Türkei

[caption id="attachment_18695" align="alignright" width="300"] Mehmet Y. Yilmaz[/caption] „Einschätzungen innerhalb der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zufolge sind nach wie vor bis zu 9 Prozent der eigenen Parteimitglieder unentschlossen. Bis zur Volksabstimmung ist zwar noch etwas Zeit, doch deutet die Polarisierung in der Türkei darauf hin, dass die beiden Lager, unabhängig vom Ergebnis, in etwa gleich groß sein werden. Nach…

„Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, ‚dass das Parlament das Notwendige tun‘ werde, sagte Erdogan am Samstag mit Blick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz ‚ohne Zögern‘ unterzeichnen. ‚Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden…

„Unter der diplomatischen Krise zwischen den Niederlanden und der Türkei hat nun auch das gemeine Rindvieh zu leiden. Ein türkischer Züchterverband kündigte an, 40 niederländische Kühe des Landes zu verweisen. Die erste Gruppe Holsteiner sei schon verladen worden, sagte Bülent Tunç vom Türkischen Verband der Viehproduzenten. Sollten die Niederlande die Kühe nicht zurücknehmen, würden sie geschlachtet und ihr Fleisch verteilt. ‚In…

„Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht Europa auf dem Weg in einem Religionskrieg. Mit Blick auf die Parlamentswahl in den Niederlanden sagte Cavusoglu am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya, dass die meisten Parteien dieselbe Haltung verträten wie die des islamfeindlichen und europakritischen Geert Wilders. ‚Sie sind alle gleich.‘ Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. ‚Sie…

„Während sich der türkische Präsident Erdoğan einen Krieg der Worte mit EU-Ländern liefert, befindet sich die Wirtschaft in der Türkei ‚einen Schritt von der großen Krise entfernt‘, warnen Analysten. Das Land ist dringend auf ausländische Kreditgeber angewiesen, die es so leidenschaftlich beschimpft. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will sich also nicht entschuldigen. Der Eklat wegen des Besuchs einer türkischen Ministerin in Rotterdam…

„Dass die Türkei jemals eine Vorbildfunktion hatte, halte ich für eine Übertreibung und einen schlechten Euphemismus für ein Land, das mehr oder weniger heimlich auf dem Weg zu einem mehrheitlichen Islamofaschismus war. Die Türkei war nie ganz europäisch oder ganz arabisch. Wenn wir bei der Metapher bleiben, muss das Land, um als Brücke zu fungieren, zunächst auf beiden Seiten fest…

„Die Türkei stellt die zweitgrößte Armee in der Nato, einige Dutzend türkische Offiziere sind in Belgien stationiert, dem Sitz des Nato-Hauptquartiers. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat sie die Regierung in Ankara bis auf wenige Ausnahmen ausgetauscht. Hochrangigen Offizieren wird vorgeworfen, den Coup geplant zu haben. Viele derjenigen, die zurückbeordert wurden, sitzen heute in Haft. Etwa 100 Soldaten und Angehörige von…

„Der türkische Regisseur Hüdaverdi Yavuz hat das Leben Erdoğans verfilmt. Die Heiligenverehrung mit dem programmatischen Titel ‚Reis‘ (Kopf, Chef, Anführer) läuft seit 4. März, gerade rechtzeitig vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei, auch in deutschsprachigen Kinos. (…) Die Grundaussage des Films: Erdoğan hat sich seit seiner Kindheit nicht geändert. Er war immer schon gut, ausschließlich gut, immer geachtet und…

„Es herrscht Ausnahmezustand, aber in der Stadt ist davon nichts zu sehen. In der Haupteinkaufsstraße im Stadtteil Beyoğlu, der Istiklal Caddesi, steht zwar schwer bewaffnete Polizei an neuralgischen Punkten, aber vor dem Putsch war mehr Staatsmacht in der Stadt präsent. Streit über das Referendum zur Verfassungsänderung – die größte Entscheidung in der jüngeren Geschichte der Republik – ist sechs Wochen…

„Die Szene ereignete sich, als der offizielle Teil des Auftritts nahezu vorüber war. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu badete nach seiner Rede am Dienstagabend noch im Jubel seiner Anhänger an der Konsulatsresidenz auf der Uhlenhorst – und formte wie mehrere Begleiter seine Finger plötzlich zu einer Geste, zeigte sie in die Höhe und in das Publikum. Für den Hamburger Verfassungsschutz,…

„Erdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches ‚Nein‘ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen.…

„Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf angegriffen. Deutschland verfolge eine ‚systematische Gegnerschaft zur Türkei‘, sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. Türkische Staatsbürger würden in Deutschland ‚systematisch unterdrückt‘, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt. Das gehöre sich nicht für eine…

„Rund sechs Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung wächst die Anspannung in der Türkei. Deswegen wird von der regierenden AKP systematisch das Wort ‚Nein‘ aus dem öffentlichen Raum entfernt. In der Stadt Kocaeli wurde nun deswegen das Layout der Wasserrechnungen verändert, wie die regierungskritische Tageszeitung Birgün am Donnerstag berichtete. Auf den Rechnungen stand bisher ‚Nein zur Wasserverschwendung‘. Dieser Spruch,…

„Deniz Yücel sitzt nun, wie viele andere Journalisten, in einem türkischen Gefängnis. Und die Türkei läuft Gefahr, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln. Die administrative und politische Willkür im Ausnahmezustand trifft die Menschen unvorbereitet, und sie trifft jeden. Die offene Demontage der Institutionen- und Rechtssicherheit zerstört das Investitionsklima. Die massenhaften Entlassungen von Beamt_innen und Mitarbeiter_innen im öffentlichen Dienst haben…

„290 Kilometer ist sie schon lang – 511 sollen es werden: Die Türkei hat mehr als die Hälfte der geplanten Mauer an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien fertiggestellt. Druck kam vor allem von der EU. Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bereits eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511…