Vereinte Nationen

Vor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als Staat anerkennen und wollten das Signal nicht unterstützen, das Fayyads…

atannatanzn„Die Debatte darüber, ob das Testen ballistischer Raketen durch den Iran den JCPOA [„Joint Comprehensive Plan of Action“] und die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 verletzt, unterstreicht, wie viele Schlupflöcher Kerrys Vorzeigeprojekt hat. Eines davon besteht darin, dass es den Iran nicht daran hindert, mit immer höherentwickelten und immer effizienteren Nuklear-Zentrifugen zu experimentieren – und das, obwohl es die heimliche Anreicherung durch den…

„Es ist nun einmal so: Wenn Menschen in Europa und auch in Kanada, wo ich aufgewachsen bin, die Schlagzeile lesen: ‚Der UN-Menschenrechtsrat erklärt…‘, ist das für die meisten wie das Evangelium. Sie glauben, dass die Männer und Frauen (…) ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten, Logik und Moral treffen – obwohl Sie und ich wissen, dass nichts weiter von…

Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel.

„Einer Resolution des [Sicherheits-]Rats zufolge, die den historischen Atomdeal mit dem Iran bestätigte, ist Teheran die Entwicklung von Raketen zur Beförderung von Atomsprengköpfen untersagt. Jeder Verstoß gegen diese Resolution könnte zur Wiedereinführung der Sanktionen führen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden und die iranische Wirtschaft für Investitionen und andere Geschäftsoptionen öffnete. Die US-Botschafterin hat die Behauptung des Irans angefochten,…

Von Florian Markl Seid al-Hussein ist empört. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist mit dem von Donald Trump verhängten temporären Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ganz und gar nicht einverstanden: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek von der Universität Graz wettert gegen Trumps umstrittene Maßnahme. In einem Leserbrief in der…

Es gibt so kleine Meldungen, die fassen den herrschenden Irrsinn besser zusammen, als lange Analysen es je könnten: „Iran has criticized the re-election of Saudi Arabia to the UN Human Rights Council. A Sunday report by the official IRNA news agency quotes Deputy Foreign Minister Abbas Araghchi as saying that the election is, ‚the best indication that human rights is…

Von Jonathan A. Greenblatt Im vergangenen Monat, am 22. September, stand der iranische Präsident Hassan Rohani auf dem Podium vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Viele erwarteten die Worte des sogenannten Reformers, auf dem so viele Hoffnungen ruhen. Doch anstatt einen moderateren Iran zu präsentieren, der bereit ist, eine verantwortungsvolle Rolle auf der Weltbühne zu spielen, begann Rohani eine gewundene Rede,…

„Die Ignoranz politischer Posteninhaber gegenüber den Lebensrealitäten der europäischen Bevölkerung ist inzwischen auch in den Gremien der Vereinten Nationen an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Nachdem es in Europa seit der Zuwanderungswelle vor einem Jahr erheblich unsicherer geworden ist und kein Tag mehr ohne damit zusammenhängender sexueller Überfälle auf Mädchen und Frauen vergeht – wer es wissen will kann sich…

„Aus Protest gegen die Kooperation der Vereinten Nationen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad haben Dutzende syrische Hilfsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit der Uno abgebrochen. „Es ist vielen Organisationen klar geworden, dass die syrische Regierung in Damaskus bedeutenden und substanziellen Einfluss auf das Verhalten der in Damaskus ansässigen UN-Organisationen und ihre Partner hat“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief, der…

„The Syrian capital’s western suburb of Moadamiyeh, which a UN report said was gassed with toxic sarin in 2013, has suffered a three-year government siege that left its estimated 28,000 residents with dwindling food and medical supplies.On Thursday, Moadamiyeh’s residents agreed to let President Bashar Assad’s government restore its security presence and political institutions in the suburb, according to Hassan…

„The UN has awarded contracts worth tens of millions of dollars to people closely associated with the Syrian president, Bashar al-Assad, as part of an aid programme that critics fear is increasingly at the whim of the government in Damascus, a Guardian investigation has found.Businessmen whose companies are under US and EU sanctions have been paid substantial sums by the…

„Israel was enraged to learn Thursday that the United Nations is seeking to invoke diplomatic immunity for a Palestinian aid worker arrested on suspicion of aiding Hamas. Wahid Abdallah Bursh, 38, a U.N. Development Program contractor working in the Gaza Strip, was indicted last week for aiding and abetting a terrorist organization.On Thursday, the U.N. Office of Legal Affairs sent…

„Last month, UNESCO’s director general Irina Bokova issued a statement congratulating Russian- backed Syrian forces for liberating the ancient city of Palmyra from Islamic State (ISIS). Bokova said Palmyra ‚carries the memory of the Syrian people, and the values of cultural diversity, tolerance and openness that have made this region a cradle of civilization.‘ Bokova added, ‚The deliberate destruction of…