EU

Von Florian Markl Man sollte meinen, dass eine Terroristin, die an zwei Flugzeugentführungen beteiligt war und bis heute nicht das geringste Anzeichen von Reue zeigt, nicht Teilnehmerin an einer zivilisierten Debatte sein sollte. Man könnte annehmen, dass man nicht einer Frau eine Bühne bieten will, die nach wie vor am Ziel der Zerstörung Israels festhält und Selbstmordattentate gegen Israelis für…

Von Thomas von der Osten-Sacken Die Idee, in Nordafrika, vor allem in Libyen mit seiner langen und kaum kontrollierbaren Küste, „Auffangeinrichtungen“ für Flüchtlinge einzurichten, die nun erneut diskutiert wird, ist keineswegs neu. Schon 2004 schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily ähnliches vor. Auch er argumentierte dabei ganz human – immer wenn es darum geht, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu…

Von Alex Feuerherdt An der Angelobung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in Teheran nahmen hochrangige Politiker aus Europa teil – neben diversen Diktatoren und Terrorfürsten. Menschenrechte und die Sicherheit Israels? Nebensächlich. Das iranische Regime muss nicht fürchten, dass es deshalb Schwierigkeiten bekommt. Wer noch Tage nach der Iranreise der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini deren Namen und den jenes Landes, dessen Präsidenten…

„Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu bringen. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr baut der türkische Staatspräsident sein…

„Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli ‚unverhältnismäßige‘ Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar nicht bindend, ist aber ein starkes politisches Signal. Es ist…

„Tatsächlich fielen Abbas‘ Äußerungen alles andere als versöhnlich aus. ‚Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem geflossen ist‘, sagte Abbas im Oktober 2015. Einen Tag zuvor hatten junge Männer in Jerusalem Steine auf das Auto von Alexander Levlovitz geschleudert. Der 64-Jährige raste gegen einen Strommast und starb. Doch die Attentäter können auf mehr als nur warme Worte hoffen. Das…

Von Florian Markl In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar nichts auszusetzen: 71 Jahre nach dem Ende des Holocaust erhielt antisemitische Hetze in Europas höchstem demokratischen Gremium Applaus und Zuspruch, während die Medien hierzulande die judenfeindliche Hetze konsequent verschweigen. Der…

Von Florian Markl Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezahlte jahrelang Gehälter an verurteilte palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen. Die Höhe der Zahlungen folgte einer einfachen, wenn auch blutrünstigen Logik: Je schwerer der begangene Anschlag und je länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher das monatliche Gehalt. Finanziert wurde das mit internationalen Unterstützungsgeldern – vor allem also mit dem Geld amerikanischer und…

„Werden wir Erdogan anschließend nicht nur Hunderte, sondern Hunderttausende Flüchtlinge legal abnehmen, wie die Türkei in der Verhandlungsphase des Deals stets forderte? Wenn ja: Werden auch diese in Europa verteilt werden? Wenn nein: Welchen Preis hat die Bundesregierung gezahlt, damit Erdogan nun doch alle Flüchtlinge in der Türkei zurückhält? Der türkische Präsident schlägt längst auch gegenüber Europa den Ton eines…