Proteste gegen billiges Erdgas – weil es aus Israel kommt
Von Stefan Frank Ein jordanischer Baustoffhändler hat sich geweigert, den jordanischen Behörden Sand zu verkaufen, nachdem die Unternehmensleitung erfahren hatte, dass dieser für den Bau der israelisch-jordanischen Erdgaspipeline bestimmt war. Das berichtet die britische Tageszeitung Independent. In einem Facebookvideo ist zu sehen, wie bereits an der geplanten Baustelle abgeladener Sand…
Eine nützliche Lehre für Diktatoren
„Nach mehr als sieben Jahren eines Bürgerkriegs, der zur Vertreibung der Hälfte der syrischen Bevölkerung geführt hat, und in dem mehr als 500.000 Menschen getötet wurden, liegen die Städte in Trümmern. Nun scheint ein Sieg Präsident Bashar al-Assads in greifbarer Nähe zu sein. Im Juli eroberten regimetreue Einheiten die Provinz…
Iran zahlt der Hamas jährlich 70 Millionen Dollar
„Das Ausmaß der iranischen Hilfsleistungen an den Gazastreifen kommt allmählich ans Licht. Unterdessen nehmen die zivilgesellschaftlichen Proteste im Land angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die sich durch die in Kraft tretenden amerikanischen Sanktionen weiter verschlimmern dürfte, weiter zu. Der Iran zahlt den beiden wichtigsten palästinensischen Fraktionen im Gazastreifen, der Hamas…
Jordanien diskriminiert 20 Prozent seiner Bevölkerung
„Die überwiegende Mehrheit der Palästinenser in Jordanien, die die UNRWA als Flüchtlinge einstuft, sind jordanische Staatsbürger. Sie genießen den gleichen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen wie alle anderen Staatsbürger des Landes auch. Indem es fast zwei Millionen Bürger als ‚Flüchtlinge‘ bezeichnet, diskriminiert Jordanien gut 20 Prozent seiner Bevölkerung und redet…
Heiko Maas fällt iranischen Regimegegnern in den Rücken
Von Thomas von der Osten-Sacken © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Da ist es wieder, das beliebte Mantra vom „kleineren Übel“, das jeder Despot und Autokrat im Nahen Osten so gut kennt und für sich zu nutzen weiß. Kaum steht zu befürchten, dass…
Antisemitismus und Corbyns verzerrte Weltsicht gehen Hand in Hand
Von Claudia Mendoza Laut einer neuen Meinungsumfrage des britischen Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov sind mehr Mitglieder der Labour-Partei (65 Prozent) der Ansicht, Israel sei eine negative Kraft für die Welt als Iraner (59 Prozent). Dies sollte eine schockierende Statistik für eine Partei sein, die sich doch eigentlich ethischen und fortschrittlichen Prinzipien verschrieben…
Iraner protestieren gegen die Diktatur – und Medien schweigen großteils
Von Saba Farzan Den heimischen Apologeten der iranischen Diktatur kann es niemand recht machen. Als vor fast einem Jahrzehnt die grüne Revolution in Teheran ihren Anfang nahm und sich kontinuierlich in weitere Städte ausbreitete, meinten die Relativierer, dass es ja „nur“ eine urbane Bewegung sei und lediglich iranische Akademiker demonstrieren…
China erklärt Bereitschaft, militärisch in Syrien einzugreifen
Bashar al-Assad, Qi Qianjin „Der chinesische Botschafter in Damaskus soll syrischen Medien gegenüber erklärt haben, Beijing sei bereit, der Regierung bei der Rückeroberung verschiedener Landesteile zu helfen. Einer Meldung des Middle East Media Research Institute zufolge erklärte Botschafter Qi Qianjin im Gespräch mit der regierungstreuen syrischen…
US-Sanktionen könnten türkischen Staatsbankrott nach sich ziehen
„[S]ollte der türkische Präsident Erdogan nicht einlenken und sollten die zusätzlichen Maßnahmen in Kraft treten, dann wären die Folgen noch weit dramatischer – bis hin zum Staatsbankrott. (…) Tatsächlich hat der Auswärtige Ausschuss des US-Senats bereits ein Gesetz beschlossen, dass es den US-Vertretern bei der Weltbank und bei der Europäischen…
USA wollen Flüchtlingsstatuts der Palästinenser beenden
„Internen Emails zufolge, die Foreign Policy einsehen konnte, hat der Schwiegersohn und hochrangige Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner sich hinter den Kulissen um die Abschaffung der UNO-Agentur (UNRWA) bemüht, die Millionen palästinensische Flüchtlinge seit Jahrzehnten mit Lebensmitteln und grundlegenden Dienstleistungen versorgt. Amerikanische und palästinensische Regierungsvertreter erklärten, seine Initiative…
Ex-Minister Kuwaits: Palästinenser müssen Preis für Extremismus zahlen
„Der ehemalige kuwaitische Informationsminister Sami Abdullatif Al-Nesf hat erklärt, die Extremisten hätten der Sache der Palästinenser schon immer geschadet. ‚Land gewinnt man mit Mitteln des Friedens, nicht des Kriegs zurück‘, meinte er. Er verurteilte den Mufti von Jerusalem Hajj Amin Al-Husseini, weil der den Teilungsplan vereitelte, ‚indem er die Ereignisse…
Erdogan-Berater: „Die Zeit der US-Vormachtstellung ist vorüber“
„Liest man derzeit die regierungsnahen türkischen Medien, kann man den Eindruck gewinnen, dass die USA am Ende sind. Oder zumindest, dass die türkische Regierung das denkt und ihre Nahost-Politik an der Prämisse amerikanischer Schwäche ausrichtet. Die USA wollten ‚testen‘, wie sehr sie noch Großmacht sein können im Nahen Osten, schreibt…
Assad-Regime: Listen zur Aussortierung unerwünschter Rückkehrer
Jamil Hassan „Mit russischer und iranischer Hilfe hat Baschar al Assad in Syrien wieder die militärische Oberhand gewonnen. Nun plant das Regime offenbar für die Zeit nach dem Sieg – mit Listen von politischen Gegnern und angeblichen Terrorismusunterstützern. Auch Flüchtlinge sollen bei ihre Rückkehr in die…
Fraktion von Abbas warnt Hamas vor Waffenstillstand mit Israel
„Die herrschende Fatah warnte die Hamas am Samstag vor dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens mit Israel im Gegenzug für humanitäre und wirtschaftliche Beihilfen für den Gazastreifen. Ein derartiges Abkommen wäre ein ‚Geschenk an Israel‘. Zuvor hieß es in unbestätigten Berichten, Israel und die Hamas stünden kurz vor dem Abschluss einer langfristigen…
Afrin: Türkei ist für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich
„Die Türkei mischt seit Jahren im syrischen Bürgerkrieg mit – und ist nach Informationen von Amnesty International für schwere Menschenrechtsverletzungen in der besetzten syrischen Stadt Afrin verantwortlich. Die Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte…
Proteste im Südirak: Dehydriert und arbeitslos
Von Thomas Kieschnick Artikel zuerst erschienen in der Jungle World Seit Wochen protestieren im Süden des Irak Zehntausende gegen Wassermangel und Stromausfälle, aber auch gegen Korruption und Arbeitslosigkeit. Der Aufruhr ist spontan, könnte für die irakische Regierung aber gefährlich werden. Bei Temperaturen von mehr als 40 Grad im Schatten hilft auch…
Todeslisten: Syrisches Regime versucht, sich Legtimität zurückzuholen
„‚Zuvor gab es keine Auskunft über Inhaftierte und schon gar nicht über ihren Tod‘, sagte Fadel Abdul Ghany von Syrischen Netzwerk für Menschenrechte (SNHR), nun aber auf ‚barbarische Weise‘. Jahrelang hatte man die Familien über das Schicksal der Gefangenen völlig im Ungewissen gelassen – und jetzt soll die Todesnachricht nur…
Die New York Times verbreitet Mythen über Israel
„Diskussionen sollten nicht auf Mythen, sondern auf Positionen beruhen, die den Tatsachen entsprechen. Daran sollte die New York Times sich halten, wenn sie einen Kommentar wie diesen des palästinensisch-israelischen Autoren Sayed Kashua veröffentlicht. Im Juli verabschiedete Israel das Nationalstaatsgesetz. Es legt unter anderem offiziell fest, dass Israel der Nationalstaat des…
Kinderbräute in der Türkei
Von Burak Bekdil Hayrünnisa Gülen und ihr Mann Abdullah Wo sähen Sie Ihre Tochter lieber, wenn sie 13 ist? In der Schule oder im Bett mit einem erwachsenen Mann? Die Antwort auf diese Frage ist in weiten Teilen der Welt unumstritten. In islamischen Gesellschaften jedoch –…
Der Iran und die Freiheit: Der Verrat der westlichen Linken
„Infolge der Polarisierung der Politik und des zivilgesellschaftlichen Diskurses in den Vereinigten Staaten interessiert sich praktisch nur noch die Rechte, die den Islamismus und seinen Terror schon immer ernster genommen hat, für die Freiheit im Iran. Und die Sehnsucht nach liberalen Werten, die nirgends sichtbarer ist als in der radikalen…
Schottischer Professor schreibt Brief an BDS-unterstützende Studenten
Denis MacEoin „Ähnlich steht es mit der Apartheid. Um von Apartheid sprechen zu können, müsste man es mit einer Situation zu tun haben, die der im Südafrika der Apartheidära stark ähnelt. Diejenigen, die das behaupten, bräuchten nur ein Wochenende in Israel zu verbringen, um zu erkennen,…