Schlagwort: USA

Die doppelten Standards der New York Times

„Die New York Times veröffentlicht einen Artikel über Beit El, eine Siedlung im Westjordanland, die von David Friedman unterstützt worden ist, dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Botschafter [der USA] in Israel. ‚Der Jeschiwa-Komplex ist ein Betrieb mit etlichen Tentakeln’, berichtet die Times. Tentakeln? Als die Zeitschrift der National Rifle Association…

Trump – verlässlicher Partner für arabische Staaten?

„Die größte Neuigkeit während des Besuchs und der Pressekonferenz war vielleicht die, dass Trump ein ‚Friedensprozessler’ ist. Statt die Bemühungen um eine Friedensvereinbarung als Zeitverschwendung aufzugeben, will er sich ihnen widmen – oder zumindest will er, dass seine Administration unter Leitung seines Schwiegersohns Jared Kushner es tut. Es ist möglich,…

Trump und das Mantra der Zweistaatenlösung

„Die gesamte Verantwortung den Israelis aufzubürden, war ein größerer Fehler als alles, was Trump gesagt hat. Obama berücksichtigte nicht, dass die palästinensische Innenpolitik und die Rivalität zwischen der Hamas und der Fatah es den sogenannten Moderaten unmöglich machten, die Existenzberechtigung eines jüdischen Staates anzuerkennen, ganz gleich wo dessen Grenzen liegen…

Bastelt Trump eine arabische Allianz gegen den Iran?

„Die Trump-Regierung arbeitet Berichten zufolge an der Gründung eines Militärbündnisses sunnitisch-arabischer Länder, das seine Geheimdienstinformationen mit Israel und den USA teilen würde, um der wachsenden, vom Iran ausgehenden Gefahr entgegenzutreten. Einem am Mittwoch im Wall Street Journal erschienenen Bericht zufolge würde ein derartiger Nato-ähnlicher Verteidigungspakt Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten…

Warum Russland den Iran braucht

„Seit der Wahl von Präsident Trump fragen sich Amerikas Alliierte und andere Beobachter der internationalen Politik, wie das neue Weiße Haus einen offenkundigen Widerspruch zu lösen gedenkt. Wie kann es sein, dass Trump entschlossen scheint, mit Vladimir Putin zu einer Übereinkunft zu kommen, während er streitlustig seiner Verachtung für Russlands…

USA: Revolutionsgarden bald als Terrorgruppe eingestuft?

„US-amerikanischen Regierungsbeamten zufolge, die mit der Materie vertraut sind, erwägt die Administration von US-Präsident Trump einen Vorschlag, der dazu führen könnte, dass das mächtige iranische Korps der Revolutionsgarden (IRCG) als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Die Beamten sagten, dass mehrere Regierungsbehörden zu dem Vorschlag konsultiert worden seien, der, sollte er umgesetzt…

Iran reagiert auf US-Sanktionen – mit neuen Raketentests

„Der Iran hat mit einer großangelegten Militärübung auf die neuen Strafmaßnahmen der USA reagiert. Dabei kamen verschiedene Raketentypen mit unterschiedlichen Reichweiten zum Einsatz, teilten die Revolutionsgarden auf ihrer Website Sepah News mit. Mit der Übung solle die Bereitschaft des Irans verdeutlicht werden, auf die ‚Bedrohungen‘ und die ‚erniedrigenden Sanktionen‘ der…

Raketenests: USA verhängen Sanktionen gegen Iran

„Als Reaktion auf die jüngsten Raketentests des Irans haben die USA Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Davon seien 13 Personen und 12 Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Am Wochenende hatte der Iran…

Die Fake-News der New York Times

„Unabhängig davon, was man von den Siedlungen hält, sollten Mediakonsumenten von der New York Times eine genaue und differenzierte Berichterstattung zu diesem komplexen Gegenstand erwarten dürfen. Es ist daher bedauerlich, dass der neue Leiter des Jerusalembüros Ian Fisher schon im ersten Absatz seines jüngsten Berichts über die Siedlungen seinen eigenen…

Trumps Einreisedekret: Warum diese sieben Staaten?

„Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es gibt eine Stimmung in…

Iran testet erneut Mittelstreckenraketen

„Der Iran hat nach Angaben der US-Regierung Ende Januar eine ballistische Mittelstrecken-Rakete getestet. ‚Wir wissen, dass der Iran diese Rakete abgefeuert hat‘, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag (Ortszeit). Der Vorgang werde noch untersucht. Einzelheiten nannte Spicer nicht. Der UN-Sicherheitsrat setzte auf Antrag der USA für…

Gegenmaßnahmen: Irak lässt US-Bürger nicht einreisen

„Infolge der Schocknachricht, dass die Bürger sieben arabischer Nationen ab Freitag, dem 27. Januar 2017, 90 Tage lang nicht in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, hat der Irak entsprechende Gegenmaßnahmen beschlossen. Der Irak hat folgende Maßnahmen in Kraft gesetzt: In den nächsten 90 Tagen können Staatsbürger der USA nicht in…

Trump will mit Saudis Schutzzonen in Syrien einrichten

„Menschen aus dem Kriegsland Syrien dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA einreisen – das ist einer der zentralen Punkte des umstrittenen Einreisestopps, den US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hat. Der Republikaner will den Schutzsuchenden anders helfen: Mit Sicherheitszonen für Flüchtlinge innerhalb Syriens. Dazu hat Trump am…

Trumps Einreisedekret: Länderliste unter Obama erstellt

„Die am Freitag unterzeichnete Executive Order des Präsidenten zum vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern und die zunächst unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien hat nicht nur das Ausland überrascht. Auch die US-Behörden trafen die Anordnungen Donald Trumps gänzlich unvorbereitet. (…) Trumps Berater Rudy Giuliani sagt zur Auswahl der…

US-Kongress gegen John Kerrys rechtswidrige Zahlungen

„Kongressführer haben sich daran gemacht, auf die Millionenzahlung, die die Obama-Administration noch im letzten Augenblick an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen hat, mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren. Einigen Senatoren und anderen Quellen zufolge, die mit dem Weekly Standard sprachen, gehört dazu eine mögliche Sperrung aller Zahlungen an die…