Schlagwort: Menschenrechte

Der Österreichische Auslandsdienst unterzeichnete eine Kooperationsvereinbarung mit der Jewish Agency for Israel und unterstützt deren Arbeit.

Von der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments waren unabhängige und ausländische Medienvertreter ausgeschlossen, um mögliche Unruhen zu verhindern, wie es offiziell heißt.

Die heute um Freiheit kämpfenden Frauen im Iran schließen an die Parole an, die Iranerinnen schon am 8. März 1979 riefen: »Die Freiheit ist weder östlich noch westlich, sondern universell!«

Von Resa Memarnia. Das Regime in Teheran fürchtet angesichts der Massenproteste im Iran um seine Existenz und versucht, Zwietracht in der Opposition zu säen.

Nach wie vor ist unklar, von wem die mit durch Giftgas durchgeführten landesweiten Vergiftungsattacken auf Mädchenschulen ausgehen.

Noch vor einigen Jahren schien es, als wäre Tunesien auf dem richtigen Weg und würde sich in die erste Demokratie im Magreb verwandeln. Damit scheint nun Schluss zu sein.

In Bagdad fanden zu Beginn der Woche Demonstrationen gegen Änderungen des Gesetzes für die Parlaments- und Provinzwahlen statt, die eine Rückkehr zu einem Wahlsystem zugunsten der großen Parteien bedeuten würden.

Im Iran herrscht insofern eine revolutionäre Situation, als die Mehrheit der Bevölkerung ein Ende des Regimes möchte. Das ist aber noch nicht am Ende. 

Die algerische Regierung brach den Weg der Annäherung an Frankreich ab und rief seinen Botschafter zu Konsultationen aus Paris zurück. Die neue diplomatische Krise lässt befürchten, dass die Beziehungen auf den Nullpunkt zurückkehren.

In den vergangenen Tagen rollt eine Verhaftungswelle durch Tunesien, von der Oppositionelle und Journalisten betroffen sind, die dem Präsidenten nicht genehm sind. 

Algeriens zentrale Menschenrechtsorganisation Liga zur Verteidigung der Menschenrechte erfährt im Internet von ihrer Auflösung. Deutschland nimmt es »zur Kenntnis«.

Ein neuer Bericht einer Menschenrechtsgruppe hat bisherige Vermutungen bestätigt, wonach die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik systematisch die Augen von Demonstranten in Beschuss nahmen. 

Das Mullah-Regime verfolgt eine Teile-und-herrsche-Politik, indem es iranischen Bürgern, die im Zuge der Demonstrationen der letzten Monate inhaftiert wurden, ihre Strafe erlässt.

Fast drei Viertel der Iraner sind der Meinung, die westlichen Länder sollten die regimekritischen Proteste unterstützen, indem sie Teheran ernsthaft unter Druck setzen.

Der iranische oberste sunnitische Führer spricht aus, was sich die Bevölkerung wünscht: ein Leben in Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit.