Türkei

„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands gerät die türkische Zivilgesellschaft zunehmend unter die Räder. Par ordre du mufti und ohne juristische Grundlage werden Nichtregierungsorganisationen geschlossen. Viele Vereine wissen bis heute nicht, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. (…) Die Zahlen sind alarmierend: So wie Yakay-Der wurden nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli 2016 insgesamt rund 1.500 Nichtregierungsorganisationen zunächst an der Ausübung ihrer…

„Er erreichte Deutschland, als in seiner Heimat die AKP-Politiker, die sich eben noch als seine Freunde ausgegeben hatten, das Schreiben unterzeichneten, dass sein Haus durchsucht werden solle und alles zu konfiszieren sei. Denn es bestehe ein Verdacht, dass Murat ein Terrorist sei. Fünf Polizeiwagen fuhren in der Morgendämmerung vor, bewaffnete Polizisten stürmten das Haus und traten die Tür ein. So…

„Mein Vortrag gab einen Überblick über den Islamismus in der Region. In der anschließenden Diskussion protestierte der neue türkische Botschafter, Kemal Ökem, lebhaft gegen einige Bemerkungen, die ich über sein Land gemacht hatte. Ich verteidigte diese und forderte ihn dann wie folgt heraus (eine Videoaufzeichnung kann hier eingesehen werden): Pipes: Ich bin das erste Mal 1972 in die Türkei gereist.…

„Die Türkei hat eine wenig rühmliche Auszeichnung erhalten. Dem Committee to Protect Journalists zufolge werden in keinem anderen Land der Welt mehr Journalisten eingesperrt. Ein Drittel aller inhaftierten Journalisten, Medienmitarbeiter und -manager weltweit befindet sich in türkischen Gefängnissen. Die überwiegende Mehrheit wartet darauf, vor Gericht gestellt zu werden. Manche schmoren seit Monaten im Gefängnis. Der im Juli nach einem gewaltsamen…

„Der 43-jährige Ex-Redakteur der Taz [Deniz Yücel] wird mit absurden Vorwürfen konfrontiert, wie sie türkische Kollegen täglich erleben müssen. Je nach Zählung sind 80 bis 152 Journalisten derzeit inhaftiert, weil sie angeblich Terroristen seien oder Terrorpropaganda betrieben hätten – so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Dabei haben sie nur ihre Arbeit gemacht. In der Türkei gilt es…

„Ein Meer aus türkischen Nationalflaggen, Banner mit dem Konterfei von Recep Tayyip Erdogan und Sprechchöre in ohrenbetäubender Lautstärke – türkische Volksfeststimmung herrschte am Samstagmittag in Oberhausen. Über Zehntausend Türken und Türkischstämmige waren in die König-Pilsener-Arena gekommen, um Ankaras Regierungspartei AKP zu feiern. Stargast war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der in seiner Rede für die geplante Einführung des umstrittenen Präsidialsystems…

„Obwohl er die Türkei seit 15 Jahren allein regiert, klagte Erdoğan über Kompetenzenmangel. Er wollte auch die Befugnisse des Premierministers, wollte seine Partei, das Parlament und die Justiz unmittelbar lenken. Erdoğan strebt danach, die Kompetenzen von Parlament und Regierung auf sich zu vereinen, die Justiz an sich zu ziehen und im bereits errichteten Palast als ‚Sultan‘ zu regieren. Vorige Woche…

„Wer in der Türkei den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, ist in den Augen der Regierung wahlweise ein PKK-Anhänger, ein Gülenist, ein Kemalist, ein Alkoholiker, ein Herumlungerer, ein Dieb, ein Vaterlandsverräter oder ein Terrorist. Und immer droht den Kritikern, dass sie angeklagt werden. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Spionage, Hochverrat oder auch nur, weil der empfindliche Herr Präsident sich…

„Im April stimmen die türkischen Bürger per Referendum über ein auf Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ab. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Türken zustimmen. Kritiker befürchten das Ende der Demokratie am Bosporus und haben deshalb die ‚Nein‘-Partei gegründet. (…) ‚Beide Seiten stecken in der Sackgasse‘, so Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei. ‚Weder das Ja-,…

„In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Laut Medienberichten ging die Polizei in verschiedenen Städten gegen Bürger vor, die für ein Nein zum Präsidialsystem warben. In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort ‚Hayir‘, ‚Nein‘ an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer Stadt im Südosten der Türkei, die bei Gefechten zwischen Militär…

„Das Oberste Gericht Griechenlands hat entschieden, dass diese ranghohen Soldaten, die nur Stunden nach dem versuchten Putsch im vergangenen Sommer mit einem Hubschrauber aus der Türkei nach Griechenland geflohen waren, nicht an ihr Heimatland ausgeliefert werden dürfen. (…) Man könne nicht ausschließen, dass ihnen dort ein unfairer Prozess drohe, hieß es in der Urteilsbegründung. „Das war ein Sieg für die…

„Der türkische Staat verfolgt laut dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich. Das geschehe unter anderem über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Er werde dem Nationalrat einen Bericht vorlegen, in dem die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei dokumentiert seien, sagte Pilz gestern vor Medien in Wien. Der Grün-Politiker betitelte seinen Bericht mit ‚»Sei wachsam, Türke!«…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt weiter sein Einpersonenstück. Es kann gut sein, dass er mit der absoluten Autorität, die er bereits de facto ausübt, bald auch formell betraut wird. Offenbar liegt ihm daran, dass sein zunehmend autokratisches Regime auch offiziell abgesegnet wird. Sollte eine einfache Mehrheit der Türken bei einer landesweiten Volksabstimmung im April einer vorgeschlagenen Verfassungsänderung zustimmen,…

„Sie seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Mit dieser Begründung hat die türkische Regierung weitere fast 4.500 Mitarbeiter des Staates per Notfalldekret entlassen. Betroffen sind das Bildungsministerium, Polizei, Justiz sowie das staatliche Fernsehen. Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan 4464 weitere Staatsbedienstete entlassen. Nach dem in dieser Nacht im Amtsanzeiger veröffentlichten Erlass ist das…

„Nach mehreren Erdbeben im Westen der Türkei hat Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek angedeutet, dass eine ausländische Verschwörung hinter den tektonischen Erschütterungen stecken könnte. ‚Es gab ein Schiff, das seismische Forschung in der Gegend betrieb. Was dieses Schiff erforschte und aus welchem Land es stammte, muss dringend geklärt werden‘, forderte der Politiker der regierenden AK-Partei heute im Kurzmitteilungsdienst Twitter. 1️⃣An Earthquake…