Kostet Bündnis mit schiitischen Milizen dem irakischen Premier die Wahl?
„Allmählich beginnt der Irak, sich vom Krieg gegen den Islamischen Staat zu erholen. Folglich rücken die für Mai angesetzten Parlamentswahlen in dem Land und die Bündnisse, die sich im Vorfeld der Wahlen ergeben könnten, zunehmend in den Mittelpunkt. Bis vor kurzem sah es so aus, als würde der irakische Ministerpräsident…
Was der türkische Krieg gegen die Kurden für den Westen bedeutet
„Die Schlacht um Afrin können westliche Regierungen nicht so leicht ignorieren wie das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Irak. Auf der unmittelbar taktischen Ebene sind die kampfgestählten Kurden bereits dabei, den im Auftrag der Türkei kämpfenden Streitkräften schwere Schäden zuzufügen. Werden die türkischen Streitkräfte erfolgreicher sein? Das ist unwahrscheinlich bzw. ein derartiger…
Iranisches Parlament lehnt Rohanis Budget ab
„Das iranische Parlament hat den Haushalt der Rohani-Regierung für 2018/19 abgelehnt und zur Überarbeitung an einen Ausschuss zurücküberwiesen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag mit 120 zu 83 gegen den Rahmenplan. Die Ablehnung des vorgelegten Haushalts durch die Abgeordneten ist fast präzedenzlos. Dem Vermittlungsausschuss des Parlaments wurden 72 Stunden eingeräumt, um…
Mutige Frauen im Iran protestieren öffentlich gegen Schleierzwang
„Auf einem der geschäftigsten Plätze Teherans kletterte eine iranische Frau am Montag auf einen anderthalb Meter hohen Stromkasten, nahm ihr Kopftuch ab, band es an einen Stock und schwenkte es in aller Öffentlichkeit. Im Iran, wo Frauen für Verstöße gegen die islamische Kleiderordnung verhaftet werden können, ist dies eine tapfere…
Wie es in einem saudischen Frauengefängnis zugeht
„Kholoud Bariedah ist zwanzig Jahre alt, als sie mit ein paar Freunden in ihrer Heimatstadt Dschidda in Saudi-Arabien eine Party feiert – und die Religionspolizei sie dafür verhaftet. Der Richter schickt sie in eine Besserungsanstalt nach Mekka. (…) Nach ihrer Entlassung sagt sie sich vom Islam los, bekennt sich öffentlich…
Großbritannien: Labour, eine Partei ohne Juden?
„Letzten Samstag, am internationalen Holocaust-Gedenktag, brachten britische Politiker auf Anregung des Holocaust Educational Trust ihre Gedanken zu Papier. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn absolvierte das Ritual. Die Ermordeten dürften niemals vergessen werden, schrieb er, und die Umstände, unter denen die Nazis an die Macht kommen konnten, müssten ‚verstanden werden‘. Kritiker hielten…
Massenfestnahmen von Kritikern der türkischen Invasion in Syrien
„Kritik an der türkischen Militäroffensive im kurdischen Teil Nordsyriens ist in Ankara unerwünscht. Das bekamen bislang mehr als 300 Menschen zu spüren, die im Internet den Kriegseinsatz der Türkei kritisierten. Sie wurden wegen ‚Terrorpropaganda‘ festgenommen. (…) Den jetzt in der Türkei Festgenommenen wird vorgeworfen, Stimmung für die von Ankara als…
In Gaza ist Frauen der Besuch von Fussballstadien verboten
Von Stefan Frank Im Gazastreifen haben bewaffnete Hamas-Kräfte am Sonntag Dutzende Frauen am Besuch eines Fußballspiels gehindert. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Aktivistinnen hatten gehofft, zum ersten Mal seit der gewaltsamen Machtübernahme der Islamisten im Jahr 2007 die Erlaubnis zum Besuch eines Stadions zu bekommen. Da die Frauen die…
Der Geburten-Jihad fällt aus
Von Thomas von der Osten-Sacken Der türkische Präsident propagiert ihn und unzählige Menschen in Europa glauben, er fände längst und ungebremst statt: der sogenannte Geburten-Jihad. Muslimische Frauen bekämen einfach mehr Kinder als nichtmuslimische, in wenigen Jahrzehnten gäbe es deshalb, so nicht massiv interveniert werde, in vielen europäischen Ländern eine muslimische…
Der Libanon ist zu einer Waffenfabrik des Iran geworden
„In einem seltenen Gastkommentar auf einer libanesischen Oppositionswebseite hat der Sprecher der Israelischen Streitkräfte Brigadegeneral Ronen Manelis davor gewarnt, dass es zu einem Krieg mit Israel kommen könne, falls der Iran in dem Land Präzisionsraketen entwickele. ‚Durch seine Handlungen und Versäumnisse gleichermaßen, aber auch durch das Wegsehen der internationalen Gemeinschaft…
Islamische Weltliga spricht sich gegen Holocaust-Leugnung aus
„Anfang Dezember führte ich eine Delegation ehrenamtlicher Funktionäre des außenpolitischen Think-Tanks, dem ich vorstehe, in der saudischen Hauptstadt Riad an. Zu den hochrangigen Vertretern, mit denen wir uns während unsere dreitägigen Aufenthalts trafen, gehörte der Generalsekretär der Islamischen Weltliga (MWL) Dr. Mohammed Al-Issa. Dies ist die Organisation, der seit langem…
LGBT-Demonstration in Tunesien von Polizei aufgelöst
„Tunesische Polizisten in zivil lösten am Samstag eine Demonstration von LGBT-Aktivisten im Herzen der Hauptstadt Tunis auf. Dem Innenministerium zufolge wurde die Demonstration ‚um ihrer eigenen Sicherheit willen’ verboten. Zu der Demonstration war unter dem Hashtag #Sayebni (‚Lass mich gehen’) aufgerufen worden. Vor dem Tourismusministerium sollte gegen die ‚rückständigen’ Gesetze…
Endlich enthüllt: die wahren Hindernisse für den Nahost-Frieden
Von Thomas Eppinger „Der Friedensprozess im Nahen Osten ist tot“ titelt die Süddeutsche Zeitung und kennt natürlich auch die Schuldigen: Donald Trump, die Siedlungspolitik und die Gewaltspirale. Schon die Einleitung lässt keinen Zweifel an dem, was folgt: „Zwischen Israelis und Palästinensern eskalieren die Auseinandersetzungen, die Spirale der Gewalt dreht sich…
USA weisen türkisches Ultimatum zurück
Von Thomas von der Osten-Sacken Gestern hatte die Türkei der USA ein De-fact-Ultimatum gestellt und sie zum Abzug ihrer Truppen aus Manbij aufgefordert. Manbij gehört zu jenem Teil Nordostsyriens, in denen die USA Schutzmacht der von der YPG angeführten Syrian Democratic Forces (SDF) sind, die in Augen der Türkei nur…
Britische Sozialisten gegen Einstufung von Hisbollah als Terrororganisation
„Den Unterhausabgeordneten der Labour-Partei ist nahegelegt worden, sich nicht für ein Verbot der Hisbollah im Vereinigten Königreich einzusetzen, da die Partei die Terrorgruppe ‚ermutigen’ wolle, ‚einen effizienten demokratischen Pfad einzuschlagen’. Die Empfehlung erfolgte vor dem Hintergrund einer von Joan Ryan für [vergangenen] Donnerstag beantragten Debatte über das Thema. Ryan ist…
Die Boykottbewegung BDS will Israel zerstören
„Die antiisraelische BDS-Bewegung gibt vor, dass sie auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hinarbeite. In Wirklichkeit wollen viele ihrer Unterstützer Israel aber als jüdischen Staat zerstören. Daher wird die BDS-Bewegung von Terroristen, verurteilten Mördern und Antisemiten in den USA und weltweit unterstützt. Ja, bei vielen pro-BDS-Demonstrationen – wie…
Wie wird es mit den Protesten im Iran weitergehen?
„Der jüngste Aufstand im Iran erschüttert die Grundpfeiler des Regimes. Es wird viel vom Ende der Bewegung berichtet, doch bringen hochrangige iranische Regierungsvertreter und die Staatsmedien weiterhin ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Aufstands und die Zukunft zum Ausdruck. In vielen Fällen liegen diese Äußerungen auf der Linie der iranischen…
Türkische Religionsbehörde ist zentrale Plattform des Islamismus
(By Bdrfrkn, CC BY-SA 4.0) „Die türkische Religionsbehörde Diyanet versteht sich auf seltsame und haarsträubende Verlautbarungen. In der Vergangenheit hat die Behörde erklärt, dass es mit dem Islam unvereinbar sei, Neujahr zu feiern, Lotto zu spielen, Hunde zu Hause zu füttern und Bitcoins zu erwerben. Männer…
Schwangerschaftsabbrüche in arabischer Welt: verboten und riskant
„‚Liebe Frau im Internet, Es tut mir leid, Sie zu behelligen, aber Sie sind meine letzte Hoffnung’, heißt es in der Email einer kuwaitischen Frau in Nour Saadis Mailbox. Saadi, eine Ärztin, die ursprünglich aus dem syrischen Aleppo stammt, wusste gleich, worum es ging. Jeden Monat erhält sie hunderte Emails…
Wo Atheismus mit dem Tod bedroht ist
„Lubna Yaseen studierte in Bagdad, ehe Todesdrohungen sie ins Exil zwangen. Ihr Verbrechen bestand darin, das Unausdenkbare zu denken und das Unhinterfragbare zu hinterfragen. Sie erklärte öffentlich, dass sie eine Atheistin sei. (…) Als der amerikanische Fernsehmoderator Dave Rubin auf Yaseens Geschichte aufmerksam wurde und sie Anfang 2016 in seinem…
Abbas verabschiedet sich von der Zwei-Staaten-Lösung
„Am Vergangenen Sonntag hielt der 82jährige Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas eine Rede vor dem Zentralrat der PLO. Im Laufe seiner weitschweifenden zweistündigen Rede bediente er antisemitische Bilder, bestritt die jüdische Verbindung zu Israel und machte so ziemlich jeden von Oliver Cromwell über Napoleon bis zu Winston Churchill für die…