Iran

Von Florian MarklDer vorige Woche veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über mögliche militärische Komponenten des iranischen Atomprogramms hält unmissverständlich fest, woran kein ernst zu nehmender Beobachter noch Zweifel haben konnte: Das iranische Regime betrieb keineswegs ein rein zivilen Zwecken dienendes Atomprogramm, sondern dieses hatte sehr wohl auch militärische Seiten. Bis 2003 unterhielt das Regime ein „strukturiertes Nuklearwaffenprogramm“, auf jeden…

Während man sich im Westen der Fantasie hingibt, mit dem ‚moderateren‘ Präsidenten Hassan Rohani könne das iranische Regime ein Partner im Kampf gegen den Terror werden, schrieb der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, einen offenen Brief an die „Jugend Amerikas und Europas“. Darin machte er einmal mehr deutlich, was er von jenen Mächten hält, die den Iran unbedingt…

Im Iran geht gerade die größte Verhaftungswelle seit den Protesten gegen die gefälschten Präsidentenwahlen von 2009 vonstatten, ohne dass dies im Westen auch nur zur Kenntnis genommen würde. Da man das iranische Regime als neuen Garanten für Stabilität in der Region und Partner im Kampf gegen den Terror betrachten will, würden Nachrichten über die sich verschlechternde Menschenrechtslage nur stören. Deshalb…

Dem zu einer mehrjährigen Haftstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilten saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi wurde der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen. Gleichzeitig wurde Saudi-Arabien aufgefordert, Badawi freizulassen. Mit der Preisverleihung, so die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, zeige das EU-Parlament, „dass es im Einsatz für Menschenrechte zu keinen faulen Kompromissen bereit ist. … Geostrategische handels- und energiepolitische Interessen dürfen nicht mehr wiegen als…

„Atom-Deal ist so nah wie nie“, meldete die heutige Kronen Zeitung und brachte damit den allgemeinen Tenor der Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime auf den Punkt. Während allerorts die Punkte aufgezählt werden, an denen ein Vertragsabschluss doch noch zu scheitern droht, fehlt der Blick aufs Ganze. Ja, die Verhandlungsparteien mögen einem Deal so nahe…

„Our diplomacy is at work with respect to Iran, where, for the first time in a decade, we’ve halted the progress of its nuclear program and reduced its stockpile of nuclear material“, sagte US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang des Jahres, und er wiederholt diese Behauptung seitdem immer wieder, wenn es darum geht, seinen Kurs…

Die Islamische Republik ist in mehrere wichtige UN-Ausschüsse berufen worden, die den Schutz der Frauenrechte und der globalen Menschenrechte überwachen.

Vor rund einem Monat ließ Irans oberster geistlicher Führer Ali Khamenei die Öffentlichkeit via Twitter an den antisemitischen Verschwörungstheorien teilhaben, die dem Oberhaupt des iranischen Regimes offenbar den Tag versüßen: „Zionistische Netzwerke“ sollen demnach die europäischen Regierungen beherrschen und für die Probleme verantwortlich sein, mit denen Europa zu kämpfen habe. Jetzt legt Khamenei nach und erklärt, es sei unklar, ob…

Morgen soll der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats mit dem iranischen Außenminister Zarif zusammentreffen. Auch wenn die Atomverhandlungen sicherlich der Schwerpunkt des Gesprächs sein werden, sollte nicht in Vergessenheit geraten, wofür das iranische Regime steht, dessen Vertreter Zarif ist. MENA hat deshalb für die Mitglieder des Ausschusses ein kurzes Dossier zusammengestellt, in dem sich neben Informationen zur aktuellen Lage im…

Der aktuelle IAEO-Report über das iranische Atomprogramm ist hier zu finden, dazu gibt es eine Analyse dieses Berichtes durch Experten des Institute for Science and International Security(hier). Zum Verständnis der vielen technischen Details ist das sehr hilfreiche Glossar über das iranische Atomprogramm zu empfehlen, das zeitgleich mit dem aktuellen IAEO-Report vom Washington Institute for Near East Policy veröffentlicht wurde (hier).

Sie gehört zum Standardrepertoire hiesiger Iranexperten: die Aussage, dass Sanktionen, die das iranische Regime wegen seines Atomprogramms unter Druck setzen sollen, kontraproduktiv, ja geradezu ein Instrument der Stärkung des Regimes seien. Solche Sanktionen, so der Tenor der Darstellungen, würden in einem Schulterschluss der iranischen Bevölkerung mit dem Regime resultieren und dazu führen, dass Volk und Führung sich gemeinsam „unter der…

Dass das iranische Regime daheim gnadenlos gegen jede Form von Opposition vorgeht, ist ebenso wenig ein Geheimnis, wie dass seine Schergen iranische Oppositionelle auch im Ausland verfolgt und ermordet haben – so auch in Wien, wo im Juli 1989 der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, und zwei seiner Begleiter kaltblütig erschossen wurden. Vor diesem Hintergrund sollte für…

Dass der politische Mainstream in Europa immer besonders kritisch ist, wenn es um die USA und die Anwendung militärischer Gewalt geht, ist eine Sache. In einem Artikel eine Sprecherin der US-Marine mit den Worten zu zitieren, die Marine sei „immer bereit, böswillige Aktionen zu kontern, um die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten“, und den betreffenden Text, wie Welt Online, dann mit…

Der Standard berichtet über das Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, auf dem eines der Hauptthemen der Umgang mit dem syrischen Regime war, das allen Vermittlungsversuchen zum Trotz weiter brutal gegen Demonstranten vorgeht. Am vergangenen Sonntag hatte die Arabische Liga wegen der gewalttätigen Repression der Opposition Syriens Mitgliedschaft suspendiert. DerStandard hat also Recht, wenn er seinen Bericht mit der Überschrift versieht: „EU im Windschatten…

Das islamistische Regime im Iran hat über Jahre hinweg die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Weltöffentlichkeit belogen, indem es konsequent bestritt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, während es still und heimlich genau das getan hat – so könnte man den detailreich argumentierenden Report zusammenfassen, der gestern von der IAEA in Wien veröffentlicht wurde. Wenn Ali Asghar Soltanieh, der Vertreter des…