Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um ein Verbot der libanensichen Terrororganisation zu erwirken.
Von den neuen Handelseinschränkungen sind eine Schifffahrts- und eine Fluglinie betroffen, die mit dem Raketen- wie dem Nuklearprogram in Zusammenhang stehen.
Pro-iranische Milizen sind höchstwahrscheinlich für die jüngsten Gewalttaten im Irak verantwortlich. In Bagdad und Washington wurde das bisher noch verleugnet.
Als Reaktion auf die Demonstrationen im November forderte der iranische Führer vor kurzem die Umstrukturierung der paramilitärischen Streitkräfte der Basiji.
Mit erzwungenen Geständnissen will das iranische Regime beweisen, dass die Demonstrationen vom Ausland gesteuert wurden – ein altbekanntes Mittel von Nahost-Diktaturen.
Auf einem Treffen in Teheran wies Khamenei verschiedene irakische Vertreter an, die Proteste zu unterdrücken, auch wenn es dazu extremer Gewalt bedarf.