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[caption id="attachment_32470" align="alignleft" width="225"] Muharrem Ince. Quelle: Yıldız Yazıcıoğlu/Wikimedia Commons.[/caption] „Als die Türkei 2002 in einer schweren Wirtschaftskrise steckte, ähnlich wie heute, nutzte ein Politiker die Gunst der Stunde und setzte sich an die Spitze des Staates. Bis heute hat Recep Tayyip Erdoğan die Macht nicht abgegeben. Selbst der Absturz…

Von Uzay Bulut In einem Punkt sind sich die regierende Justiz- und Entwicklungspartei (AKP) und ihre wichtigste Opposition, die Republikanische Volkspartei (CHP), völlig einig: Die Überzeugung, dass  griechische Inseln besetztes türkisches Territorium sind und zurückerobert werden müssen. Diese Entschlossenheit ist so stark, dass die Führer beider Parteien offen damit gedroht…

[caption id="attachment_26776" align="alignleft" width="225"] Bülent Tezcan (By Cumhuriyet Halk Partisi, CC BY 3.0)[/caption] „Die [türkischen] Oppositionsparteien äußerten Kritik an den neuerlich erlassenen Notstandsdekreten, die umfangreiche Bestimmungen in zahlreichen Bereichen von der Wirtschaft bis zur Justiz enthalten. Die Oppositionsführerin, die Republikanische Volkspartei (CHP) erklärte, sie werde das Verfassungsgericht anrufen. Die ebenfalls…

„Die Türkei ist nicht mehr das gleiche Land, das sie noch vor 25 Tagen war, ein Land, in dem man von außen nur noch Präsident Tayyip Erdoğan wahrnehmen konnte und für die politische Stimme der Türkei halten musste. Es deutet sich an, dass die friedliche Massenaktion des vom Vorsitzenden der…

„[J]etzt folgt der nächste Schlag: Justiz und Regierung gehen gegen die Spitze der größten Oppositionspartei CHP vor. Zum Wochenbeginn sandte das Justizministerium in Ankara ein Dossier ans Parlament, in dem es die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 18 Abgeordneten, darunter sieben Mitgliedern der sozialdemokratischen CHP einforderte, einschließlich des Parteivorsitzenden Kemal…

[caption id="attachment_19391" align="alignright" width="300"] Kemal Kılıçdaroğlu[/caption] „Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen…