Schlagwort: Gabriel

Warum die deutsche Nahostpolitik ein Desaster ist

Eine diplomatische Vertretung, der antisemitische Tweets gefallen; ein parlamentarischer Staatssekretär, der mit dem iranischen Regime feiert; ein UN-Botschafter, der Israel mit der Hamas vergleicht; und nun ein Diplomat, der öffentlich entspannt mit einem Verschwörungsideologen plaudert – die deutsche Nahostpolitik leistet sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Sie schadet dem jüdischen…

Die Schleimspur der deutschen Beschwichtigungspolitik

Von Thomas Eppinger „Sie haben im Namen aller Deutschen dem iranischen Regime gratuliert, doch das dürfen Sie nicht tun. Als deutscher Staatsbürger sage ich Ihnen: Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale sowohl an das Regime im Iran, an die demokratische Opposition im Land und im Exil, an…

Solidarität mit den Streikenden in Khuzestan und anderswo im Iran

Von Danyal Casar Am diesjährigen 4. November jährte sich nicht nur der Beginn der Geiselnahme in der US-amerikanischen Repräsentanz in Teheran durch die khomeinistischen Schergen 1979. Der 4. November 2018 war auch der letzte Tag vor dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Und so ließ es…

November. Und Raketen fallen auf Ashkelon

Die Worte fein gedrechselt, die Schuhe blank geputzt. Betroffenheit in den Gesichtern. Man gedenkt. Unter dunklen Anzügen blitzen weiße Hemden, die Damen tragen dezente Tücher zu dezenten Kostümen, die Herren tragen Krawatten in gedeckten Farben, und alle tragen würdevolle Mienen. „Im November erinnern wir Deutsche an beides: an Licht und…

Sigmar Gabriel zu Gast bei Holocaust-Leugnern

[caption id="attachment_12190" align="alignleft" width="300"] Sigmar Gabriel und Ali Larijani[/caption] „Eine seltsame Reise mit fragwürdigen Begegnungen: Sigmar Gabriel (59, SPD) ist gemeinsam mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist. Hochrangige Regimevertreter empfingen den ehemaligen Außenminister, der auf Einladung seines früheren Amtskollegen Javad Zarif in den Iran gekommen war. Auf dem Programm u.a.:…

Besuch in Israel: Außenminister Maas gibt nicht den Gabriel

„Mahmud Abbas hat Geburtstag. Der palästinensische Präsident ist heute 83 Jahre alt geworden, und Außenminister Heiko Maas hat ihm einen Präsentkorb aus dem KaDeWe mitbringen lassen. Von Spreewaldgurken ist die Rede, deutschen Köstlichkeiten, kein Alkohol natürlich. Maas sagt, er habe ‚herzlich auch im Namen der Bundesregierung gratuliert‘. (…) Heiko Maas…

„Gute Diskussionen“ mit Holocaustleugnern und Massenmördern

„Der deutsche Botschafter in der Islamischen Republik Iran Michael Klor-Berchtold lobte am vergangenen Dienstag den Sprecher des iranischen Scheinparlaments und notorischen Holocaustleugner Ali Larijani. Über Twitter ließ Klor-Berchtold auf englisch und persisch verlautbaren, er haben ‚mit dem Sprecher des iranischen Parlaments, Herrn Ali Larijani, eine gute Diskussion’ gehabt. Larijani ist…

Die desaströse Außenpolitik des Sigmar Gabriel

[caption id="attachment_28739" align="alignleft" width="350"] Quelle: Twitter[/caption] „Einen Papst haben ‚wir‘ nicht mehr – dafür aber einen neuen Außenminister. Anders als die meisten unserer Landsleute hoffe ich, dass Heiko Mass nicht an seinem Vorgänger Gabriel Maß nimmt. Möge seine Außenpolitik besser sein. Viel schlechter geht’s ohnehin nicht. Wie das? Gabriel gilt…

Was hat die SPD eigentlich gegen den Judenstaat?

[caption id="attachment_28140" align="alignleft" width="300"] By Martin Rulsch, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0[/caption] „Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als ‚zivilgesellschaftliche Gruppen‘ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Ebene nur im Bezug auf…

Koalitionspapier zu Israel ist in seiner Einseitigkeit kaum zu übertreffen

„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s…

Die Israel-Diffamierung Sigmar Gabriels

Sehr geehrte Presse-Redaktion, in ihrem Artikel über den Israel-Besuch des deutschen Außenministers schreibt Susanne Knaul, dass Sigmar Gabriel sich schon vor fünf Jahren „deutlich gegen Israels Besatzung positioniert“ habe. Anlässlich eines Besuchs von Hebron habe er „die dortigen Lebensumstände als ‚unwürdig‘“ bezeichnet. Tatsächlich hat Gabriel nicht nur das gesagt. Auf…

Ägyptische Wahlen könnten knapper ausgehen als gedacht

„Eigentlich dürfte der Wiederwahl Al-Sisis nichts im Wege stehen und vordergründig scheint auch alles für ein ähnlich erdrückendes Ergebnis wie beim vergangenen Urnengang vor knapp vier Jahren (fast 97 Prozent der Stimmen) zu sprechen. Offiziell hat der Amtsinhaber noch nicht seine Kandidatur bekannt gegeben. Allerdings dürfte sie wohl als sicher…

Parlamentsanfrage zu Deutschlandreise des iranischen Ex-Justizchefs

„Im Fall des iranischen Todesrichters Mahmud Schahrudi, der sich in Hannover medizinisch behandeln ließ (BILD berichtete), sind noch einige Fragen offen. Der Ayatollah, hochrangiges Mitglied der iranischen geistlichen Elite und früherer Justiz-Chef, war am 21. Dezember 2017 nach Deutschland eingereist – unter Wissen des Auswärtigen Amts. Nachdem der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck…