Gewaltausübung, mit der sie und ihresgleichen nicht in Verbindung gebracht werden wollen“, bemerkt Christian Ortner in der Presse. Im Dienste des Outsourcings der unangenehmen Grenzsicherung geht man auf die zunehmend diktatorisch agierenden Islamisten in der Türkei zu – und wirft all die moralischen und politischen Standards über Bord, die man in Sonntagsreden sonst gern bemüht. Markus Bernath bringt es auf den Punkt: „Die Adelung der Türkei zum sicheren Drittland mutet einigermaßen frivol an in diesen Monaten. Terror und Ausgangssperren, Journalistenprügler und Mobs setzen das Land unter Spannung. Ein sicherer Erststaat für die Türken ist die Türkei derzeit nicht.“
Türkische Behörden gehen gegen LGBTQ-Organisationen und HIV-Selbsthilfegruppen vor
Der türkische Justizminister erklärt, gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und dreizehn Unternehmen werde ermittelt, um »Kinder, die Institution der Familie und die öffentliche Ordnung« zu schützen. Die türkischen Behörden gingen in der Nacht von Samstag auf Sonntag hart gegen mehrere LGBTQ-Gruppen und Einzelpersonen vor. Dabei nahmen sie Dutzende Mitglieder fest,…
