Schlagwort: AKP

„Im April stimmen die türkischen Bürger per Referendum über ein auf Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ab. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Türken zustimmen. Kritiker befürchten das Ende der Demokratie am Bosporus und haben deshalb die ‚Nein‘-Partei gegründet. (…) ‚Beide Seiten stecken in der Sackgasse‘, so Tuna…

„Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt. Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet.…

„In der Türkei sind Angehörige von Minderheiten grundsätzlich sehr vorsichtig und halten sich in der Öffentlichkeit zurück bei Themen, die gesellschaftliche und politische Entwicklungen des Landes betreffen. In diesen Tagen sind sie ganz besonders vorsichtig. Nur einer der angefragten Istanbuler Juden meldet sich per E-Mail zurück und berichtet von einer…

„Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu is expected to step down after losing a market-roiling power struggle with President Recep Tayyip Erdogan, clouding the country’s economic prospects and imperiling its relations with the European Union. … Prior to last night’s meeting, Davutoglu planned to tell Erdogan that the president needed to…

„Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) fordert die Streichung des Laizismus-Gebots aus der Verfassung. ‚In der neuen Verfassung darf es keinen Laizismus geben‘, sagte er auf einer Konferenz der ‚Union von Akademikern und Autoren aus islamischen Ländern‘ in Istanbul. ‚Wir müssen eine religiöse Verfassung schaffen.‘ …Der Parlamentspräsident bemängelte, dass in…

Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul wurden u.a. drei Israelis getötet und elf weitere verletzt. Die Reaktion einer Abgeordneten der islamistischen Regierungspartei AKP: eine Twitter-Meldung, in der sie schreibt: „Ich hoffe, dass alle Israelis, die bei dem Anschlag verletzt wurden, sterben werden.“ 

„Es ist äußerst traurig, speziell für Menschen meiner Generation, dass die Türkei in eine Dritte-Welt-Diktatur verwandelt wird.“ Mit diesen Worten kommentierte der Kolumnist Sahin die Einsetzung eines Treuhänders für die Tageszeitung Zaman durch ein Istanbuler Gericht. Zaman und die englischsprachige Today‘s Zaman, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, sind damit die…