Israel

Die Palästinenser treten für eine „Kultur des Friedens und der Koexistenz“ ein, erklärte PLO-Chef Mahmud Abbas unlängst vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Wie diese in der Praxis aussieht, zeigte jetzt eine palästinensische Frau, die ihr Neugeborenes nach jenem Attentäter benannte, der am vergangenen Samstag in Jerusalem zwei Juden ermordet und einige weitere verletzt hat, darunter ein zwei Jahre altes…

Nach dem Abschluss des Genfer Interimsabkommens im Streit um das iranische Atomprogramm im November 2013 warnten die ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und George P. Shultz in einem Kommentar im Wall Street Journal vor den Unzulänglichkeiten der damals getroffenen Vereinbarung zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime: „Standing by itself, the interim agreement leaves Iran, hopefully only temporarily, in the…

In dieser Ausgabe: I. Allgemeiner Überblick II. Eine „Affäre“, die zum „diplomatischen Super-GAU“ werden könnte? Spionage bei den Atomverhandlungen III. Ein Deal zerbröselt, bevor er überhaupt geschlossen wurde – Update über die jüngsten Zugeständnisse bei den Atomverhandlungen I. Allgemeiner Überblick In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen 360 Beiträge (zuletzt: 279) mit Bezügen zum…

Von Florian Markl Glaubt man der israelfeindlichen Propaganda, dann hat die israelische Marine am 31. Mai 2010 beim „illegalen“ Versuch, eine „Hilfsflotte“ auf dem Weg nach Gaza aufzuhalten, zahlreiche Straftaten und sogar „Kriegsverbrechen“ begangen. So sah es u. a. die deutsche „Linke“-Abgeordnete Inge Höger, die sich selbst an Bord der „Mavi Marmara“ befunden hatte, dem Leitschiff der Flotte, auf dem…

Nach dem bisherigen Verlauf des Jahres 2014 gibt es im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wenig Anlass zu Optimismus: Auf den Zusammenbruch direkter bilateraler Verhandlungen im März/April folgten der von der islamistischen Terrorgruppe Hamas vom Zaun gebrochene Gaza-Krieg im Juli/August sowie eine äußerst bedenkliche Ansprache von PLO-Chef Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September. Angesichts all dessen…

Während des siebenwöchigen Gaza-Krieges, schreibt der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh, beging die Hamas ungezählte Verbrechen. Er meint damit allerdings nicht die über dreitausend Raketen, die von islamistischen Terroristen im Laufe des Krieges auf Israel abgefeuert wurden, sondern die Verbrechen der Hamas, die an Palästinensern im Gazastreifen, vor allem an Mitgliedern der rivalisierenden Fatah, verübt wurden, ohne dass dies international…

Der UN-Menschenrechtsrat hat den kanadischen Juristen William Schabas zum Vorsitzenden des Komitees bestellt, das dem Verdacht auf israelische Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg nachgehen soll. Schon der Beschluss zur Einsetzung des Komitees war so einseitig und vorverurteilend, dass sowohl die EU, als auch die USA ihn nicht unterstützten. Mit Schabas, der sich seit Jahren immer wieder durch seine anti-israelische Einseitigkeit einen…

Wer riskiert das Leben unschuldiger palästinensischer Kinder? Wer bringt UN-Einrichtungen in Gefahr? Der Reporter eines französischen Senders hat die Antworten:

Rund einen Monat dauert der Krieg zwischen der Hamas und Israel bereits, und noch immer tauchen in Radio- und Fernsehsendungen palästinensische und andere Apologeten des Terrors auf, die bestreiten, dass die Hamas die palästinensische Zivilbevölkerung gefährdet, indem sie von Wohngebieten aus Raketen auf Israel abfeuert. Auch wenn diese Verleugnung des Offenkundigen nur mehr lächerlich ist, sei der Bericht eines indischen…

Im Interview mit der Presse beklagt „Mohammed El-Halabi von der Hilfsorganisation World Vision“ die Lage im Gazastreifen: „Sogar die Schulen und Spitäler sind nicht sicher.“ Was er nicht dazusagt: Schulen sind, wie die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge unlängst erklärte, u. a. deshalb nicht sicher, weil Terroristen sie als Lager für Raketen missbrauchen, selbst wenn sie damit die Leben von tausenden…

Es war nur eine Frage der Zeit: Wie orf.at berichtet, habe der UN-Menschenrechtsrat (HRC) in Genf „deutliche Hinweise“ auf von der israelischen Armee im Gazastreifen angeblich begangene „Kriegsverbrechen“. „Es gebe eine ‚große Möglichkeit‘, dass die israelischen Häuserzerstörungen und die Tötung von Kindern völkerrechtswidrig seien“, so die Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Ausgerechnet die israelischen Armee, die angesichts der Gegebenheiten im Gazastreifen zivile…

Erst wenige Tage ist es her, dass die „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA) bekannt gab, in einem ihrer leer stehenden Schulgebäude im Gazastreifen ein Raketenlager gefunden zu haben. Heute erklärte die UNRWA, dass erneut in einem ihrer Gebäude ein Raketenlager entdeckt worden sei. In der Pressemitteilung ist zu lesen: „The school…

In der medialen Berichterstattung über den Krieg zwischen der Hamas und Israel wird allzu oft der Unterschied zwischen den Verbrechen einer Terrororganisation und der legitimen Selbstverteidigung des von ihr attackierten Staates eingeebnet. Daran wird vermutlich auch das Interview nichts ändern, das Ibrahim Khreisheh, der palästinensische Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat, dem Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde gab. Jede einzelne der Raketen, so hält…

Einem Bericht des Guardian zufolge wird die australische Regierung in Zukunft im Zusammenhang mit Ostjerusalem nicht mehr von „besetztem“ Gebiet sprechen. Generalstaatsanwalt George Brandis erklärte im Namen der australischen Außenministerin, Ostjerusalem als „besetzt“ zu bezeichnen, beinhalte eine Reihe abwertender Implikationen. Es sei „weder angebracht noch hilfreich“, dermaßen urteilende Formulierungen im Hinblick auf Gebiete zu verwenden, die Gegenstand von Verhandlungen sind.

Vergangene Woche haben wir auf die erheblichen Zweifel hingewiesen, mit denen Videoausschnitten aus privaten Überwachungskameras begegnet werden sollte, in denen angeblich die gezielte Erschießung zweier Palästinenser in Bitunia im Westjordanland durch israelische Soldaten zu sehen sein soll. Zu sehr, so argumentierten wir, erinnern die Aufnahmen an bekannte Fälle, in denen Palästinenser dramatisch aussehende Szenen inszenierten und Verletzungen oder gar tödliche…