Schlagwort: USA

US-Senat stellt sich gegen Trumps Abzugspläne

„Der US-Senat hat sich mit breiter Mehrheit gegen die Pläne von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan positioniert. Eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell eingereichte Resolution wurde am Montag mit einer Mehrheit von 70 zu 26 Stimmen angenommen. Dem Text zufolge könnte ein ‚übereilter Abzug von…

Hat das nukleare Wettrüsten im Nahen Osten schon begonnen?

„Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plant, Anfang Februar nach Pakistan zu reisen. Als offizieller Grund des Besuchs werden finanzielle Geldhilfen der Golfstaaten für Pakistan angegeben, doch könnte die Reise tatsächlich einen beunruhigenden Hintergrund haben: die Weitergabe von Waffensystemen. (…) Während ökonomische Fragen stehen im Vordergrund, könnte es hinter verschlossenen…

US-Abzug aus Afghanistan soll wenigstens nicht aussehen wie umfassende Kapitulation

Michael Hirsh, Foreign Policy „Die afghanische Regierung saß bisher nicht einmal am Verhandlungstisch. Das ist selbstverständlich eine Bedingung der Taliban, aber sie delegitimiert die Regierung. Die Taliban erkennen die Regierung nicht an. Sie wollen nichts mit ihr zu tun haben. Welch Garantien wir auch immer zu erhalten glauben, ich fürchte,…

Assad will Türkei gegen Kurden helfen – wenn diese sich zurückzieht

„Die syrische Regierung gab bekannt, dass sie dazu bereit wäre, mit der Türkei zusammenzuarbeiten und gegen die kurdischen Fraktionen in Syrien vorzugehen – dies jedoch unter der Bedingung, dass Ankara seine Truppen aus dem Land abzieht und die Unterstützung syrischer Rebellen beendet. Das Außenministerium erklärte, dass Syrien zum Adana-Abkommen von…

Iran, Syrien und die Türkei stellen sich hinter Regime in Venezuela

[caption id="attachment_29565" align="alignright" width="300"] Einst enge Freunde Hugo Chavez und Mahmud Ahmadinejad.[/caption] „Nur Stunden nach der am Mittwoch erfolgten Ankündigung der USA, das Regime von Präsident Nicolas Maduro nicht länger als legitime Regierung Venezuelas anzuerkennen, trat die iranische Führung zur Verteidigung ihres wichtigsten Verbündeten in Lateinamerika an. Während die Massenproteste…

Die tunesische Demokratie am Rande des Abgrunds

„Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei,…

Atomabkommen: Blankoscheck für Irans aggressive Politik

[caption id="attachment_16351" align="alignleft" width="294"] EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Hassan Rohani die Aufwartung.[/caption] „Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie vielleicht nicht ganz so falsch. Das Atomabkommen mit Iran, offiziell ‚Joint Comprehensive Plan of…

Blackwater: Sicherheitsfirmen könnten US-Truppen in Syrien ersetzen

„Der Gründer von Blackwater, Erik Prince, schlug vor, dass private Militärunternehmer diejenigen US-Truppen ersetzen könnten, die sich aus Syrien zurückziehen. Der ehemalige Chef der Sicherheitsfirma sagte, dass Auftragnehmer die US-Verbündeten schützen und dem iranischen Einfluss entgegenwirken könnten, nachdem die USA das Land verlassen habe. ‚Die Vereinigten Staaten haben keine langfristige…

US-Demokraten beenden Zusammenarbeit mit Women's March

„Das Democratic National Committee, die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA, hat seine Partnerschaft mit der Organisation Womens’ March  aus Sorge über deren Antisemitismus aufgekündigt,  wie das Jewish News Syndicate am Dienstagabend berichtete. Der Womens’ March, der für den 19. Januar geplant ist, geriet in den letzten Monaten wegen…

Rohani: Iran wird bald nächsten Satellitenstart vornehmen

„Der Iran wird, nach einem gescheiterten Satellitenstart in dieser Woche, bereits in einigen Monaten für einen neuen Versuch bereit sein, sagte Präsident Hassan Rohani am Mittwoch. Damit ignorierte er die amerikanischen und europäischen Warnungen, derartige Aktivitäten zu unterlassen. Westliche Behörden sind der Ansicht, dass die Raketentechnologie, die bei diesen Starts…

Syrien lehnt türkischen Vorschlag einer Pufferzone ab

„Ein hochrangiger Funktionär des syrischen Außenministeriums wies am Dienstag den Vorschlag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, in Syrien eine Pufferzone unter türkischer Kontrolle einzurichten. Dabei erklärte er, dass die Türkei ‚sich nicht ausschließlich der Sprache von Besatzung und Aggression bedienen sollte.‘ Am Montag twitterte US-Präsident Trump, dass im…

Netanjahu: Iran will Interkontinentalrakete entwickeln

„Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, dass der gescheiterte iranische Satellitenstart, in Sirklichkeit Teil eines Versuchs war, eine Interkontinentalrakete zu entwickeln. Der Iran gab an, einen – von den USA kritisierten – Satellitenstart durchgeführt zu haben, doch der Satellit habe den Orbit nicht erreichen können. Das staatliche Fernsehen zitierte…

4 Tote, 3 Verletzte: Bisher größter US-Verlust im Krieg gegen IS in Syrien

„Vier Amerikaner wurden am Mittwoch durch einen Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Dies stellt den bisher größten Verlust im Krieg des Pentagon gegen die Kämpfer des Islamischen Staates dar und gilt als ein Zeichen für die starke Bedrohung, die nach dem Abzug durch die Trump-Regierung weiter bestehen bleibt. Die zuständigen Behörden…

Türkei: Breite Front gegen Trumps Drohungen

„Ein Schwall der Verachtung brach von türkischer Seite über Präsident Donald Trumps Drohung herein, die Wirtschaft des Landes zu zerstören, sollten die türkischen Streitkräfte die syrischen Kurden angreifen. Selbst diejenigen Parteien, die sich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogans Plan in den Nordosten Syriens zu marschieren aussprachen, missbilligten die Aussage Trumps.…

Der lachende Dritte: Assad in seiner Lieblingsrolle als „kleineres Übel“

„Als ‚geringeres Übel‘ hat es Assad deshalb weit gebracht. Mit russischer und iranischer Unterstützung zerstörte er jede echte Alternative zu seiner Herrschaft. Sämtliche Akteure des Konflikts haben sich mit seinem Verbleib an der Macht arrangiert. Sein Sicherheits- und Propagandaapparat hat die Gesellschaft gespalten: Alawiten und Sunniten hassen sich, Moderate und…