Globale Akteure

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage der Organisation ab. Die Hamas hatte einen Beschluss des EU-Rates vom März 2015 beanstandet, mit dem sie und ihr bewaffneter Arm – die Essedin-al-Kassam-Brigaden – auf der Liste von Personen und Organisationen belassen wurden, deren…

„Fällt Ihnen das Muster auf? [Ilhan] Omar musste sich bereits zwei Mal für ihre Aussagen über Israel und dessen Lobby entschuldigen. Sie habe nicht gewusst, so sagte sie, dass es beleidigend für Juden sein könnte, wenn man sagt, dass Israel die Welt hypnotisiert habe, um seine Kriegsverbrechen zu akzeptieren. Sie habe nicht verstanden, so erklärte sie, wie abscheulich die Behauptung…

Von Stefan Frank Nachdem Ilhan Omar, eine der neugewählten Demokratischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses, auf Twitter der überparteilichen Pro-Israel-Organisation AIPAC implizit unfaire Beeinflussung oder gar Bestechung des Kongresses vorgeworfen hatte, hat Florian Markl auf Mena Watch die Scheinheiligkeit Omars ins Blickfeld gerückt: Omar gehe es nicht etwa darum, dass Lobbygruppen im Allgemeinen zu viel Einfluss ausübten, denn sie habe ja auch…

Im amerikanischen Kongress ist eine Reihe von neuen Demokratischen Abgeordneten eifrig darum bemüht, in der politischen Arena die Grenzen des Sagbaren über Israel zu verschieben. Ein Muster zeichnet sich ab: Auf haarsträubende Behauptungen über den jüdischen Staat und dessen Unterstützer folgen halbherzige Entschuldigungen. Es gibt gute Gründe, dieses Spiel nicht mitzuspielen. Von Florian Markl Wer in Österreich politisch sozialisiert wurde,…

Von Florian Markl Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten. Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach…

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie diese Ziele am effektivsten erreicht werden können. Unter dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani, der in Europa bei seinem Amtsantritt als moderater ‚Hoffnungsträger mit Herz‘ verklärt wurde, werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Amtsvorgänger…

„Das russische Außenministerium erklärte in einem Statement, dass Russland die israelischen Angriffe auf Syrien verurteile und deren sofortige Einstellung fordere – ganz wie das Assad-Regime es gewollt hat. Allerdings enthielt die Erklärung des russischen Außenministeriums auch einen interessanten Satz, indem alle Seiten dazu aufgerufen wurden, die geopolitischen Kämpfe auf syrischem Territorium zu beenden. Es scheint, als sei dieser Satz nicht…

[caption id="attachment_16351" align="alignleft" width="294"] EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Hassan Rohani die Aufwartung.[/caption] „Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie vielleicht nicht ganz so falsch. Das Atomabkommen mit Iran, offiziell ‚Joint Comprehensive Plan of Action‘ (JCPOA), aus dem die USA neulich ausgestiegen sind, weist…

„Das Democratic National Committee, die nationale Organisation der Demokratischen Partei der USA, hat seine Partnerschaft mit der Organisation Womens’ March  aus Sorge über deren Antisemitismus aufgekündigt,  wie das Jewish News Syndicate am Dienstagabend berichtete. Der Womens’ March, der für den 19. Januar geplant ist, geriet in den letzten Monaten wegen Antisemitismusvorwürfen gegenüber seinen Anführerinnen in die Kritik. Prominente  wie Aktivistinnen…

Von Stefan Frank [caption id="attachment_36222" align="alignleft" width="300"] Zur Vergrößerung auf Bild klicken[/caption] Der Jemen steht in dem vom World Economic Forum jährlich veröffentlichten Global Gender Gap Report, der die Staaten der Welt nach dem Grad der Gleichstellung bzw. der Diskriminierung von Frauen bewertet, seit 13 Jahren ununterbrochen auf dem letzten Platz. Frauen werden dort nach Ansicht der Autoren noch stärker…

„Eines der häufigsten Argumente gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, die US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen, ist die Stärkung des Iran. Außenminister Mike Pompeo, der am 8. Januar zu einer einwöchigen Tour durch den Nahen Osten aufbrach, widersprach und sagte, dass dem nicht so sei. Trump selbst gab seinen Kritikern letzte Woche bei einer Kabinettssitzung Munition, als er anmerkte, dass…

„Die New York Times hat viel Geld in ihr Untersuchungsprojekt über den Tod einer 20-jährigen Ärztin aus Gaza namens Rouzan al-Najjar investiert. Der Artikel erschien ganz oben auf der Titelseite der Sonntagsausgabe und zog sich über weitere drei vollständige Seiten. Auf der oberen Hälfte der Titelseite finden sich die Namen von fünf NYT-Reportern (mindestens einer davon ein langgedienter Al-Jazeera-Mitarbeiter), im…

Es vergeht kaum eine Woche in der die frisch vereidigte US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nicht für Schlagzeilen sorgt. Ließ sie sich erst kürzlich in einer als „traditionell“ daregstellten palästinensischen Tracht angeloben, erschien kurz darauf das Bild einer Karte in ihrem Büro auf der ein Post-It mit einem Pfeil zu erkennen war und der Aufschrift „Palästina“. Der Pfeil zeigte natürlich auf Israel…

„Die 4700 Worte umfassende Geschichte der New York Times (‚Ein Tag, ein Leben: Als eine Sanitäterin in Gaza getötet wurde, war es ein Unfall?‘) über den Tod einer jungen Sanitäterin aus Gaza im Juni 2018 bei den Grenzunruhen ist eine starke Erinnerung an das Ausmaß der Voreingenommenheit der Zeitung. Der hagiographische Bericht vom 30. Dezember umfasst bemerkenswerte dreieinhalb volle Seiten…

„Israelische Stellen haben davor gewarnt, dass der Rückzug der USA die Tür für Teheran öffnen wird, um eine sogenannte ‚Landbrücke‘ vom Iran über den Irak und Syrien in den Libanon und zum Mittelmeer zu schaffen. In den letzten Jahren hat Israel in Syrien Hunderte von Luftangriffen gegen Ziele durchgeführt, die mit dem Iran verbunden sind. Trotzdem sagte Trump am Mittwoch,…