Schlagwort: Menschenrechte

„Die Abgeordneten votierten dafür, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien melden. Anschließend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben. Dabei hatte Al-Sisi noch 2017 in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Der Antrag auf…

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, liebe Freunde, Unterstützer und Entscheider in der nationalen und internationalen Politik, liebe Freundinnen und Freunde unter den Aktivisten, sehr verehrte Angehörige des jesidischen Volkes, die nachfolgenden Zeilen sind ein Hilferuf, eine Ist-Beschreibung von unsäglichen Zuständen und Umständen, eine Aufforderung, einer geschundenen Bevölkerung endlich…

„Der oberste Militärstaatsanwalt im Libanon hat entschieden, dass Homosexualität keine Straftat ist, wie die Tageszeitung The Daily Star berichtete. Richter Peter Germanos sah am Samstag davon ab, vier Soldaten zu verurteilen, die wegen ‚Sodomie‘ von ihren Posten entlassen worden waren. Germanos sagte: ‚Analverkehr ist nicht strafbar.‘ Er fügte hinzu, dass…

[caption id="attachment_38164" align="alignleft" width="300"] Gülcan Kılıç[/caption] „Laut einem neuen Bericht leiden 85 Prozent der syrischen Kinder, die in der Türkei leben, unter schmerzlichen Kriegserinnerungen, weswegen rund 47 Prozent von ihnen eine psychologische Unterstützung benötigen. Der ‚Bildungsforschungsbericht für syrische Kinder‘, der von dem in Istanbul ansässigen Verband ‚Mavi Kalem‘ (Blauer Stift),…

„Saudi-Arabien eröffnete am 13. März 2019 mehrere Einzelverfahren gegen elf Aktivistinnen, die sich seit Mai 2018 in Haft befinden und von denen die meisten prominente Frauenrechtsanwältinnen sind. (…) Gut informierte Quellen, die die Anklageschriften einsehen konnten, beschrieben gegenüber Human Rights Watch zwei Fälle, in denen sich fast alle Anklagepunkte auf…

„Die irakischen Behörden – sowohl der Regierung in Bagdad als auch der Kurdischen Regionalregierung KRG in Erbil – haben mehr als tausend Kinder wegen ihrer angeblicher IS-Zugehörigkeit angeklagt. Diese Behörden wenden oft Folter an, um so die verwundbaren Minderjährigen zur Unterzeichnung von Geständnissen zwingen, sagte Human Rights Watch (HRW) am…

[caption id="attachment_37573" align="alignleft" width="300"] Klaus Kinkel (Quelle: Tohma, CC BY-SA 3.0)[/caption] „Als die iranische Regierung das 40-jährige Jubiläum der Islamischen Revolution feierte, feierten in Teheran nur wenige, die nicht Teil des Regimes sind. (…) Seltsamerweise war der Iran bei seinen Feierlichkeiten jedoch nicht alleine. Die deutsche Regierung schloss sich an…

„Während den vier Jahren, in denen er versklavt wurde, töteten Dschihadisten seinen Vater und verkauften seine Mutter. Saddam ist jetzt frei, aber selbst wenn das ‚Kalifat‘ in Trümmern liegt, ist sein Leben weiterhin voller Traumata. (…) Saddam gehört zu den elf jesidischen Kindern, die in den letzten Tagen durch die…

„Das Büro des saudi-arabischen Generalstaatsanwaltes erklärte am Freitag, dass es seine Ermittlungen gegen eine Gruppe von Frauenrechtsaktivistinnen abgeschlossen habe und sie vor Gericht stellen werde. Ihnen wird vorgeworfen, die ‚Sicherheit des Königreichs untergraben‘ zu wollen. Einige Menschenrechtsgruppen haben währenddessen den Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten kritisiert, die im vergangenen…

„Die Justizbehörde der Islamischen Republik Iran hat eine Gleichstellungsaktivistin wegen der Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt. Sie setzte sich in ihrem Land, welches die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht, für die ‚Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen‘ ein. Die iranische Lesben- und Transgender-Netzwerkgruppe 6rang schrieb Ende Februar auf ihrer Website, dass die Anklagepunkte gegen…

„Am Freitag veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Überblick über die humanitäre Lage in Syrien für das Jahr 2019. Darin warnen sie davor, dass in dem kriegsgeschundenen Land über zwei Millionen Buben und Mädchen augenblicklich keine Schulen besuchen. Der Report unterstreit das Ausmaß der humanitären Not in dem vom Krieg verwüsteten…

[caption id="attachment_37284" align="alignleft" width="300"] Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga. Quelle: BKA/Arno Melicharek.[/caption] „Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates,…

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt werden sollen. Am Mittwoch stimmte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die jahrelangen Gespräche auszusetzen, die wegen der Menschenrechtsbilanz von Ankara und wegen der Machtzentrierung…

„In einem Fernsehbeitrag vom 11. Februar 2019 auf Kerman TV (Iran) war zu sehen, wie iranische Kinder an Kundgebungen teilnahmen, die den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution feierten. Einige Kinder sagten dem Reporter gegenüber, sie würden auf den Ruf des Anführers [Ayatollah Khamenei] antworten, dass sie bereit dazu seien, ‚ihr…

Was wohl antwortet der Außenminister der Islamischen Republik Iran, wenn er auf  Menschenrechtsverletzungen in seinem Land angesprochen wird? „Ich bin ein Professor für Menschenrechte“: Ein Bekenntnis, das er offensichtlich als Freibrief erachtet, nicht weiter mit solchen Zumutungen wie kritischen Nachfragen behelligt zu werden – weswegen er dann auch auf kein weiteres Nachhaken…