Deutschland

Von Alex Feuerherdt Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen. Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Wer…

„Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trägt in Saudi-Arabien, wo die Verschleierung von Frauen Gesetz ist, ihre eigene Kleidung. Dabei wurden gleich nach der Ankunft ihrer Delegation zum Staatsbesuch im Königreich die schwarzen Abayas an Mitarbeiterinnen und Journalistinnen ausgeteilt. Keine ihrer Mitarbeiterinnen müsse diese tragen, sagte die Verteidigungsministerin. Für sie selbst kommt dies überhaupt nicht infrage: ‚Ich setze mir…

„Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten Kuwait und Katar stehen im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten – darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern – sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam. Zu diesem Ergebnis kommen nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR der…

„Und die erstaunliche Geschichte geht weiter – bis heute. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag sein Kabinett vorstellte, fiel auch [Sawsan Cheblis] Name. Die 38-jährige Politologin soll sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern. (.…) Und trotzdem löst ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik nicht nur Jubel aus. Denn…

Von Alex Feuerherdt In Baden-Württemberg hat eine Schule einen Gastreferenten sprechen lassen, der Israel Nazimethoden vorwirft, den Holocaust trivialisiert und der Ansicht ist, die Deutschen kritisierten den jüdischen Staat nicht genug. Ungewöhnlich daran ist: Der Mann ist ein jüdischer Überlebender der Shoa – und damit ein besonders gern gehörter Kronzeuge der Anklage gegen den jüdischen Staat. Theodor W. Adorno äußerte…

Von Alex Feuerherdt Die These, dass etwas zusammenwachse, was zusammengehöre, wird fraglos ähnlich inflationär häufig formuliert wie die Behauptung, dieses oder jenes passe wie der Allerwerteste auf den Kübel. Aber manchmal ist es ja auch einfach allzu wahr, und bisweilen werden diesbezüglich sogar ganz neue Maßstäbe gesetzt: Jürgen Todenhöfer wird mit Beginn des kommenden Jahres die von Jakob Augstein verlegte…

„Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Vor diesem Hintergrund hat die Frankfurter CDU einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag in Essen eingebracht, der klar Position gegen die BDS-Bewegung bezieht und dem die Delegierten auch zugestimmt haben. ‚Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung…

Von Felix Balandat Nicht nur PFLP-Unterstützer wollen am Wochenende in Berlin feiern, auch Hamas-Sympathisanten haben eine Veranstaltung im Verlagsgebäude Neues Deutschland angekündigt. Auf einem Flyer kündigt die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschland“ in Zusammenarbeit mit dem „Al-Huleh e.V.“ den „Tag des palästinensischen Dorfes“ an, auf dem die „Dörfer der Hula-Ebene“ (einem Gebiet in Nord-Israel) im Mittelpunkt stehen sollen. Weiter heißt es: „Unsere…

Von Felix Balandat Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen.…

Von Detlef zum Winkel Deutsche Wirtschaftstreibende, die mit dem iranischen Regime Geschäfte machten, fühlen sich von den Vereinigten Staaten verfolgt: Obwohl sie nichts Unrechtes getan hätten, seien sie ins Visier amerikanischer Behörden geraten. Aber waren die Geschäfte wirklich so harmlos, wie die Betroffenen behaupten?   Willkürlich auf Amerikas Terrorliste? Anfang Dezember. berichtete die FAZ über einen spektakulären Fall, den ihr…

„Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich…

„Seit Tagen wüten in Israel Brände. Zehntausende flohen allein vor den Feuern in der Hafenstadt Haifa. Nicht nur in der arabischen Welt verbreiten Feinde Israels unter dem Hashtag #Israelisburning ihre Freude, auch in Deutschland jubeln Islamisten. Um das zu beobachten, muss man sich nicht in dubiose Moscheen oder geschlossene Internetforen begeben, sondern nur öffentliche Facebook-Seiten aufrufen. Die Seite ‚Islam Fakten‘…

Kaum war die US-Präsidentenwahl geschlagen, war es mit der relativen Zurückhaltung vorbei: Mit aller Macht versuchen das syrische Regime und seine Unterstützer aus Russland und dem Iran, die seit 2012 von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos zurückzuerobern – Giftgaseinsätze inklusive. Christoph Sydow berichtet auf Spiegel Online über die neue Qualität des Feldzuges gegen Ost-Aleppo, wo noch immer 250.000 Menschen eingeschlossen sind:…

„‚Fest steht, dass keine Sicherheitsbedenken bestanden haben und keine Polizei oder Armee etc. die Herrschaften aufgefordert hat, ihre religiösen Merkmale zu verstecken‘, sagt der israelische Armeesprecher Major Arye Sharuz Shalicar auf meine Anfrage. Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, und EKD-Sprecher Carsten Splitt räumen auf Nachfrage ein, von Sicherheitskräften nicht zur Kreuzabnahme aufgefordert worden zu sein, beharren aber darauf,…

„Es gibt sicher Wichtigeres, zum Beispiel die Ablehnung des Antisemitismus und die historischen Lektionen aus dem Holocaust. Wenn etwas ‚deutsche Leitkultur‘ ist, dann wohl das. Viele Lehrer mögen jedoch den Holocaust kaum noch diskutieren, weil manche muslimische Schüler behaupten, er sei eine Erfindung oder eine Ablenkung von den Verbrechen Israels an den Palästinensern. Doch da muss man knallhart bleiben und…