Globale Akteure

„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem Tag tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft. Ihre Arbeit aufnehmen solle die Gesellschaft aber erst Anfang nächsten Jahres. Die Zweckgesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch…

„US-Justizminister Jeff Sessions stufte die Hisbollah und vier weitere kriminelle Organisationen am Montag als die im internationalen Maßstab gefährlichsten Gruppen ein, die im Bereich des organisierten Verbrechens tätig sind. Die Beseitigung der Mara Salvatrucha und drei weiterer mexikanischer Drogenkartelle, des Sinaloa-, Jalisco New Generation- und Golf-Kartells, werde für die Bundesjustiz der USA neben der Bekämpfung der Hisbollah, die von den…

„Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch erklärt, die Vereinigten Staaten würden keine weiteren Beiträge zum Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Syrien leisten, solange sich iranische Truppen in dem Land aufhalten. Im Rahmen seiner Ansprache vor einer proisraelischen Gruppe versprach Pompeo, man werde Donald Trumps Vorhaben, den Iran zu isolieren, mit Nachdruck vorantreiben. Unter anderem würden ‚einige der schärfsten Sanktionen der…

„Laut zweier Quellen, die über die Entscheidung informiert worden waren, hat US-Präsident Trump den Rücktritt von Nikki Haley als UNO-Botschafterin akzeptiert. Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar, aber Trump kündigte für 10:30 Uhr eine gemeinsame ‚große Verlautbarung‘ an. Die Quellen erklären, Haley habe ihren Rücktritt letzte Woche bei einem Besuch im Weißen Haus mit Trump diskutiert haben. Die Neuigkeiten erschütterten…

„Wenn Polizisten in Amerika unbewaffnete Schwarze erschießen, lauern im Hintergrund jüdische Verantwortliche, so Linda Sarsour, die wohl bekannteste Vertreterin des politischen Islam in den Vereinigten Staaten. Sie war eine der Vorsitzenden des nationalen Frauenmarschs und wirbt für Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Anfang September erklärte Sarsour auf der Jahrestagung der Islamic Society of North America (ISNA), ein Programm…

„Der Iran versuchte am Dienstag, sich Präsident Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 zunutze zu machen, indem er sich als vertragstreuen Staat darstellte, der mit seinen traditionellen Verbündeten in den USA zusammenarbeiten wolle, um einen Krieg zu verhindern. In einer aufmüpfigen Rede vor der UNO-Generalversammlung zahlte der iranischen Präsident Hassan Rohani Trump dessen harsche Kritik am Iran doppelt…

„In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der iranische Präsident Israel beschuldigt, es drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen und sei ein Apartheidstaat. Die USA unterstützten Israels ‚zahllosen Verbrechen gegen die Palästinenser‘. Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete Israel am Dienstag als ‚die beängstigendste Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region und weltweit‘. ‚Israel verfügt über Atomwaffen…

„Eine UN-Kommission hat dem syrischen Regime von Baschar al-Assad und dessen Verbündeten vorgeworfen, im Frühjahr 2018 Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Die Waffen seien im April bei der Rückeroberung Ostghutas zum Einsatz gekommen, heißt es in einem Bericht, den Kommissionschef Paulo Pinheiro vorstellte. Wörtlich heißt es darin: ‚Regierungstruppen führten zahlreiche willkürliche Angriffe in dicht von Zivilisten bevölkerten Gebieten…

„Die Anführerin des Womens‘ March Linda Sarsour erklärte am Wochenende, Muslime sollten Israel nicht humanisieren. Israel sei ein ‚Tyrann‘. Wie das Investigative Project for Terrorism und der Algemeiner berichteten, führte Sarsour auf einer Konferenz der Islamic Society of North America (ISNA) aus, amerikanische Muslime ‚machen sich, wenn sie die palästinensische Sache nicht aktiv fördern, zu Komplizen der Besatzung Palästinas und…

„Die Vereinigten Staaten haben am Montag die Schließung der PLO-Mission in Washington angeordnet. Die Trump-Administration erhöht damit ihren Druck auf die Palästinenser wegen ihrer Verweigerungshaltung den US-amerikanischen Bemühungen um ein Friedensabkommen gegenüber. Die Entscheidung, das Büro, das als faktische Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert, zu schließen, stellt einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom Sonntag zufolge zudem eine Reaktion…

„Die Vereinigten Staaten hätten den Palästinensern mehr als 10 Milliarden Dollar an Beihilfen zuteil werden lassen, doch hätten diese Zuwendungen die Region dem Frieden und der Stabilität in der Region keinen Millimeter näherzubringen vermocht, erklärte der US-Botschafter in Israel David Friedman am vergangenen Dienstag in einer Rede, in der er erklärte, warum US-Präsident Donald Trump es für wichtig halte, die…

„Es gibt kein ‚Recht‘ auf Rückkehr nach Israel. Dazu muss man ja auch sagen, dass es die arabischen Staaten waren, die Israel am Tag nach seiner Gründung angegriffen haben, sodass man die Frage stellen muss, wo kommen diese Flüchtlinge eigentlich her? Sie leben inzwischen in der vierten, fünften Generation in den arabischen Ländern, in Jordanien beispielsweise, im Libanon beispielsweise oder…

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird am 7. September in Teheran erwartet, um an einem dreitägigen Gipfeltreffen mit seinen iranischen und russischen Amtskollegen teilzunehmen. Der türkische Sender NTV berichtete, der Gipfel werde voraussichtlich in der Stadt Tabriz in der nordwestiranischen Provinz Ost-Aserbaidschan stattfinden. Die drei Präsidenten waren zuletzt im April in Ankara zusammengekommen, um über Syrien zu diskutieren, wo…

Von Elisabeth Lévy (Aus dem Französischen übersetzt von Karl Pfeifer) [caption id="attachment_32535" align="alignleft" width="335"] Richard Malka[/caption] Der Kindergarten „Baby-Loup“ gewann im März 2013 einen Prozess, nachdem er eine Angestellte entlassen hatte, die sich am Arbeitsplatz verschleiern wollte. Fünf Jahre später behauptet das französische Nachrichtenmagzin L’Obs, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Frankreich „verurteilt“ habe, „sich der Verletzung der Religionsfreiheit sowie…

„Am Freitag sprangen zwei berüchtigte führende rechtsextreme Politiker Jeremy Corbyn, dem linksradikalen Anführer der britischen Labour Party, dessen dreijährige Amtszeit vom Vorwurf weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei überschattet worden ist, bei. Ein Tweet Corbyns vom Donnerstag, in dem er ein Ende ‚des Würgegriffs der dominierenden Eliten und Milliardäre in weiten Teilen der Medien‘ forderte, wurde von dem ehemaligen Grand…