Schlagwort: EU

Da die EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben, muss zumindest nominell garantiert sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, was im Falle Tunesiens nicht gegeben ist.

Der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die Europäische Union sei federführend bei Etablierung der Antisemitismus-Definition der IHRA gewesen. 

Von David Isaac. Das EU-Parlament möchte auf die Kritik der Vergabe von EU-Geldern an NGOs mit Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen zu reagieren.

Die Glückwünsche der EU-Kommissionspräsidentin zu Israels Gründungsjubiläum kamen bei PLO-Chef Mahmoud Abbas nicht gut an, der ihr die Auslöschung des palästinensischen Volks vorwarf.

Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht.

Von Majid Rafizadeh. Im Bewusstsein, dass Europa keine Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wird, verstärkt das Teheraner Regime seine Beziehungen zu Russland und liefert noch mehr Waffen.

US-Abgeordnete fordern von der EU, dem mörderischen Terror der iranischen Revolutionsgarden in Europa einen Riegel vorzuschieben.

Von Jewish News Syndicate. Die auch in Deutschland aktive Gruppe Samidoun ist eine Tochterorganisation der terroristischen PFLP. Höchste Zeit, sie in Europa zu verbieten.

Josep Borrell setzte palästinensische Terroranschläge mit Anti-Terror-Operationen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte gleich.

Von Ben Cohen. Laut Europäischer Union ist die Hisbollah halb Terrorgruppe, halb politische Partei – womit sie diese zu einer legitimen politischen Organisation erklärt.

Dass Teheran aus Wut über EU-Sanktionen das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd verhängt haben soll, wie der Grünen-Politiker Trittin unterstellt, ist eine Fantasiebehauptung.

Die Türkei forciert seit einiger Zeit die Abschiebung der über drei Millionen Syrer, die vor dem Krieg im eigenen Land ins Nachbarland geflohen sind. Jetzt geht die Angst unter den verbliebenen Flüchtlingen um.

Von Maurice Hirsch. Die USA und die EU investieren Hunderte von Millionen Euro in das palästinensische Gerichtssystem, ohne zu wissen, was die PA mit diesen Geldern tatsächlich macht.

Was für ein Regime die Islamische Republik Iran darstellt, mit der Europa und die USA über eine Rückkehr zum Atomdeal verhandeln.

Von Maayan Hoffman. UPWC, Bisan und Adameer sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums Ableger der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).