Globale Akteure

Vor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als Staat anerkennen und wollten das Signal nicht unterstützen, das Fayyads…

atannatanzn„Die Debatte darüber, ob das Testen ballistischer Raketen durch den Iran den JCPOA [„Joint Comprehensive Plan of Action“] und die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 verletzt, unterstreicht, wie viele Schlupflöcher Kerrys Vorzeigeprojekt hat. Eines davon besteht darin, dass es den Iran nicht daran hindert, mit immer höherentwickelten und immer effizienteren Nuklear-Zentrifugen zu experimentieren – und das, obwohl es die heimliche Anreicherung durch den…

„Es ist nun einmal so: Wenn Menschen in Europa und auch in Kanada, wo ich aufgewachsen bin, die Schlagzeile lesen: ‚Der UN-Menschenrechtsrat erklärt…‘, ist das für die meisten wie das Evangelium. Sie glauben, dass die Männer und Frauen (…) ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten, Logik und Moral treffen – obwohl Sie und ich wissen, dass nichts weiter von…

Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel.

„Einer Resolution des [Sicherheits-]Rats zufolge, die den historischen Atomdeal mit dem Iran bestätigte, ist Teheran die Entwicklung von Raketen zur Beförderung von Atomsprengköpfen untersagt. Jeder Verstoß gegen diese Resolution könnte zur Wiedereinführung der Sanktionen führen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden und die iranische Wirtschaft für Investitionen und andere Geschäftsoptionen öffnete. Die US-Botschafterin hat die Behauptung des Irans angefochten,…

„Unabhängig davon, was man von den Siedlungen hält, sollten Mediakonsumenten von der New York Times eine genaue und differenzierte Berichterstattung zu diesem komplexen Gegenstand erwarten dürfen. Es ist daher bedauerlich, dass der neue Leiter des Jerusalembüros Ian Fisher schon im ersten Absatz seines jüngsten Berichts über die Siedlungen seinen eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen offenbarte: ‚Israel hat am Dienstag zu später…

„Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es gibt eine Stimmung in Amerika und eine Sicherheitslage in der Welt, die dazu geführt…

Von Florian Markl Seid al-Hussein ist empört. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist mit dem von Donald Trump verhängten temporären Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ganz und gar nicht einverstanden: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek von der Universität Graz wettert gegen Trumps umstrittene Maßnahme. In einem Leserbrief in der…

Von Florian Markl Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme zum internationalen Holocaust-Gedenktag, die für einige Aufregung sorgte. Präsident Trump gedachte darin der Opfer und Überlebenden des Holocaust und gelobte, alles zu tun, damit „die Kräfte des Bösen nie wieder die Mächte des Guten besiegen werden“. Für Wirbel sorgte allerdings, dass in Trumps Erklärung weder Juden vorkamen, noch…

„Die am Freitag unterzeichnete Executive Order des Präsidenten zum vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern und die zunächst unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien hat nicht nur das Ausland überrascht. Auch die US-Behörden trafen die Anordnungen Donald Trumps gänzlich unvorbereitet. (…) Trumps Berater Rudy Giuliani sagt zur Auswahl der Länder, Trump habe im Wahlkampf ein ‚Einreiseverbot für Muslime‘ generell…

„Since early in his campaign, President Trump has made counterterrorism cooperation a pillar of his argument for improving relations with Russia. On the face of it, that idea might seem attractive: two of the world’s largest militaries and intelligence communities working together against the Islamic State and other jihadist networks to achieve progress that neither could alone. But it’s a…

„A bipartisan coalition of US senators introduced a measure Wednesday that seeks to repeal the United Nations Security Council resolution passed last month that labels Israeli settlements illegal and calls for a complete halt to all construction in the West Bank and East Jerusalem. The Obama administration refused to veto the resolution, allowing it to pass in a move that…

„Obama trat sein Amt mit der Überzeugung an, dass die USA ihre Kräfte überdehnt hatten und nicht auf der ganzen Welt Polizist spielen konnten. Den Widerspruch zur ungebrochenen Ambition auf eine globale Führungsrolle suchte er mit dem Motto ‚Führen von hinten‘ zu überbrücken: Fortan sollten regionale und lokale Partner die Hauptlast bei der Krisenbewältigung tragen und die USA nur eine…

Von Stefan Frank 2017 finden in Europa etliche wichtige Wahlen statt, da mag eine parteiinterne Kür in Amerika eher unwichtig scheinen. Und hatten wir davon dieses Jahr nicht schon mehr als genug? Trotzdem sollte man die Abstimmung über den Vorsitz des Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten, nicht für unwichtig halten. Gerade…

„Russia, Iran and Turkey met in Moscow on Tuesday to work toward a political accord to end Syria’s nearly six-year war, leaving the United States on the sidelines as the countries sought to drive the conflict in ways that serve their interests. Secretary of State John Kerry was not invited. Nor was the United Nations consulted. With pro-Syrian forces having…