Abbas: „Absolutes Vertrauen“ in den saudischen Monarchen
„Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wartete nicht darauf, bis Saudi-Arabien zugab, dass der Kolumnist der Washington Post, Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in der Türkei getötet wurde. Bereits Tage vor der Bekanntgabe der Saudis entschied Abbas, dass er und die Palästinenser ‚absolutes Vertrauen‘ in König Salman bin Abdel…
Oman fordert die Anerkennung Israels
„Oman hat die Länder des Nahen Ostens öffentlich aufgefordert, Israel anzuerkennen. Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dem arabisch-muslimischen Land, das keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält, am Freitag einen historischen Besuch abgestattet. Auf dem vom International Institute for Strategic Studies veranstalteten Sicherheitsgipfel ‚Manama Dialogue‘ in Bahrein erklärte der…
„Monument des Sieges“: Istanbuls neuer Flughafen
Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens. Quelle: Jekader/Wikimedia Commons. „Da steht es nun, das ‚Monument des Sieges‘. Das Symbol, mit dem die Türkei in die Weltelite aufsteigen will. Ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein liebstes Prestigeprojekt einst so genannt. Jetzt ist es fertig und dominiert die…
Wasserversorgung im Irak: Die kommende Katastrophe
„Idyllischer könnte das Panorama nicht sein – wären da nicht die Wasserflaschen, die toten Fische, verrottete Windeln und Plastiktüten, die kilometerlang an den Ufern liegen. Zudem fließen stinkende Abwässer aus den Kanälen Basras in den Strom. Einst haben sie der Stadt im Süden des Iraks den Ruf als Venedig des…
Auf Protest gegen Erdogan folgt Ausweisung aus Deutschland
„Der türkische Regierungskritiker und Journalist Adil Yigit wird Ende Januar aus Deutschland ausgewiesen. Er habe den Bescheid am Freitag bekommen, sagte Yigit (60). Der Journalist führt die Entscheidung auf seine prominente Protestaktion während einer Pressekonferenz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt Ende September zurück.…
70-Jahr-Feier Israels: Vermehrt antisemtische Übergriffe
„Im ersten Halbjahr 2018 hat die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) durchschnittlich drei antisemitische Vorfälle pro Tag registriert: 527 gemeldete Taten belegen das konstant hohe Niveau. Im Vorjahreszeitraum waren es 514 Fälle. Während quantitativ keine besondere Zunahme in der seit 2015 geführten Meldestatistik zu verzeichnen ist, so gibt doch…
Bereits 57 Hinrichtungen in Saudi-Arabien im Jahr 2018
„Donald Trump und Theresa May werden gedrängt, im Fall eines saudischen Studenten zu intervenieren, der von einer US-Universität zugelassen wurde und dem die Hinrichtung droht, weil er gegen die saudische Regierung demonstriert hat. Mujtaba’a al-Sweikat sollte sein Studium an der Western Michigan University aufnehmen, als er 2012 auf dem Weg…
Syrisches Regime verhaftet zurückgekehrte Flüchtlinge
„Vor zwei Tagen gab das syrische Regime bekannt, es werde den Kontrollpunkt Abou al-Dahour im Osten Idlibs für jene öffnen, die in die vom Regime kontrollierten Gebiete zurückkehren wollten. Unterdessen berichteten örtliche Quellen, drei Frauen und ein Kind, die vor Kurzem aus Nordsyrien in das nahe der Hauptstadt Damaskus gelegene…
Irans Atomwaffenprogramm weiter entwickelt als bisher angenommen
„Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht eines Think-tanks zufolge war das iranische Atomwaffenprogramm weiter gediehen als bislang angenommen wurde. In einem Bericht des Institute for Science and International Security heißt es, die Informationen, die die Kommandoaktion des Mossad in einer Lagerhalle in Teheran im Januar zu Tage gefördert habe, ergäben in…
Was der Rechtsstreit um Lara Alqasem über Israels Demokratie aussagt
In den vergangenen Wochen war es nahezu unmöglich, durch Israels Straßen zu gehen, ohne in eine Diskussion über Lara Alqasem verwickelt zu werden. Die Einen sagen, dass es gut sei, dass auch Personen, die zu Israels Boykott aufgerufen haben, nun in das Land selbst kommen, hier studieren und sich ein…
Erdogan spricht für saudischen Jounrnalisten – und verfolgt türkische
„Präsident Recep Tayyip Erdogan hat diese Woche die vollständige Aufklärung der Tötung des bekannten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verlangt. Journalisten wie Can Dundar und Advokaten der Pressefreiheit verweisen allerdings darauf, dass Erdogans Verlangen nach Wahrheit und Transparenz in diesem Fall zu seinem eigenen rücksichtslosen und…
Iran: Geldwechsler zum Tod verurteilt
„Der iranische Oberste Gerichtshof hat die Todesstrafe gegen zwei Devisenhändler bestätigt, die des illegalen Devisenhandels und der ‚Störung der Wirtschaft‘ beschuldigt werden. Am 22. Oktober hatten die iranischen Behörden bekanntgegeben, dass es sich bei den beiden Männern um Vahid Mazloumin und Mohammed Esmail Ghasemi handele. Ghasemi wurde von den örtlichen…
Russlands Raketenlieferung an Syrien hilft Irans Aufrüstung der Hisbollah
„Der Iran soll GPS-Komponenten an die Hisbollah im Libanon geliefert haben, die es der Gruppe gestatten würden, relativ einfach Geschosse in präzisionsgesteuerte und damit für Israel wesentlich gefährlichere Raketen zu verwandeln. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass der Iran seine Strategie geändert hat und Waffen nun zunehmends direkt an seine…
Ein Etappensieg der Befürworter von Ganzkörperverschleierung?
Von Thomas von der Osten-Sacken Als Yuval Shani im Juli zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsauschusses gewählt wurde, dachte er sicher nicht, dass er erstmalig international in dieser Funktion bekannt werden würde ausgerechnet durch die Bekanntgabe der Entscheidung des Ausschusses, dass das vom französischen Staat verhängte Verbot von Ganzkörperverschleierungen aus Sicht der…
Algerien verbietet Gesichtsschleier am Arbeitsplatz
„Reuters zufolge haben die algerischen Behörden Frauen verboten, bei der Arbeit den das Gesicht vollständig verbergenden Niqab zu tragen, da man sie sonst nicht eindeutig erkennen könne. Die Regierung veröffentlichte am 18. Oktober eine Erklärung mit dem Titel ‚Die Pflichten von Angestellten und Beamten mit Blick auf die Kleiderordnung‘, in…
Verhafteten Umweltaktivisten im Iran droht die Todesstrafe
„Wie einer der ehemaligen Anwälte der Angeklagten unter Berufung auf den Teheraner Generalstaatsanwalt berichtete, laute die Anklage gegen die fünf Umweltaktivisten nach einer schriftlichen Intervention der iranischen Armee nicht mehr auf Spionage, sondern auf ‚Verbreitung von Korruption auf Erden‘. In einem am Sonntag, dem 21. Oktober geführten Gespräch mit Radio…
Was bedeutet Jamal Khashoggis Ermordung für Israel?
„Netanyahu hat wiederholt angedeutet, es gebe zwischen Israel und den Golfstaaten mit Blick auf die vom Iran ausgehende Gefahr gemeinsame Interessen. Wie schnell Selbstvertrauen sich in Instabilität verwandeln kann, hat der vor Kurzem erfolgte Mord an dem saudischen Journalisten und ehemaligen Insider Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gezeigt.…
EU-Institution zur Umgehung der Iran-Sanktionen steht vor Abschluss
„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem Tag tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft. Ihre Arbeit aufnehmen solle die Gesellschaft aber erst Anfang nächsten Jahres.…
HRW-Bericht: Hamas und Autonomiebehörde errichteten Polizeistaaten
„Einem am Dienstag von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht zufolge setzen die Sicherheitskräfte der rivalisierenden palästinensischen Regierungen regelmäßig Folter und willkürliche Verhaftungen ein, um den Widerspruch friedlicher Aktivisten und politischer Rivalen zum Verstummen zu bringen. Der Bericht beruht auf zweijährigen Ermittlungen. Unter anderem…
Erdogans Allianz mit den Ultranationalisten steht vor dem Aus
„Die Nationalistische Bewegungspartei (MHP) hat bekanntgegeben, dass sie für die Kommunalwahlen im März 2019 kein Bündnis mit der herrschenden Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (AKP) eingehen wird. Hintergrund ist der zunehmende Streit zwischen den beiden Parteien über den Nationalismus und ein vorgeschlagenes Amnestiegesetz. Damit scheint die erst dieses Jahr geformte…
Marokko: Diskussion über sexuelle Gewalt geht nach Gesetzerlass weiter
„Die Polizei in Casablanca hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein Video, in dem zu sehen war, wie ein Mann eine junge Frau sexuell nötigt, in den sozialen Medien weite Verbreitung fand. Einer Erklärung der Generaldirektion für Nationale Sicherheit zufolge, ermittelt die Polizei von Casablanca wegen der versuchten Vergewaltigung einer jungen Frau…