Schlagwort: Menschenrechte

Aktivisten zufolge werden in Libyen religiöse Gesetze zunehmend dazu benutzt, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen zum Schweigen zu bringen.

Bei den Wahlen droht Erdogan und eine veritable Niederlage, die der Präsident mit der Verhaftung seiner – nicht zuletzt kurdischen – Gegner aufzuhalten versucht.

Nach der Verhaftung des Oppositionspolitikers Rached Ghannouchi zeigt sich die US-Regierung beunruhigt über den zunehmend autoritärer agierenden Präsidenten Tunesiens.

Schon im Sommer beklagte Iran Human Rights eine »Hinrichtungsorgie« im Iran. Die Gesamtbilanz 2022 ist noch weit schlimmer als befürchtet.

Von Jonathan Harounoff und Bijan Ahmadi. Starke internationale Unterstützung der regimekritischen Demonstranten kann den Weg für einen Übergang des Iran zur Demokratie ebnen.

Der Österreichische Auslandsdienst unterzeichnete eine Kooperationsvereinbarung mit der Jewish Agency for Israel und unterstützt deren Arbeit.

Von der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments waren unabhängige und ausländische Medienvertreter ausgeschlossen, um mögliche Unruhen zu verhindern, wie es offiziell heißt.

Die heute um Freiheit kämpfenden Frauen im Iran schließen an die Parole an, die Iranerinnen schon am 8. März 1979 riefen: »Die Freiheit ist weder östlich noch westlich, sondern universell!«

Von Resa Memarnia. Das Regime in Teheran fürchtet angesichts der Massenproteste im Iran um seine Existenz und versucht, Zwietracht in der Opposition zu säen.

Nach wie vor ist unklar, von wem die mit durch Giftgas durchgeführten landesweiten Vergiftungsattacken auf Mädchenschulen ausgehen.

Noch vor einigen Jahren schien es, als wäre Tunesien auf dem richtigen Weg und würde sich in die erste Demokratie im Magreb verwandeln. Damit scheint nun Schluss zu sein.

In Bagdad fanden zu Beginn der Woche Demonstrationen gegen Änderungen des Gesetzes für die Parlaments- und Provinzwahlen statt, die eine Rückkehr zu einem Wahlsystem zugunsten der großen Parteien bedeuten würden.

Im Iran herrscht insofern eine revolutionäre Situation, als die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des Regimes möchte. Das ist aber noch nicht am Ende. 

Die algerische Regierung brach den Weg der Annäherung an Frankreich ab und rief seinen Botschafter zu Konsultationen aus Paris zurück. Die neue diplomatische Krise lässt befürchten, dass die Beziehungen auf den Nullpunkt zurückkehren.

In den vergangenen Tagen rollt eine Verhaftungswelle durch Tunesien, von der Oppositionelle und Journalisten betroffen sind, die dem Präsidenten nicht genehm sind.