Nordafrika

„Die EU berät einen Flüchtlingspakt mit Libyen. Doch deutsche Diplomaten kritisieren die Menschenrechtslage in dem Land laut einem Medienbericht scharf: Exekutionen und Aussetzungen in der Wüste zählten zum Alltag. In der Diskussion um einen möglichen Migrationspakt mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in dem Land scharf kritisiert. In einem Drahtbericht habe die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey…

„The current regime is strangely insistent on turning a usually calm Egyptian landscape into a frothing sea of anger. Rather than deliver security, Sisi is infatuated with a muscular posture that brings the nation closer to confrontation. These were just the events of the past week – but if the current rulers are to pay a price for their numerous…

„I was alarmed by some posters used for your campaign, namely the posters showing a woman wearing the American flag as a headscarf (veil). It was meant as a symbol for the minority of Islamic faith and their rights to equal citizenship. While the idea behind it is to be praised and applauded. Your choice of the symbol was misguided,…

„Over the last quarter-century, Egypt and Saudi Arabia had broadly worked in tandem: Egypt had provided the crucial Arab participation in the Saudi-Western coalition against Saddam Hussain in 1990-91, while Saudi Arabia and its Gulf allies had provided tens of billions of dollars in vital aid to Sisi’s regime. However, the Egyptian and Saudi leaderships did not draw closer together…

„Das ‚Queer Refugees Network Leipzig‘ hat am Montag in einer Pressemitteilung beklagt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen einzigen der von ihnen betreuten Asylbewerber aus Tunesien anerkannt habe. ‚Trotz der Tatsache, dass [LGBTI-Geflüchtete] sowohl von nicht-staatlicher Seite als auch von staatlichen Institutionen verfolgt werden, erhielten alle (!) Personen aus Tunesien, die durch unser Projekt unterstützt werden, in…

Am Samstag den 14. Januar fand eine Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“ statt, in der Opfer über systematische Folter und Gewalttaten durch Sicherheitskräfte des Ben-Ali-Regimes aussagten. Die Anhörung wurde landesweit im Fernsehen übertragen. [caption id="attachment_16605" align="alignleft" width="350"] Öffentliche Zeugenanhörung der tunesischen „Kommission für Wahrheit und Würde“[/caption] Am 14. Januar 2011 glückte in Tunesien ein Staatsstreich. Der autokratische…

„January 14 marks the sixth anniversary of the ouster of longtime Tunisian autocrat Zine al-Abidine Ben Ali, part of an uprising that sparked a wave of so-called ‚Arab Spring‘ revolts across the region. Of the countries experiencing upheaval since 2011, Tunisia remains the only one continuing down a path, however bumpy, to democracy. The struggling state on the Mediterranean faces…

„Es handelt sich also um ein Jahrzehnt der großen Gesellschaftskrise. Und die Antwort des Regimes auf diese Krise war die Repression. Der aufkeimende Salafismus unter den Jugendlichen wurde mit dem Antiterrorgesetz von 2003 bekämpft: Mindestens 2000 Personen wurden verurteilt und saßen im Gefängnis. Und die Gefängnisse wurden zu Brutstätten der Radikalisierung. Dort wurden neue Dschihadisten rekrutiert, andere noch stärker radikalisiert.…

„Burqa producers and retailers have been issued written warnings of their obligation to cease making and/or selling the garment. They have been further instructed to get rid of their burqa stock or convert it within 48 hours, or risk confiscation of all goods. Representatives of the Interior Ministry visited markets to inform both sellers and tailors to stop the production…

„Die Ankunft von Bootsflüchtlingen in Sizilien und anderen Regionen Süditaliens sorgt weltweit kaum mehr für Schlagzeilen. Doch der Strom der Migranten, die von Libyen aus in Richtung Europa aufbrechen, lässt nicht nach. 2016 war sogar ein neues Rekordjahr. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind 181.436 Bootsflüchtlinge nach Italien gebracht worden. Im Vorjahr waren es 153.842 gewesen. Während in Griechenland nur noch…

„BND-Chef Bruno Kahl hat vor CSU-Politikern nach Angaben von Teilnehmern davor gewarnt, dass die alleinige Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ein Anreiz für die gefährliche Überfahrt nach Europa wirkt. Die Aufnahme der Menschen durch staatliche oder nichtstaatliche Schiffe und die Aufnahme in EU-Staaten wie Italien wirke als ‚Pull-Faktor‘ und habe die Attraktivität der Überfahrt deutlich gesteigert, sagte der Präsident…

„Egypt discovered and destroyed 12 smuggling tunnels linking the Gaza Strip to the Sinai Peninsula, the Egyptian army said Monday. Egyptian army spokesman Tamer al-Rifae said that the tunnels, in the north of the Sinai, had been destroyed, though he did not specify when the demolitions were carried out. Earlier Monday, Hamas published a report in which it said that…

„Tatsächlich hat der ägyptische Staat Homo-, Bi- und Transsexuelle noch nie so gejagt wie unter Präsident Sissi. Nicht nur wurde die Überwachung von Websites und sozialen Netzwerken enorm ausgeweitet. Auch gibt es Dutzende gefälschte Accounts, die Polizisten anlegen, um sich über Onlineportale mit Nutzern zu verabreden und diese am Ort des Treffens zu verhaften. In die Cafés von Alexandria traue…

„Vor dem Parlament in Tunis haben sich am Samstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um gegen die Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land zu protestieren. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der laut den Veranstaltern rund 1500 Menschen teilnahmen. Anlass waren Äußerungen von Tunesiens Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Nach…

„Tunesien hat ein Doppelgesicht. Zum einen ist die Nation die Wiege des Arabischen Frühlings und das einzige arabische Land, das bisher den Sprung aus der Diktatur in eine Demokratie geschafft hat. Zum anderen ist der kleine Mittelmeeranrainer ein brisanter Hotspot des Dschihadismus. Kein anderer arabischer Staat hat – gemessen an der Bevölkerungszahl – mehr ausländische Gotteskrieger beim „Islamischen Staat“. Über…