Globale Akteure

„Werden wir Erdogan anschließend nicht nur Hunderte, sondern Hunderttausende Flüchtlinge legal abnehmen, wie die Türkei in der Verhandlungsphase des Deals stets forderte? Wenn ja: Werden auch diese in Europa verteilt werden? Wenn nein: Welchen Preis hat die Bundesregierung gezahlt, damit Erdogan nun doch alle Flüchtlinge in der Türkei zurückhält? Der türkische Präsident schlägt längst auch gegenüber Europa den Ton eines…

„Last month, UNESCO’s director general Irina Bokova issued a statement congratulating Russian- backed Syrian forces for liberating the ancient city of Palmyra from Islamic State (ISIS). Bokova said Palmyra ‚carries the memory of the Syrian people, and the values of cultural diversity, tolerance and openness that have made this region a cradle of civilization.‘ Bokova added, ‚The deliberate destruction of…

Von Manfred Gerstenfeld Er selbst nennt sich einen Sozialisten, doch die meisten Amerikaner begreifen nicht, wofür dieser Begriff im heutigen Europa steht. 2014 führte die Anti-Defamation League (ADL) in hundert Staaten und Entitäten eine Studie über Antisemitismus durch. Die Top-Ten-Länder – in jedem von ihnen hegen über 80 Prozent der Bevölkerung antisemitische Ansichten – gehören allesamt zur arabischen und muslimischen…

„Barack Obama traveled to Saudi Arabia on Tuesday in what could be his last – and likely most futile – visit as president. It’s not just that there’s bad blood over Congress’ effort to make Riyadh liable for lawsuits from the families of 9/11 victims. These days, when the United States and Saudi Arabia look at the region, they see two completely…

In einem Jerusalemer Bus explodierte ein Sprengsatz und hinterließ zwanzig Menschen mit teilweise schweren Verbrennungen. Der Kurier übertitelte seinen heutigen Bericht darüber mit den gleichermaßen einfachen wie zutreffenden Worten: „Terroranschlag auf einen Bus in Jerusalem“. Der Nachrichtensender CNN ließ sich dagegen folgende Überschrift einfallen, die einen neuen Höhepunkt in dem absurden Versuch darstellt, den terroristischen Hintergrund anti-israelischer Gewalttaten zu verschleiern:

„Saudi Arabia has reportedly told the Obama administration and congressional leaders that it will sell billions of dollars in U.S. financial assets if Congress passes a bill to make the Saudi government legally responsible for any role in the 9/11 attacks. The administration has tried to stop Congress from passing the legislation, a bipartisan Senate bill, since Saudi Foreign Minister Adel…

Von Stefan Frank Schon im Mittelalter war die Zeit des Jahres, wenn die Christen Ostern und die Juden Pessach feiern, die Hochsaison für das antisemitische Blutgerücht: Die Juden, so lautete es, würden christliche Kinder töten, um mit deren Blut ihre Matzen zu backen. Nicht selten kam es dann zu Pogromen. Jetzt hat der amerikanische Senator Bernie Sanders, der sich neben…

„President Obama on Friday criticized Iranian leaders for undermining the ‚spirit‘ of last year’s historic nuclear agreement, even as they stick to the ‚letter‘ of the pact. In comments following the Nuclear Security Summit in Washington, Obama denied speculation that the United States would ease rules preventing dollars from being used in financial transactions with Iran, in order to boost…

Die seltsamen Ansichten der Federica Mogherini über den Platz des politischen Islam in der Europäischen Union enthüllen einen bemerkenswerten Zynismus.  (weiter hier)

„Der Artikel des Time-Magazins vom 15. Oktober 2015 befasst sich mit dem Tod von Baha Alijan. ‚Alijan, ein Grafik-Designer aus dem überwiegend palästinensischen Viertel Dschabel Mukaber, wurde von israelischen Sicherheitskräften getötet, nachdem er angeblich einen Terroranschlag in Jerusalem verüben wollte.‘ Die Überschrift des Artikels lautet ‚Die Verzweiflung, die junge Palästinenser zur Gewalt verleitet‘. Mehrere pro-israelische Gruppen und auch das Pressebüro…

Von Florian MarklJeffrey Goldberg hat für das US-Magazin The Atlantic unter dem Titel „The Obama Doctrine“ einen ausführlichen Artikel über die außenpolitische Sichtweisen des 44. amerikanischen Präsidenten verfasst. Vieles darin kann nach den vergangenen sieben Jahren von Obamas Präsidentschaft kaum mehr überraschen. So etwa im Hinblick auf das Desaster in Syrien die geradezu habituelle Verwendung von Strohmann-Argumenten zur Immunisierung der…

„The Romans had a word for it: principiis obsta, meaning ‚resist the beginnings‘ to avoid an unpleasant end. Syria is a perfect case study. Obama drew his vaunted ‚red line‘ over the use of chemical weapons in Syria before Bashar al-Assad massacred civilians with sarin, a nerve gas, in 2013. But instead of making true on the threat of an…

„Können Sie sich den internationalen Aufschrei und das Gewicht der weltweiten Meinung vorstellen, wenn Israelis herumlaufen und wahllos palästinensische Araber niederstechen würden? Und können Sie sich vorstellen, dass der Premierminister und seine Minister dies als ‚Volkswiderstand‘ rechtfertigen würden? Dies würde – zu Recht – eine ohrenbetäubende Kakophonie der Verurteilung hervorrufen. Und dennoch gibt es trotz eines weiteren ausser Dienst getöteten…

„Kürzlich beendete Martina Anderson, irische Abgeordnete im Europäischen Parlament und daselbst Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Palästina (DPLC), eine Visite in Ramallah und Umgebung. Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Abschluß ihrer Reise klagte die Sinn Féin-Politikerin, ‚Palästina‘ sei derzeit ein ‚Pulverfaß‘, das jederzeit explodieren könne. Wenig überraschend machte die Repräsentantin des Europäischen Parlaments, die gern fordert, ‚Israel muß…

Von Alex Feuerherdt Die Europäische Union ist wieder einmal not amused über den jüdischen Staat. In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), einer Institution zur Unterstützung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, heißt es, in den vergangenen Wochen habe es in der Zone C im Westjordanland „Entwicklungen gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates unterminieren“ und geeignet seien,…