Deutschland

„Die Deutsche Islamkonferenz sollte ein Dialog-Forum sein – zwischen dem Staat und den Vertretern der Muslime. Nach zehn Jahren stellen wir fest: Die größten Akteure sind an einem Dialog nicht interessiert. Ja, sie verhindern ihn selbst. Als die Islamkonferenz ins Leben gerufen wurde, gehörten ihr nicht nur Vertreter verschiedener Islamverbände an, sondern auch Islamkritiker und muslimische Einzelvertreter des öffentlichen Lebens…

„Sie träumen von einer neuen Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft wachsen könnte, die sich entschieden als Teil der europäischen Gesellschaft sieht, die deren Freiheitswerte schätzt und verteidigt, genauso wie die Gleichberechtigung und das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Glaube wird von ihnen als eine persönliche Angelegenheit gesehen; es müsse zudem möglich sein, religiöse Dogmen skeptisch zu hinterfragen…

„Eine Gruppe von Reformmuslimen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hat am vergangenen Wochenende eine ‚Freiburger Deklaration‘ veröffentlicht, die eine tiefgreifende ‚Islamreform‘ fordert. In der Erklärung werden auch die Rechte von Lesben und Schwulen hervorgehoben. ‚Wir träumen von einer muslimischen Gemeinschaft, die alle Formen der individuellen Persönlichkeitsentfaltung respektiert und schützt, die alle Formen der individuellen Lebensgestaltung respektiert und schützt, die alle…

„Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland. Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich…

„Die Hisbollah zählt zwar zu den gefährlichsten Terrortruppen der Welt. Wer sich mitten in Berlin für die Islamisten engagiert, braucht dennoch keine Konsequenzen vom Innensenator zu fürchten. (…) [B]ei der Schiiten-Miliz aus dem Libanon handelt es sich nicht um irgendeine Terrororganisation. Es handelt sich um die gefährlichste, die sich im Nahen Osten herumtreibt: Denn wenn Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah nach einem…

„Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins. (…) Der Geldwäscheexperte Andreas Frank ist seit Jahren mit den Geldströmen von Terrororganisationen beschäftigt. Er…

„Ermittler gehen davon aus, dass IS-Instrukteure im Netz unterwegs sind und nach Kandidaten suchen, die als potenzielle Terroristen infrage kommen. Chat-Protokolle zeigen, wie sich die IS-Hintermänner mit den späteren Attentätern austauschen. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag über die drei festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz IS sprach, wies er darauf hin, es gebe auch Einzeltäter, ‚die ferngesteuert‘ seien. Damit…

Von Alex Feuerherdt Auf Spiegel Online wird die Geschichte von einer palästinensischen Frau erzählt, die sich mit dem Sperma ihres in Israel inhaftierten Mannes künstlich befruchten lassen und schließlich einen Jungen zur Welt gebracht hat. Die Samenflüssigkeit soll dabei – aufbewahrt in einem Stift, der wiederum in eine Süßigkeit gesteckt wurde – von einem Kind des Paares aus dem Knast…

„Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang. Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es ‚normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran‘ nicht geben, heißt es immer wieder.…

„Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat einen afrikanischen Flüchtling über die deutsche Grenze geschmuggelt. Das berichtet die Bild am Sonntag. Auf Facebook postete Dehm ein Foto, das den Mann im Kofferraum zeigt. Wie die Zeitung berichtet, soll Dehm von einer Flüchtlingshelferin um Unterstützung gebeten worden sein. Der Linke, der seit 2005 im Bundestag sitzt, soll den Afrikaner daraufhin in seinem Auto von…

„Es ist erst wenige Tage her, da meinte die von Angela Merkel geführte Regierung versprechen zu können, ‚dass es normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran nicht geben kann, solange Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt‘. Definiert niemand, was ‚normale‘ Beziehungen sind oder ‚vollumfängliche‘, klingt ein solches Bekenntnis freilich gut, ist aber wenig wert. Ist es dann auch noch die gleiche Regierung,…

Von Alex Feuerherdt In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes. In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse…

„Es sind nicht immer Krieg und Terror, weshalb sich Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. Manche kommen, weil sie in ihren arabischen Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung drangsaliert oder bedroht werden. Hierzulande hoffen sie, mit ihrer Homo- oder Transsexualität frei und sicher leben zu können. Doch oftmals werden sie enttäuscht und erfahren in Deutschland wieder Gewalt. Vor allem in…

Der Reflex funktioniert immer. Nicht nur wenn Hamas und Hizbollah Raketen auf Israel abschießen. Eine aktuelle Überschrift des deutschen Nachrichtensenders n-tv lautet: „Angriff auf Golanhöhen; Israelischer Jet schießt Raketen auf syrische Armee“. Was passiert ist, liest man im zweiten Absatz: Israel reagierte damit nach Angaben der Armee auf Beschuss aus Syrien am Vortag. Am Mittwochabend hatte im Norden des von…

Von Raphael Ahren Die deutsche Regierung hat zum ersten Mal eingeräumt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wahrscheinlich Terroristen und ihre Familien finanziell unterstützt und dabei versprochen, der Sache nachzugehen. Auf wiederholte Nachfrage eines Abgeordneten der Opposition gab das Außenministerium in Berlin außerdem zu, dass Gelder für sogenannte „Märtyrer“ und für in israelischen Gefängnissen wegen sicherheitsrelevanter Vergehen einsitzende Palästinenser nicht nur…