Globale Akteure

Sehr geehrter Herr Herrmann, in Ihrer Reportage über den amerikanischen „Rostgürtel“ zitieren sie eine Republikanerin, die sich über die Mainstream-Medien beschwerte: „Nur damit beschäftigt, Trump mit Dreck zu bewerfen, hätten sie nicht einmal darüber berichtet, dass Obama an seinem letzten Amtstag der PLO mal eben so 250 Millionen Dollar überwiesen habe.“ Sie entgegneten darauf, dass sie „die Sache mit dem…

Von Thomas Eppinger „Sag was darüber“, lautete die freundliche Aufforderung eines geschätzten Facebook-Freundes, die ich heute morgen im Posteingang fand. Verlinkt war ein Bericht des britischen Independent über die erfolgreiche Kampagne einer „pro-palästinensischen Aktivistin“, die in nicht einmal zwei Tagen über 100.000 Dollar für die Instandsetzung eines kürzlich verwüsteten jüdischen Friedhofs gesammelt hatte. Im Zuge einer Welle antisemitischer Ausschreitungen waren…

„Die New York Times veröffentlicht einen Artikel über Beit El, eine Siedlung im Westjordanland, die von David Friedman unterstützt worden ist, dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Botschafter [der USA] in Israel. ‚Der Jeschiwa-Komplex ist ein Betrieb mit etlichen Tentakeln’, berichtet die Times. Tentakeln? Als die Zeitschrift der National Rifle Association den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg auf der Titelseite als…

Vor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als Staat anerkennen und wollten das Signal nicht unterstützen, das Fayyads…

atannatanzn„Die Debatte darüber, ob das Testen ballistischer Raketen durch den Iran den JCPOA [„Joint Comprehensive Plan of Action“] und die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 verletzt, unterstreicht, wie viele Schlupflöcher Kerrys Vorzeigeprojekt hat. Eines davon besteht darin, dass es den Iran nicht daran hindert, mit immer höherentwickelten und immer effizienteren Nuklear-Zentrifugen zu experimentieren – und das, obwohl es die heimliche Anreicherung durch den…

„Es ist nun einmal so: Wenn Menschen in Europa und auch in Kanada, wo ich aufgewachsen bin, die Schlagzeile lesen: ‚Der UN-Menschenrechtsrat erklärt…‘, ist das für die meisten wie das Evangelium. Sie glauben, dass die Männer und Frauen (…) ihre Entscheidungen auf der Basis von Fakten, Logik und Moral treffen – obwohl Sie und ich wissen, dass nichts weiter von…

Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel.

„Einer Resolution des [Sicherheits-]Rats zufolge, die den historischen Atomdeal mit dem Iran bestätigte, ist Teheran die Entwicklung von Raketen zur Beförderung von Atomsprengköpfen untersagt. Jeder Verstoß gegen diese Resolution könnte zur Wiedereinführung der Sanktionen führen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden und die iranische Wirtschaft für Investitionen und andere Geschäftsoptionen öffnete. Die US-Botschafterin hat die Behauptung des Irans angefochten,…

„Unabhängig davon, was man von den Siedlungen hält, sollten Mediakonsumenten von der New York Times eine genaue und differenzierte Berichterstattung zu diesem komplexen Gegenstand erwarten dürfen. Es ist daher bedauerlich, dass der neue Leiter des Jerusalembüros Ian Fisher schon im ersten Absatz seines jüngsten Berichts über die Siedlungen seinen eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen offenbarte: ‚Israel hat am Dienstag zu später…

„Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam. Es gibt eine Stimmung in Amerika und eine Sicherheitslage in der Welt, die dazu geführt…

Von Florian Markl Seid al-Hussein ist empört. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ist mit dem von Donald Trump verhängten temporären Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern ganz und gar nicht einverstanden: „Die Menschrechte verbieten eine Diskriminierung allein aufgrund von Nationalität“. Auch der Völkerrechtsprofessor Wolfgang Benedek von der Universität Graz wettert gegen Trumps umstrittene Maßnahme. In einem Leserbrief in der…

Von Florian Markl Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme zum internationalen Holocaust-Gedenktag, die für einige Aufregung sorgte. Präsident Trump gedachte darin der Opfer und Überlebenden des Holocaust und gelobte, alles zu tun, damit „die Kräfte des Bösen nie wieder die Mächte des Guten besiegen werden“. Für Wirbel sorgte allerdings, dass in Trumps Erklärung weder Juden vorkamen, noch…

„Die am Freitag unterzeichnete Executive Order des Präsidenten zum vorübergehenden Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern und die zunächst unbegrenzte Ablehnung von Flüchtlingen aus Syrien hat nicht nur das Ausland überrascht. Auch die US-Behörden trafen die Anordnungen Donald Trumps gänzlich unvorbereitet. (…) Trumps Berater Rudy Giuliani sagt zur Auswahl der Länder, Trump habe im Wahlkampf ein ‚Einreiseverbot für Muslime‘ generell…

„Since early in his campaign, President Trump has made counterterrorism cooperation a pillar of his argument for improving relations with Russia. On the face of it, that idea might seem attractive: two of the world’s largest militaries and intelligence communities working together against the Islamic State and other jihadist networks to achieve progress that neither could alone. But it’s a…

„A bipartisan coalition of US senators introduced a measure Wednesday that seeks to repeal the United Nations Security Council resolution passed last month that labels Israeli settlements illegal and calls for a complete halt to all construction in the West Bank and East Jerusalem. The Obama administration refused to veto the resolution, allowing it to pass in a move that…