Die US-geführte Koalition gegen den IS hat bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden, wie mit den ehemaligen Kämpfern des Kalifats verfahren werden soll.
Unter Donald Trump traten die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat aus, unter Joe Biden wollen sie nun zurückkehren, fordern dabei allerdings wesentliche Veränderungen.
Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen. Das US-Außenministerium sagte, es sei „entschieden gegen“ die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Ermittlungen gegen Israel und die Palästinenser wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen zu eröffnen.…
Von Neta Bar. Laut der saudischen Zeitung „Asharq Al-Awsat“ waren die Gespräche weit fortgeschritten und sogar ein Dokument zur Unterzeichnung war vorbereitet.
Der Iran lehnt ein von der EU vorgeschlagenes informelles Treffen mit den Vertragspartnern des Atomabkommens von 2015 und den 2018 ausgeschiedenen USA ab.