Schlagwort: Siedlungen

Der eingebrachte Antrag beweist erneut, was das internationale Recht für Israelkritiker ist: ein bloßes Kampfmittel gegen den jüdischen Staat.

Das an US-Außenminister Pompeo gerichtete Schreiben der Demokratischen Abgeordneten wurde unter anderem von Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verfasst.

„Wozu das alles?“, fragt Florian Markl in seiner präzisen Analyse der Risiken einer Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine mögliche Antwort.

Seit Netanjahu die Ausweitung israelischer Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auf die Tagesordnung setzte, wird über die Gründe für sein Vorgehen spekuliert

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Yechezkeli filmte mit versteckter Kamera im Westjordanland, um zu sehen, was palästinensische Araber wirklich über die israelischen Souveränitätspläne denken.

Juden in Deutschland müssen sich für die Pläne Israels rechtfertigen, seine Souveränität auf jüdische Gemeinden im Westjordanland ausdehnen zu wollen.

In der Realität, für das Leben der Palästinenser und der Israelis, würde sich durch die „Annexion“ fast nichts verändern.

Auch EU-Diplomaten nahmen an der Fatah-Veranstaltung teil, die sich gegen Israels Pläne wandte, seine Souveränität auf jüdische Siedlungen auszudehnen.

Fast 50 Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrates verurteilten kürzlich die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes.

Barack Obama ließ nicht nur die Verurteilung der Siedlungen zu, sondern wollte Israel die Bedingungen für eine Friedenslöung per UN-Resolution aufzwingen.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde verkündete damit de facto den Ausstieg aus dem Osloer Abkommen und die Auflösung seiner eigenen Organisation.

Österreich und Ungarn verweigerten die Zustimmung zu einem EU-Aufruf, der ein Abrücken Israels von Annexionsplänen im Westjordanland fordert.

Der Präsident der Autonomiebehörde weiß, dass die Aufkündigung der auf dem Osloer Abkommen beruhenden Vereinbarungen sein politisches Todesurteil sein könnte.

Noch bevor sich die israelische Regierung überhaupt gebildet hat, erhöht Europa den diplomatischen Druck, von Annexionen abzusehen.