Schlagwort: Menschenrechte

Saudische Aktivistinnen gegen Fahrverbot werden vor Gericht gestellt

„Das Büro des saudi-arabischen Generalstaatsanwaltes erklärte am Freitag, dass es seine Ermittlungen gegen eine Gruppe von Frauenrechtsaktivistinnen abgeschlossen habe und sie vor Gericht stellen werde. Ihnen wird vorgeworfen, die ‚Sicherheit des Königreichs untergraben‘ zu wollen. Einige Menschenrechtsgruppen haben währenddessen den Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten kritisiert, die im vergangenen…

"Gefährdung nationaler Sicherheit durch homosexuelle Beziehungen"

„Die Justizbehörde der Islamischen Republik Iran hat eine Gleichstellungsaktivistin wegen der Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt. Sie setzte sich in ihrem Land, welches die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht, für die ‚Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen‘ ein. Die iranische Lesben- und Transgender-Netzwerkgruppe 6rang schrieb Ende Februar auf ihrer Website, dass die Anklagepunkte gegen…

Millionen Kinder können in Syrien keine Schulen besuchen

„Am Freitag veröffentlichten die Vereinten Nationen ihren Überblick über die humanitäre Lage in Syrien für das Jahr 2019. Darin warnen sie davor, dass in dem kriegsgeschundenen Land über zwei Millionen Buben und Mädchen augenblicklich keine Schulen besuchen. Der Report unterstreit das Ausmaß der humanitären Not in dem vom Krieg verwüsteten…

Das Schlagwort „Stabilität“ zieht bei den Europäern immer

[caption id="attachment_37284" align="alignleft" width="300"] Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga. Quelle: BKA/Arno Melicharek.[/caption] „Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi schreitet durch die Halle des Kongresszentrums im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, links von ihm Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, rechts der Präsident des europäischen Rates,…

EU-Abgeordnete: Erdogans Autoritarismus muss Konsequenzen haben

„Die Europäische Union wird eine wichtige Abstimmung darüber abhalten, ob die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in den Block noch vor den türkischen Kommunalwahlen fortgesetzt werden sollen. Am Mittwoch stimmte ein Ausschuss des Europäischen Parlaments dafür, die jahrelangen Gespräche auszusetzen, die wegen der Menschenrechtsbilanz von Ankara und wegen der Machtzentrierung…

Jahrestag der Revolution: Iran instrumentalisiert Kinder für Propaganda

„In einem Fernsehbeitrag vom 11. Februar 2019 auf Kerman TV (Iran) war zu sehen, wie iranische Kinder an Kundgebungen teilnahmen, die den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution feierten. Einige Kinder sagten dem Reporter gegenüber, sie würden auf den Ruf des Anführers [Ayatollah Khamenei] antworten, dass sie bereit dazu seien, ‚ihr…

Irans Außenminister stellt sich als Garant der Menschenrechte dar

Was wohl antwortet der Außenminister der Islamischen Republik Iran, wenn er auf  Menschenrechtsverletzungen in seinem Land angesprochen wird? „Ich bin ein Professor für Menschenrechte“: Ein Bekenntnis, das er offensichtlich als Freibrief erachtet, nicht weiter mit solchen Zumutungen wie kritischen Nachfragen behelligt zu werden – weswegen er dann auch auf kein weiteres Nachhaken…

Tunesien: Homosexuelles Vergewaltigungsopfer zu Haft verurteilt

„Am 2. Januar erstatte ein 26-Jähriger in der tunesischen Küstenstadt Sfax Anzeige bei der Polizei. Er erklärte, sich im Internet mit einem Mann zum Sex verabredet zu haben. Am vereinbarten Treffpunkt hätten ihn dann zwei Männer ausgeraubt und vergewaltigt. Wie die Menschenrechtsorganisation Shams berichtet, wurde der Mann nach einer ersten…

Die Schnauze voll: Frauen in Golfstaaten fordern Reformen

Von Thomas von der Osten-Sacken Erst kürzlich machte die Geschichte der aus Saudi Arabien stammenden Rahaf Mohammed Schlagzeilen, die in Thailand um Asyl bat, abgelehnt wurde und dann doch nach Kanada ausreisen konnte. Mohammed ist keineswegs ein Einzelfall: Immer öfter versuchen Frauen aus den Golfstaaten zu fliehen, entweder weil ihre…

Das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979

Von Thomas von der Osten-Sacken [caption id="attachment_21898" align="alignleft" width="350"] Evin-Gefängnis in Teheran[/caption] Wie kann man den Schrecken von vierzig Jahren islamischer Revolution im Iran treffend in Zahlen zusammenfassen? Den Reportern ohne Grenzen (RSF) scheint dies anhand von Dokumenten, die ihnen zugespielt wurden und die sie in den letzten Monaten ausgewertet…

Sklaverei im Iran: Eine unbekannte Geschichte

„[Behnaz] Mirzai hat fast 20 Jahre damit verbracht die Ursprünge der afrikanischen Diaspora im Iran zu studieren, einschließlich der Geschichte und der schlussendlichen Abschaffung der Sklaverei in ihrem Heimatland. (…) Mirzai, deren Forschung sich hauptsächlich mit der modernen Sklaverei im Iran befasst, erklärte, dass die Händler aus dem Golf von…

Frauenproteste gegen den Hijab-Tag

[caption id="attachment_36656" align="alignright" width="240"] Ensaf Haidar. Quelle: Twitter.[/caption] „Ihre Stimmen sind nicht neu – aber gerade sind sie erstaunlich laut: Via Twitter und Facebook mobilisieren Musliminnen, Ex-Musliminnen und Sympathisantinnen auf der ganzen Welt für einen ‚No Hijab Day‘. Termin: Freitag, 1. Februar 2019. Am selben Tag sollte eigentlich erneut der…

Regierungskritische Blogger in Tunesien mit Gefängnis bedroht

„Blogger und Social-Media-Aktivisten werden in Tunesien wegen ihrer friedlichen Kritik an Regierungsbeamten von den Behörden überwacht, verklagt und in einigen Fällen sogar verhaftet, wie Human Rights Watch berichtet. Einige von ihnen erklärten, dass sie aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen und der Androhung von Strafverfolgung, ihre Beiträge nun selbst zensieren. Mindestens…

Foltervorwürfe gegen Saudi-Arabien

„Die neuen Foltervorwürfe von Amnesty International (AI) wiegen schwer: Der Menschenrechtsorganisation liegen Berichte vor über schwere Folter und Misshandlung einer Gruppe von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Beat Gerber von Amnesty International Schweiz schildert die Folterungen: ‚Einer Aktivistin wurde beim Verhör fälschlicherweise gesagt, dass ihre Familienmitglieder gestorben seien, und sie wurde einen…

Erneut öffentliche Hinrichtung von Schwulen in Iran

„Im Iran soll ein schwuler Mann wegen seiner sexuellen Orientierung öffentlich hingerichtet worden sein. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation ‚Iran HRM‘ unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur INSA. Demnach wurde der 31-Jährige, dessen Identität nicht bekanntgegeben wurde, am 10. Jänner unter anderem wegen ‚Sodomie‘, also sexuellen Handlungen zwischen zwei Männern, öffentlich…