Türkei

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Brüssel nach einer gestrigen Resolution des EU-Parlaments über das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Wenn die Europäische Union weiter gehe, werde die Türkei seine Grenzen für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnen. ‚Weder ich noch meine Bevölkerung wird von diesen Drohungen beeinträchtigt werden‘, sagte er am Freitag in Istanbul. Bereits am Donnerstag drohte…

„Neue provokante Äußerungen aus der Türkei über die Grenzziehung in der Ägäis bringen die griechische Regierung auf. ‚Wir stellen die Grundlage unserer Beziehungen nicht infrage. Aber wir werden auch niemandem anderen erlauben, sie infrage zu stellen‘, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch während einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den 1923 geschlossenen Vertrag von…

Von Florian Markl Recep Tayyip Erdogan ist stolz auf sein Land. Noch nie, so erklärte er unlängst in einem Interview, habe es in der Türkei so viel Freiheit, Frieden und Wohlstand gegeben. Mit der Realität hat diese Behauptung wenig zu tun. Der Krieg gegen die Kurden wird mit aller Härte geführt, die Unterdrückung der Opposition hat ungeahnte Ausmaße erreicht, und…

Nachdem die türkische Regierung zuerst einen skandalösen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, macht sie jetzt einen Rückzieher: „Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in…

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der in Österreich u.a. als Sachverständiger in einem Dschihadisten-Prozessen in Graz fungierte, plädiert dafür, entschieden dem Islamverband DITIB entgegenzutreten, der unter Kontrolle der türkischen Religionsbehörde eine aggressive und autoritäre Linie vertritt. Der österreichische Ableger ATIB stellt aktuell den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. „Lange hieß es in Wissenschaft, Politik…

„Ein Gesetzentwurf der türkischen Regierung, der in Einzelfällen Straffreiheit nach sexueller Gewalt gegen Minderjährige vorsieht, trifft auf breiten Widerstand. In Istanbul gingen am Samstag 3000 Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu protestieren. „Zieht den Gesetzentwurf sofort zurück“, riefen die Demonstranten, unter ihnen Frauen und Kinder. (…) ‚Wir werden nicht den Mund halten. Wir werden nicht gehorchen‘, skandierten…

„Diese Gesetzesvorlage sorgt in der Türkei für harsche Kritik: In Zukunft könnten Männer straffrei bleiben, wenn sie mit ihrem minderjährigen Missbrauchsopfer die Ehe schließen. Diesen Vorschlag brachte die islamisch-konservative AKP jetzt ein. Nach Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November…

„Betty and Suzette are among the thousands of Turkish Jews seeking foreign passports this year amid growing religiosity in a society where civil rights activists and some ethnic minorities are feeling the weight of the increasingly authoritarian policies of Recep Tayyip Erdoğan, Turkey’s Islamist president who has used anti-Israel rhetoric. ‚Of course we’re thinking about emigrating,‘ said Betty while scanning…

„Der Vorgang der Umwandlung der historischen Hagia Sophia Kirche-später-Museum in Istanbul in eine Moschee, der seit drei Jahren in Arbeit ist, scheint nun abgeschlossen worden zu sein. Im Jahr 2013 signalisierte der damalige stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bulent Arinc, im Gespräch mit Reportern, dass das Museum Hagia Sophia als Moschee verwendet werden würde. „Wir stehen zur Zeit neben der Hagia…

„Die Lage in ihrer Heimat ist offenbar der Grund für ihre Entscheidung: Mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein und ihre Familien haben politisches Asyl beantragt. ‚Mehr als eine Person‘ habe einen solchen Antrag gestellt, sagte Paul Junker, Landrat im Kreis Kaiserslautern, Spiegel Online. Der CDU-Politiker bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des SWR. Wie viele türkische Soldaten politisches…

„Das Erdogan-Regime setzt seinen Eskalationskurs fort und ließ einen LGBTI-Aktivisten und Anwalt des Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei HDP festnehmen. Der türkische LGBTI-Aktivist und Anwalt Levent Piskin ist am Montag in den frühen Morgenstunden verhaftet worden. Nach Angaben der LGBTI-Organisation KAOS GL drangen Spezialeinheiten um fünf Uhr in seine Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kurtulus ein. Die Beamten durchsuchten auch dessen Wohnung und…

„Das Land wird mit Druck, mit Drohungen und Erpressung geführt. Die Regierenden scheinen die frühe politische Geschichte der Türkei nicht zu kennen. Sie wissen nicht, dass die Fehler der Vergangenheit tiefe Traumata in der Gesellschaft ausgelöst haben. Sie wiederholen diese Fehler. Das wird dazu führen, dass sich die Wunden vertiefen und Ängste größer werden. An diesem Punkt steht die Türkei…

„In der Türkei hat die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit im Parlament. Ihr Gründer Recep Tayyip Erdogan herrscht als Staatspräsident mit harter Hand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli bringen Verhaftungswellen und Medienverbote immer mehr Gegner des islamisch-nationalistischen Kurses zum Verstummen. (…) In diesem Jahr beantragten bis Ende September mit 3793 Personen schon mehr als doppelt so viele türkische Staatsbürger…

Gastbeitrag von Tanja Benli Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, die eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen. Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer von ihm am 9. November 2016 veröffentlichten Erklärung in der…

„Andererseits scheint die türkische Regierung die Meinung des Westens aber ohnehin kaum noch zu interessieren. ‚Mir ist es egal, ob sie mich Diktator nennen‘, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jüngst. ‚Achtet nicht auf das, was der Westen sagt, achtet auf das, was Allah sagt‘, rief er auf einer Kundgebung am Dienstag in Ankara. Yildirim wiederum sagte an die Adresse von…