Türkei

„Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Oppositionspartei CHP erstattet. Vorausgegangen waren regierungskritische Äußerungen bei einer Versammlung der Republikanischen Volkspartei (CHP). Erdogans Anzeige richte sich gegen alle 133 Abgeordneten der Partei, darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher Kilicdaroglus bestätigte eine Anzeige gegen den Parteichef. Die sozialdemokratische CHP ist die größte…

„Das ist ein Putsch, der dort gerade stattfindet. Erdogans Putsch. Wie schon beim Putschversuch am 15. Juli wurde das türkische Parlament erneut bombardiert – dieses Mal allerdings durch Erdogans Haftbefehle. Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem Vorfall im Juli und dem, was gerade stattfindet. Es sind weitere Maßnahmen, um das Land in einen Ein-Mann-Staat zu verwandeln. (…) Ich will es…

Während die türkische Regierung nun gewählte Parlamentarier der pro-kurdischen HDP und ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtaş verhaften lässt, bahnt sich die nächste Eskalation an. Laut Habertürk will die rechte MHP die Einführung des Präsidialsystems von Erdogan unterstützen, wenn im Gegenzug die AKP die Todesstrafe für PKK-Anführer Öcalan beschließt. Dies sei in einem Treffen des MHP-Parteivorsitzenden mit Staatspräsident Erdogan besprochen worden. Ohne…

„In der Türkei wurden in der Nacht zum Freitag mindestens elf Abgeordnete der prokurdisch-linken Demokratiepartei der Völker (HDP) festgenommen. Die meisten wurden aus ihren Wohnungen abgeführt, einer aus der Parteizentrale in Ankara. Die Haftbefehle gegen zwei weitere Abgeordnete konnten nicht vollstreckt werden, da sie sich im Ausland befinden. Dies bestätigte das türkische Innenministerium in der Nacht. Unter den festgenommenen Politikern…

„Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungen in der Türkei kritisiert. ‚Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA‘, sagte Dündar der Welt. Man habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. ‚Besorgt sein hilft uns türkischen…

„Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 den Beginn der Zweiten Republik Türkei markieren wird. Fast ein Jahrhundert wurde die Erste Republik alt, die mit dem Namen Atatürk verbunden ist. Die zweite trägt den Namen von Tayyip Erdogan, der seit 2002 die Türkei regiert. Erdogan, seit 2014 Staatspräsident, baut die Türkei im Inneren um, auch in der Außenpolitik richtet er…

„[E]iner weiteren aktuellen Entwicklung sollte man größte Aufmerksamkeit schenken: der Ankündigung der massenhaften Aufrüstung der Regierungspartei AKP. Schon einige Tage nach dem vereitelten Putsch am 15. Juli war der Plan geboren, die Partei in bewaffnete Streitkräfte zu verwandeln. Mit dem Slogan ‚Nie wieder!‘ erklärten einige Funktionäre, dass die Ausrüstung der Bürger notwendig sei, um weitere Putschversuche abzuwehren. Unter ihnen war…

„Es geht um die Errichtung der Herrschaft eines Führers, ohne Gewaltenteilung und mit einer fast völligen Unterwerfung der Medien, und alle staatlichen Ressourcen werden mobilisiert, um bei Volksabstimmungen die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen. Denn ‚Demokratie‘ ist für Erdogan einzig das: die Mehrheit, um nach Belieben zu schalten und zu walten. Um diesen De-facto-Zustand rechtlich zu verankern, muss das Parlament noch…

„In the past few weeks, a conflict between Ankara and Baghdad over Turkey’s role in the liberation of Mosul has precipitated an alarming burst of Turkish irredentism. On two separate occasions, President Recep Tayyip Erdogan criticized the Treaty of Lausanne, which created the borders of modern Turkey, for leaving the country too small. He spoke of the country’s interest in…

„‚Die Zeit ist gekommen, um unsere Schulen zu religiösen Ausbildungsstätten zu machen‘, sagt Şakir Voyvot, der neu ernannte Vizedirektor des Kabataş-Gymnasium in Istanbul. ‚Mit Gottes Wille‘, fügte er hinzu, ‚werden wir solche neuen Schulen überall errichten.‘ Normalerweise würden solche Aussagen in der Türkei einen Aufschrei auslösen, aber normal ist hier gar nichts mehr. Imam-Hatip-Schulen, wie diese religiösen Lehranstalten genannt werden,…

„The Syrian war went through one of its bloodiest stretches in recent weeks, with Iranian proxies battling Turkish-backed rebels for control of the city of Aleppo. At the same time, Iran’s foreign minister visited Ankara for the second time in two months for talks on how to improve bilateral ties, boost mutual trade, and bolster energy cooperation. This rapprochement between…

„Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr. ‚Es ist ein Drama‘, sagte die Vertreterin von Human Rigths Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, gegenüber der taz. (…) Saruhan Uluç, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-linken HDP bestätigt diese Einschätzung. ‚Die Verbote bedeuten, dass ab jetzt keine unabhängigen Sender in kurdischer…

„[W]ir waren der einzige Sender, der in der Putschnacht die ganze Nacht live von der Bombardierung des Parlamentsgebäudes berichtet hat. Wir sind ein demokratischer Sender und lehnen jeden Putsch ab. Denn wir kommen aus politischen Traditionen, die stets am meisten unter den Machtergreifungen des Militärs gelitten haben, der Linken und der kurdischen Bewegung. (…) Wir erleben gerade, wie ein Putschversuch…

„Erdogan hat in den vergangenen Jahren mehrfach behauptet, die Medien in der Türkei seien freier als jene im Westen, und auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli versichern Regierungspolitiker stets, die Unabhängigkeit journalistischer Berichterstattung sei ihnen ein wichtiges Gut, das sie schützen und bewahren wollten. Besonders gut lassen sich unabhängige Journalisten demnach offenbar im Gefängnis schützen und bewahren. Laut der…

„Eine brutale Attacke auf eine junge Frau in Shorts empört viele Türkinnen. Vor allem seit dem Putschversuch klagen säkulare Frauen immer häufiger über Anfeindungen. ‚Frauen, die Shorts tragen, müssen sterben‘, rief der Mann, bevor er mit voller Wucht gegen den Kopf der Frau trat. (…) Düriye Sezgin von der Menschenrechtsorganisation IHD in Istanbul sagt, seit dem Militärputsch würden ihr deutlich…