Schlagwort: Türkei

Türkei: Manipulierte Wahlen bringen Erdogan den Sieg

„Im Laufe des Abends [des Referendums] kam es dann mehrfach zu dokumentierten Angriffen auf Auszähler und Wahlbeobachter, die Manipulationen zu verhindern versuchten. Zu einem Skandal führte aber die Entscheidung der YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei…

Erdogans Kampf gegen den „Geist der Kreuzfahrer“

„In die unter diesen Umständen stattfindende Auseinandersetzung ging das Nein-Lager mit einem überraschenden Ausfall. Es gewann die gegen das Ja ihrer Parteiführung protestierenden verärgerten Wähler der nationalistischen MHP für sich. Zudem erhielt es Unterstützung von Bürgern, die bei den Parlamentswahlen für die AKP gestimmt hatten, aber dem weltweit einzigartigen ‚Präsidialsystem…

Demokratische Sozialisten

Von Thomas von der Osten-Sacken Zwei Tage, zwei Erklärungen der stellvertrenden Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Heike Hänsel. Am 18. April schrieb sie zur Türkei: „Was aber macht die Bundesregierung? Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel fordern Erdogan zum ‚Dialog mit der Opposition‘ auf! Wie der ‚Dialog mit der Opposition‘ für…

„Stabilität ist in der Türkei nicht in Sicht“

„Als Erdoğan am späten Sonntagabend einmal mehr als parteiischer Präsident den Balkon betrat, war von seiner früheren anmaßenden Laune nichts mehr zu spüren. Seine Miene spiegelte die Bauchschmerzen wider, den Volksentscheid, den er mit 60 Prozent zu gewinnen gehofft hatte, mit Mühe und Not gerettet zu haben. Dass es sich…

Türkei inhaftiert Dutzende wegen Protests nach Referendum

„Dutzende Angehörige der türkischen Opposition wurden am frühen Mittwochmorgen bei Razzien festgenommen. Damit begann das Durchgreifen gegen diejenigen, die die Legitimität der Volksabstimmung am Sonntag infrage stellten, bei der die Erweiterung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gebilligt wurde. Erdogan gibt an, die Abstimmung mit 51.4 gegen 48.6 Prozent…

Oppositionelle Türken in Deutschland haben Angst

„Als am Sonntagabend beflaggte Autos durch den Kreisverkehr am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin rollen, ein junger Mann aus dem Schiebedach ‚Evet, Evet‘ schreit, liegt Rezal blass im Bett. Ihren Namen möchte sie nicht sagen, so wie alle, die hier erzählen. Aus Angst. Rezal ist Alevitin und arbeitet in einem…

Nein, keine 73 Prozent der Türken stimmten mit Ja

Von Florian Markl „Sieben von zehn Türken bei uns stimmten Erdogan zu!“, lautet eine der Schlagzeilen in der heutigen Kronen Zeitung. Darunter ist zu lesen: „73 Prozent der knapp 110.000 wahlberechtigten Türken in Österreich sagten ‚Evet‘ (Ja) zur Erdogan-Diktatur!“ Klingt dramatisch, ist aber schlicht falsch: Wie im Artikel selbst zu…

Und wieder „die Kurden“

Von Thomas von der Osten-Sacken In einem Artikel für Mena Watch schreibt Thomas Eppinger: „Zwischen 60.000 und 100.000 der in Österreich lebenden Türken sind Kurden, ungefähr gleich viele sind Aleviten, beides Minderheiten, die in der Türkei Repressionen ausgesetzt sind und deren Angehörige niemals für die Verfassungsänderung gestimmt hätten.“ Nun hätte…

Für Islamismus, Chauvinismus und Todesstrafe

Von Thomas Eppinger Nach dem Ausgang des türkischen Referendums ist klar, das Erdoğan sein Projekt eines re-islamisierten Osmanischen Reichs mit aller Vehemenz vorantreiben wird. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Propaganda und der Einschüchterung der regierungskritischen Bevölkerung sind 51,41{a7b8b9982d1bbdc5e1caab033d30320c7a19bdb9cd0371a3252625f5cda85985} Ja-Stimmen zwar kein überzeugendes Votum für den Umbau der türkischen Republik, doch…

Eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen

„Was ist das nur für ein Präsident, dem in der Stunde seines größten Triumphes nichts Besseres einfällt, als über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen? Da steht ein Mann kurz vor der Erfüllung eines politischen Lebenstraums, da schäumt er schon wieder. Da hat ihn eine knappe Mehrheit der Türken gerade…

„Erdogan will syrische Verfassung in der Türkei einführen“

[caption id="attachment_19391" align="alignright" width="300"] Kemal Kılıçdaroğlu[/caption] „Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen…

Iran-Sanktionen: Goldenes Schlupfloch für die Türkei

„Bei den vielfältigen und häufig erfolgreichen Manövern des Irans, die wegen seines Atomprogramms verhängten westlichen Sanktionen zu umgehen, ist es eigentlich keine Sensation, dass ihm dabei auch türkische Mittelsmänner behilflich waren. Helfer und Helfershelfer fand der Iran schließlich auch in China, Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Malaysia, Tadschikistan, Usbekistan, Deutschland,…

Türkei: Nein-Lager wird eingeschüchtert und behindert

„Die OSZE beobachtet die Abstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei mit zwölf Teams und 20 weiteren Mitarbeitern in Ankara. Doch bereits jetzt äußern die Beobachter Kritik: Das Nein-Lager werde im Wahlkampf behindert und eingeschüchtert, sagte der deutsche Leiter der Mission. Die OSZE kritisiert, dass die Gegner der Verfassungsänderung in…

Türkei wirft Kinderzeitung politische Hetze vor

„In der Türkei regt sich offenbar Unmut über einen Artikel in einer Vorarlberger Kinderzeitung. Darin steht etwa geschrieben: „Leute, die nicht seiner Meinung sind, duldet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht. In den letzten Monaten hat er viele seiner Gegner ins Gefängnis sperren lassen“. Nun will das türkische Generalkonsulat…

Can Dündar: Aussagen von Michael Lüders sind „Unsinn“

„Der türkische Journalist Can Dündar hat sich von einer Aussage des Nahost-Experten Michael Lüders distanziert. Lüders hatte sich in einer ZDF-Talkshow unter anderem auf Dündar berufen und erklärt, dieser habe im Jahr 2013 über türkische Giftgas-Lieferungen an Rebellen in Syrien berichtet. Dündar sagte nun der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung (FAS), das…