Deutschland

„Dabei wird betont, dass diese jüdische Kritik – und sei sie noch so hanebüchen – per Definition nicht falsch sein kann, da die Kritiker schließlich Juden seien. ‚Ich kann mir nicht vorstellen, wie man behaupten kann, dass eine Ausstellung, die von Israelis gemacht wird, als antiisraelisch oder antisemitisch aufgefasst werden kann‘, so Andrea König, Leiterin des Zürcher Kulturhauses Helferei über…

„Das nordrheinwestfälische Wirtschaftsministerium hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter und SPD-Funktionär aufgenommen, der des Antisemitismus beschuldigt wurde, weil er erklärt hatte, Anhänger Israels würden die Bundesrepublik untergraben. Stefan Grönebaum, der das Referat für Arbeit und Sozialpolitik, Demografie und Integration leitet, bezeichnete pro-israelische Angehörige der SPD und andere Unterstützter des jüdischen Staats als ‚eine wohl organisierte, gut vernetzte »fünfte Kolonne« im Interesse…

„Nach dem tödlichen Anschlag gegen israelische Sicherheitsbeamte auf dem Tempelberg kommt es vermehrt zu Unruhen und Gewalt mit Todesfolge. Naturgemäß äußern sich viele Beobachter zu den Spannungen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer hat sich mit einem Facebook-Post dabei besonders hervorgetan. Die wenigen Zeilen sind ein Lehrstück dafür, wie Hetze gegen Israel funktioniert. Der Eintrag ist nicht ohne Raffinesse geschrieben. Zunächst meint…

„Die Schlagzeilen der deutschsprachigen Medien sprechen für sich: ‚Streit um Tempelberg eskaliert‘ titelt die Tagesschau, ‚Gewaltexplosion nach Gebeten am Tempelberg‘ lesen wir bei t-online und die Welt schreibt über ‚Die gefährliche Eigendynamik im ewigen Streit um den Tempelberg‘. Dabei kamen die gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Freitagsgebet am 21. Juli keinesfalls überraschend. Eine Woche zuvor hatten drei Attentäter am Löwentor in der…

„Der Religionsführer Ali Khamenei und Rouhanis Regierung unterstützen die Qomer Kaderschulen und Al-Mustafa-Zentren im In- und Ausland jährlich mit Millionen von Dollar. Für die Mullah-Milliardäre ist eine Förderung von 19.000 Euro durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) für einen Al-Mustafa-Workshop der IGS dennoch wichtig, da so die Bundesregierung offiziell die Aktivitäten der IGS, des Hauptorganisators der Berliner Al-Quds-Märsche zur Vernichtung Israels und…

„Über kein Land, das unter ständigem Terror leidet, wird in Deutschland so zynisch, eiskalt und herzlos berichtet wie über Israel. Routinemäßig werden Täter und Opfer vertauscht. Wenn Terroristen Soldaten angreifen, heißt es: ‚Zwei Palästinenser bei israelischer Militäraktion getötet‘. Das ist so, als würde man über den Terroristen von Nizza schreiben: ‚Lkw-Fahrer von Polizei erschossen‘. Bei der Tagesschau darf der Vater…

„Der Staat Israel ist im Atlas mit schwarzem Edding übermalt. Ein Schüler sagt, Israelis müsse man töten. Ein Lehrer rechnet im Geschichtsunterricht mit einer Intifada, wenn er das Thema Judentum nur anspricht. ‚Du Jude‘, ‚Scheiß-Jude‘, ‚Juden sind Mörder‘. Es sind solche Äußerungen, die Lehrer im Berliner Schulalltag von ihren Schülern hören. Viele reagieren ratlos. Manche gehen den Themen, die Zündstoff…

„Identitätspolitik oder Politik der vollen Identität bedeutet, dass ein Teilaspekt individueller Identität zur identitären Definition eines Kollektivs überhöht wird. Noch vor rund 20 Jahren sprach niemand von Muslimen. Egal ob wohlmeinend oder abwertend wurde wahlweise von ‚Ausländern‘ oder eben von Türken, Bosniern, Arabern etc. gesprochen, was auch schon problematisch war. Heute jedoch werden alle Menschen, die selbst oder deren Vorfahren…

Gastbeitrag von Kazem Moussavi Ali Falahian, der ehemalige iranische Geheimdienstminister, gilt als Gesicht der Schreckensherrschaft des Mullah-Regimes. Er ist einer der Architekten des Justiz- und Geheimdienst-Apparates der Islamischen Republik Iran. In seiner Amtszeit (1989 bis 1997) unter dem früheren – angeblich moderaten – Präsidenten Ali Akbar Rafsanjani wurden tausende Mitglieder der oppositionellen Modschahedin, linker Organisationen, Kurden und Intellektuelle im Land…

Von Alex Feuerherdt Nach der Ermordung zweier israelischer Polizisten durch drei Muslime in der Nähe des Tempelbergs und der Tötung der Angreifer durch Kollegen der Opfer werden in seriösen deutschen Medien einmal mehr Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer vernebelt oder gar vertauscht. Es kommt jedoch auch zu einer Korrektur, die bemerkenswerter ist, als sie es eigentlich sein dürfte.…

„Willkürliche Festnahmen von Journalisten, Schikanen und gesperrte Internetseiten – im Westjordanland beobachten Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände schon länger einen Niedergang der Pressefreiheit. Ein neues Gesetz des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas beschränkt die freie Meinungsäußerung nun noch mehr. (…) Es befasst sich generell mit Inhalten im Internet, beispielsweise Meinungsäußerung in sozialen Medien, Online-Journalismus oder dem Betreiben von Webseiten. Das Gesetz sieht schon…

„Im Juli 2016 verließ Wolfgang Gedeon im Zuge einer Debatte über seinen Antisemitismus die baden-württembergische AfD-Fraktion. Der Fall Gedeon gilt parteiintern als Betriebsunfall und nicht als Beleg für einen mannigfaltigen Antisemitismus in der Partei. Antisemitismus sei ausschließlich ein Problem von Muslim_innen und Linken, so der vorherrschende Tenor. Die Spitze der Bundes-AfD verkündet jüngst gar selbstbewusst, die AfD sei  ‚in Deutschland das einzig große Bollwerk…

„‚Unerträgliche Panne‘ beim Jugendamt Ludwigshafen: Einem Bericht zufolge wurde ein 13-Jähriger von einem mutmaßlichen Salafisten betreut. Der Junge soll ein Bombenattentat geplant haben. Bei der Betreuung des jugendlichen Bombenbastlers in Ludwigshafen ist es nach Informationen der SWR-Sendung Report Mainz zu einer Panne gekommen: Einer der Betreuer des 13-Jährigen soll demnach der islamistischen Szene angehören. Bei einer Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung der…

„Im Dauerstreit über Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt bezieht Münchens Rathauskoalition deutlich Position: In einem am Dienstag veröffentlichten Antrag stellen sich die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU vehement gegen die Kampagne BDS (‚Boycott, Divestment, Sanctions‘) und deren Unterstützer. Die Kampagne ruft zum wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels auf; die Stadt hingegen bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung,…

„Will die Bundesregierung ausgerechnet mit dem islamistischen Mullah-Regime gegen die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland vorgehen? In Berlin findet Ende Juli ein dreitägiger Workshop gegen Extremismus statt, der von Organisationen getragen wird, die teilweise direkt der iranischen Führung unterstehen. Wortreicher Titel der Veranstaltung: ‚Islamverständnis zwischen Rationalität und Radikalität – Historisch-theologische Hintergründe und soziale Herausforderungen‘. Förderer: Das von Katarina Barley (48,…