Schauplatz

„Obwohl er die Türkei seit 15 Jahren allein regiert, klagte Erdoğan über Kompetenzenmangel. Er wollte auch die Befugnisse des Premierministers, wollte seine Partei, das Parlament und die Justiz unmittelbar lenken. Erdoğan strebt danach, die Kompetenzen von Parlament und Regierung auf sich zu vereinen, die Justiz an sich zu ziehen und im bereits errichteten Palast als ‚Sultan‘ zu regieren. Vorige Woche…

„Die größte Neuigkeit während des Besuchs und der Pressekonferenz war vielleicht die, dass Trump ein ‚Friedensprozessler’ ist. Statt die Bemühungen um eine Friedensvereinbarung als Zeitverschwendung aufzugeben, will er sich ihnen widmen – oder zumindest will er, dass seine Administration unter Leitung seines Schwiegersohns Jared Kushner es tut. Es ist möglich, dass hier Fortschritte erzielt werden können. Der ältere israelisch-palästinensische ‚von-innen-nach-außen’-Ansatz…

„Ein Schriftsteller, ein Journalist und ein Universitätsprofessor gehen in eine Bar. Das klingt wie ein Witz, hört aber dann auf, komisch zu sein, wenn die drei zu den jüngsten Opfern der Unterdrückung grundlegender Freiheiten — allen voran der Redefreiheit — durch die Palästinensische Autonomiebehörde gehören. Dieses Durchgreifen zeigt wieder einmal deutlich die gewaltsame Intoleranz der vom Westen finanzierten PA ihren…

„Im letzten Jahr wurde der aktuelle ‚Arab Human Development Report‘ (AHDR) veröffentlicht, der Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zur Lage in den arabischen Ländern. Darin geht es vor allem um die Jugend. Die Altersgruppe zwischen 15 and 29 Jahren ist in dieser Region von großer Bedeutung und nimmt zahlenmäßig immer mehr zu. Dies ist der erste Bericht dieser…

„Die gesamte Verantwortung den Israelis aufzubürden, war ein größerer Fehler als alles, was Trump gesagt hat. Obama berücksichtigte nicht, dass die palästinensische Innenpolitik und die Rivalität zwischen der Hamas und der Fatah es den sogenannten Moderaten unmöglich machten, die Existenzberechtigung eines jüdischen Staates anzuerkennen, ganz gleich wo dessen Grenzen liegen mochten. Obamas Ansatz belohnte palästinensische Unnachgiebigkeit, womit seine Bemühungen zum…

„Mehr als 105.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Meer gekommen, schon jetzt mehr als im gesamten Jahr 2015. Bei der Überfahrt riskieren sie ihr Leben und sie kommen in ein Land, das mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist. Die Rede ist nicht von Italien oder Griechenland, es geht um den Jemen. (…) Innerhalb des Landes sind rund 2,2 Millionen…

Vor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als Staat anerkennen und wollten das Signal nicht unterstützen, das Fayyads…

Von Thomas von der Osten-Sacken Weitgehend unbemerkt von internationalen Medien kommt es im Iran immer wieder zu Demonstrationen und Protesten gegen das Regime, zuletzt während der Beisetzung des kürzlich verstorbenen ehemaligen Präsidenten Rafsanjani in Teheran. Vor allem in der mehrheitlich von Arabern besiedelten Provinz Ahvaz, die im Iran offiziell Chuzestan heißt, ist der Unmut groß. Seit Jahrzehnten beklagen sich vor…

„Wer in der Türkei den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, ist in den Augen der Regierung wahlweise ein PKK-Anhänger, ein Gülenist, ein Kemalist, ein Alkoholiker, ein Herumlungerer, ein Dieb, ein Vaterlandsverräter oder ein Terrorist. Und immer droht den Kritikern, dass sie angeklagt werden. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Spionage, Hochverrat oder auch nur, weil der empfindliche Herr Präsident sich…

„Lehrer dürfen im Unterricht auch kein Marx-T-Shirt tragen. Und das Kopftuch ist ein weltanschauliches Symbol. Als traditionelles Kleidungsstück war es in den siebziger Jahren aus den Städten in islamisch geprägten Ländern praktisch verschwunden. Heute trägt dort fast jede Frau Kopftuch. Diese Entwicklung geht auf das Konto der Islamisten. Sie haben die kopftuchlosen Frauen attackiert und eine Verbindung des Kopftuches zur…

„Jalal, der Schneider, sagt, der Motorradclub sei ein Irak im Kleinen. Bei ihnen gebe es sunnitische Muslime, Schiiten, Christen, Kurden, Turkmenen. Jede Gruppe sei vertreten, ohne Probleme. (…) ‚Wir haben aufgehört, uns ständig zu fürchten. Im Ausland sagt man, im Irak gibt es nur Bomben, den IS und Terror und so. Aber wir lieben die Freiheit. Und – inschallah –…

„In den vergangenen acht Jahren, so der ehemalige [israelische] Botschafter in den USA Michael Oren, saß im Weißen Haus ein Präsident, für den die Zweistaatenlösung die einzige Lösung war. Dennoch haben die Palästinenser sich diese Situation zu keinem Zeitpunkt zunutze gemacht, sondern sich geweigert, mit Israel darüber zu verhandeln, wie eine derartige Lösung aussehen könnte. Oren zufolge haben Trump und…

„Die Trump-Regierung arbeitet Berichten zufolge an der Gründung eines Militärbündnisses sunnitisch-arabischer Länder, das seine Geheimdienstinformationen mit Israel und den USA teilen würde, um der wachsenden, vom Iran ausgehenden Gefahr entgegenzutreten. Einem am Mittwoch im Wall Street Journal erschienenen Bericht zufolge würde ein derartiger Nato-ähnlicher Verteidigungspakt Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise noch weitere Länder umfassen. Fünf im…

„In den allermeisten Ländern würden Menschenrechtsgruppen keinen Ton von sich geben, wenn die Polizei einen Terroristen, der dabei ist, Menschen umzubringen, konfrontieren und erschießen würde. Dies kommt in Ägypten, Saudi-Arabien und Bangladesch vor, es kommt in Deutschland, England, Frankreich und Spanien vor, in den USA geschieht es allemal (man denke an San Bernardino, das Nachtklubmassaker in Orlando, die Attentäter, die…

Von Frederik Schindler Über „Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit“ wollte das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft (OSI) der Freien Universität Berlin (FU) am vergangenen Mittwoch diskutieren. Zuvor hatte das Institut angekündigt, der Dozentin Eleonora Roldán Mendívil vorerst keine Lehraufträge mehr zu erteilen, da israelfeindliche Kommentare auf ihrem Blog aufgetaucht waren. Das Interesse an der Veranstaltung war sehr groß: Mehrere Hundert…